Im Vorfeld der Beschlüsse der US-Gesetzgebung zu einem Betreiberwechsel der Social Media Plattform TikTok haben die JuLis NRW auf ihrem Landeskongress Stellung in dieser Frage bezogen.
Im Rahmen ihrer Antragsberatung haben sich die 201 Delegierten der liberalen Jugendorganisation mit überwältigender Mehrheit für ein gesamteuropäisches Verbot des sozialen Netzwerks ausgesprochen. Der Landesvorsitzende Alexander Steffen betont:
„TikTok muss endlich auch politisch als das wahrgenommen werden, was es ist: Eine Cyberwaffe im Systemkampf gegen China.“
Insbesondere kritisieren die Jungen Liberalen die Nähe des App-Betreibers ByteDance zur Kommunistischen Partei Chinas. Hierzu der Landesvorsitzende: „ Der Staatskonzern wird von Parteisoldaten kontrolliert und gesteuert. Ein freier Ideenwettbewerb ist auf TikTok nicht möglich, weil die KPC entsprechende Algorithmen lieber auf Propagandamodus stellt.“
Außerdem warnen die JuLis vor der Datenveruntreuung durch das Unternehmen. Weitergehend der JuLi-Chef: „Geortete Standorte von Journalisten und andere Rechtsverletzungen sind nur die Spitze des Eisbergs.
Mit einer einzigartigen Dreistigkeit spielt der Staatskonzern mit den Datenschutzstandards der EU und der Privatsphäre der Bürger. Der kommunistischen Staatsführung müssen endlich Grenzen aufgezeigt werden.“
Dennoch nimmt der Verband die junge Generation ausdrücklich in Schutz. Steffen stellt heraus:
„Es darf nie zentraler Begründungszusammenhang sein, dass junge Menschen Propaganda nicht von seriösen Nachrichten unterscheiden können. Junge Menschen sind nicht dumm und jeder politische Akteur, der versucht, eine gesamte Generation in diese Schublade zu stecken, ist lediglich ein Populist. Die Gefahren der Cyberwaffe TikTok und die Mündigkeit junger Menschen dürfen nicht in einen Topf geworfen werden.“
PM JuLis NRW
TikTok hat auch für die Politik immer höhere Bedeutung, um die junge Generation zu erreichen. Mehr als 411.000 Follower hat die AfD-Bundestagsfraktion bei TikTok, mehr als 7 Millionen Likes. Die SPD hat knapp 128.000 Follower und 2,4 Mio. Likes, die CDU/CSU-Fraktion rund 20.000 Follower und knapp 250.000 Likes.
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