Jusos Kreis Unna verurteilen Sozialkürzungen der schwarzgrünen NRW-Regierung als „fatal und gesellschaftsschädlich“

„Die Sozialkürzungen der Landesregierung NRW sind gesellschaftsschädlich!“

Das betont der SPD-Nachwuchs im Kreis Unna. Zum heutigen Protesttag unter dem Motto „NRW bleib sozial“ in Düsseldorf erklären sich die Jusos wie folgt zu den Plänen der schwarzgrünen Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU):

„Seit einigen Wochen ist klar: Die Landesregierung von NRW wird dem Anspruch der Menschen nicht mehr gerecht.

Sie betreibt einen Sozialabbau, der in der Konsequenz nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern schadet, sondern auch ihrer eigenen Anliegen und Ziele.

Zu Beginn der schwarz-grünen Koalition versprachen die Parteien CDU und Grüne, Menschen mit Behinderungen und Familien zu unterstützen, Armut zu bekämpfen sowie Maßnahmen in der Suchtprävention zu verfestigen. Wie die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege schreiben, offenbart sich jetzt welche Versprechen die Landesregierung wirklich halten kann und welche sie brechen wird.

Die goldenen Zeiten der „Zukunftskoalition“ bleiben aus und entpuppen sich als leere Versprechen.

Die Kürzungen der Landesregierung führen zur Reduzierung von Leistungen und treffen Themenfelder, die sie selbst als unabdingbar bezeichnet.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) führte 2023 bereits richtig zum Thema Migration und Flucht aus, dass die meisten Menschen, die zu uns kämen, auch hier bleiben würden. Doch damit das Zusammenleben in NRW funktionieren kann, benötigt es eine starke geförderte Integrationsarbeit.

Diese wird nun erheblich gekürzt, wobei es doch insbesondere CDU-Chef Friedrich Merz ist (selbst aus NRW stammend), der sich über mangelnde Integration von Menschen mit Migrationshintergrund aufregt.

Die Landesregierung kürzt bspw. im Bereich „Förderung der Integration Eingewanderter und des Zusammenlebens in Vielfalt“ 63% der Mittel ein (3,17 Mio. Euro). Die Verbände der Freien Wohlfahrt erwähnen richtigerweise in einem Positionspapier, dass unter diesen Kürzung Maßnahmen gegen Rassismus, Islamismus-Prävention und auch Antidiskriminierung leiden. Zusätzliche Kürzungen gibt es bei Mitteln im Bereich „Soziale Beratung von Geflüchtete“ um ebenfalls 63% (22,1 Mio. Euro).

Wir finden die Kürzungen im Bereich „Migration, Flucht und Integration“ fatal, da etwa Projekte für junge Geflüchtete zur Demokratiebildung, Wertevermittlung und Prävention sexualisierter Gewalt abgebaut werden, worauf die Freie Wohlfahrt ebenfalls richtig hinweist.

Im Kreis Unna bedeutet das, dass die Kommunen und der Kreis teils weiter in die eigene Tasche, trotz bereits schwieriger Haushaltslagen, greifen müssen, um Projekte zu erhalten.

Auch die Flüchtlingshilfe sowie das Kommunale Integrationsmanagement (KIM) müssen sich auf Zeiten der Handlungseinschränkung und vielleicht -unfähigkeit einstellen.

Insbesondere den Grünen ist die Inklusion von Menschen immer ein großes Anliegen gewesen, wovon man mittlerweile kaum etwas sieht. Es ist ungerecht, dass Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt deutlich benachteiligt sind. Statt dort Inklusionsmittel zu kürzen, sollte man gerade hier effektive Änderungen und Förderungen herbeiführen.

Doch trotzdem kürzt die Landesregierung die Mittel im Bereich „Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen“ um 59% (2, 15 Mio. Euro). Die Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglicht Menschen mit Behinderung soziale Teilhabe und Teilhabe an Bildung.

Teilhabe fehlt auch Menschen mit wenig Einkommen. Nach den bisher aufgezählten Kürzungen dürfte es niemanden verwundern, dass die Landesregierung zusätzlich 55% im Bereich „Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und für sozialen Zusammenhalt“ kürzt.

Im Kreis Unna ist in vielen Kommunen die Quartiersbildung ein großes Thema. In Bergkamen wurde erst im Sommer die Stadtbibliothek in ein solches Quartier – einen Treffpunkt – etabliert.

Auch das Quartiersprojekt „Zukunft Berliner Allee“ in Unna-Königsborn dürfte manch einem bekannt sein. Dieses hat zwar keinen unmittelbaren Bezug zur aktuellen Thematik, dennoch zeigen solche Projekte die Wichtigkeit auf. Quartiere schaffen nicht nur Orte der Begegnung, sondern auch Orte der Sicherheit. Diese sind gerade für Kinder und Jugendliche essenziell, die aus sozial schwachen Verhältnissen stammen.

