Wenn ein Langzeitarbeitslosereinen Job annimmt und mindestens 12 Monate lang behält, soll er auf Antrag 1000 Euro „Anschubfinanzierung“ bekommen.
Verspottet als sogenannte „Arsch-Hoch-Prämie“ formiert sich massive Kritik am Arbeitsmarktreformpaket der Bundesregierung.
Arbeitgeber können im Rahmen des Paketes künftig einen „Entgeltzuschuss“ erhalten, wenn sie Geflüchtete mit geringen Deutschkenntnissen beschäftigen und für die Teilnahme an einem staatlich geförderten Berufssprachkurs freistellen.
Die Änderungen beim Bürgergeld gehören zur sog. „Wachstumsinitiative“ unter Federführung von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne). Dessen erklärtes Ziel ist es, im Kampf gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel „für Anreize zu sorgen“.
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Holznagel, kritisierte:
„Wir zahlen Prämien, damit die Arbeitsaufnahme erfolgt. Irre!“
CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnete die Zahlung gegenüber der „Bild“-Zeitung als „blanken Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen.“
Der frühere Ver.di-Chef und Grünen-Abgeordnete Frank Bsirske wiederum hält die Prämie für nicht erforderlich: „Die allermeisten Menschen im Bürgergeld nehmen sowieso einen Job an, wenn sie die Chance dazu haben.“
Die 1000 Euro sollen als Anreiz dazu dienen, sich eine existenzsichernde Arbeit zu suchen, und ein Gegengewicht bilden zu Verlusten staatlicher Leistungen bei Aufnahme einer Arbeit. Das Wirtschaftsministerium rechtfertigt die Prämie wie folgt:
„Beschäftigungen mit niedrigeren Einkommen werden durch hohe Abzüge beim Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld unattraktiv.“
Die 1000-Euro-Prämie soll am 1. Januar 2025 in Kraft treten. FDP-Vertreter wollen das noch verhindern.
Quellen: Bundeswirtschaftsministerium / Welt.de
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