Besonders erdrückend ist die mangelnde Kompetenz der Landesregierung beim Thema KiTa und OGS, die unser Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Jochen Ott und unsere Landtagsabgeordnete Silvia Gosewinkel seit langem kritisieren. Statt das Problem der fehlenden Betreuungsinfrastruktur in den Griff zu kriegen und Geld ordentlich zu investieren, bleibt dies aus. Die Träger der Freien Wohlfahrt weisen zurecht  darauf hin, dass die Trägerpluralität schwindet.

Es fehlen gut 105,2 Mio. Euro, um diese sicherzustellen. Eltern haben das Recht ihre Kinder in Betreuungsstätten unterzubringen, die den Kindern ähnliche Weltanschauungen und Werte vermitteln wie das Elternhaus (bspw. Katholizismus).

Zusätzlich zu dieser Misere im Bereich „OGS und KiTa“ kommt die Bildungskatastrophe im Land NRW. Diese wird u.a. durch eine fehlende Infrastruktur in der Berufsorientierung befeuert. Statt Programme wie „Kein Abschluss ohne Anschluss“ (KAoA) zu fördern, werden dort 60% der Mittel (8.4 Mio. Euro) gekürzt. Auch die Förderung der „Berufseinstiegsbegleitung“ wird um 47% (7.63 Mio. Euro) gekürzt.

Wie sollen Schulen Schülerinnen und Schülern einen bestmöglichen Einstieg in das Studium oder die Ausbildung ermöglichen, wenn sie nicht die benötigten Mittel dafür erhalten? Ganz zu schweigen davon, dass solche Programme überarbeitungsbedürftig sind – aber noch lange nicht kürzungsbedürftig. Für den Kreis Unna bedeutet dies eine Einschränkung der Werkstatt, die bisher einen guten Kurs gefahren ist.

Einen wesentlichen Teil an der Weiterbildung von Schülerinnen und Schüler haben z.B. Unterrichtseinheiten zur sexuellen Aufklärung und Drogen. Statt hier Förderung effektiv zu ermöglichen, kürzt die Landesregierung im nächsten Jahr bspw. 35% der Mittel bei „Maßnahmen zur Eindämmung von HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen“ (1.6 Mio. Euro) ein. Im Kreis Unna ist davon die Aids-Hilfe betroffen, welche neben vielen Schulbesuchen auch Beratung vornimmt. Auch sie wird Angebote streichen und ihre Arbeit einschränken müssen.

Hinsichtlich der Suchtprävention wird es im Kreis Unna harte Einschnitte bei der Suchthilfe geben, der eine existentiell wichtige Arbeit zu gute kommt. Sie bietet nicht nur Workshops für Schulen an, sondern liefert ein großes Potential an Sozialarbeit bei bereits abhängigen Menschen. Dabei ist nicht allein die Rede von Menschen die harten Drogen verfallen sind, sondern auch alkoholabhängig sind.

Die beschriebenen Kürzungen, die allerdings nur einen sehr kleinen Teil abbilden, verdeutlichen, dass die Landesregierung in Bereichen kürzt, die unser aller Leben prägen – egal ob in der Schule, in der Betreuung oder der Integration. Die Landesregierung NRW zerstört unser aller Miteinander – unsere starke Gemeinschaft!

Unsere Gemeinschaft ist aufgebaut auf Solidarität, Vielfalt und Toleranz. Sie alle werden von sozialem Frieden zusammengehalten. Doch dieser soziale Frieden schwindet. Die Angebote der Freien Wohlfahrt werden eingeschränkt und die Landesregierung scheint vermehrt auf das Ehrenamt setzen zu wollen, während sie das Hauptamt einschränkt und wegkürzt.

Dieser Weg ist falsch.

Ehrenamt und Hauptamt können nur Hand in Hand gehen. Das Ehrenamt kann das Hauptamt nicht tragen. Zumal viele Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler teils unter Aufwandsentschädigungen bspw. Sprachkurse in der Integrationsarbeit anbieten. Kürzungen bei der Integration sorgen aber dafür, dass solche Mitarbeitenden gehen müssen, weil sie nicht mehr finanziert werden können. Und obwohl die Landesregierung nicht explizit bei Sprachkursen kürzt, fallen solche dann weg. So sieht es an vielen Stellen im Haushalt aus. Die Landesregierung kürzt an vermeintlich „möglichen“ Stellen, aber zerreißt somit indirekt eine gut funktionierende soziale Infrastruktur.

So kann auch das von der Landesregierung geschätzte Ehrenamt nicht viel bewirken, wenn sie (a) nicht finanziert werden können oder (b) keine Hauptamtlichen nebenher wirken können.

Die Landesregierung muss ihr Handeln hinterfragen und endlich auf den Appell vieler Organisationen, Institutionen und Gruppierungen eingehen. Sie täte gut daran unsere Solidargemeinschaft nicht zu zerschlagen.“

– Der geschäftsführende Vorstand der Jusos Kreis Unna  –