Nach BSW gründet sich mit der „Werteunion“ am Samstag die zweite neue Partei im jungen Jahr

Wenige Wochen nach dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird eine weitere neue Partei an den Start gehen.

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will am kommenden Samstag, dem 17. Februar, in Bonn die Partei „Werteunion“ gründen. Bei dem Treffen, das auf einem Schiff auf dem Rhein stattfinden soll, würden sogleich auch Satzung und Parteiprogramm beschlossen, sagte Maaßen am Donnerstag in Berlin. Der Bonner  „General-Anzeiger“ hatte zuerst über den Termin berichtet.

Die neue Partei soll im politischen Spektrum rechts von CDU/CSU angesiedelt werden. Den Verein „Werteunion“ gibt es schon seit einigen Jahren. Es handelt sich um eine betont konservative, früher CDU-nahe Vereinigung mit derzeit einigen Tausend Mitgliedern.

Im Januar hatte auf einer Mitgliederversammlung in Erfurt eine große Mehrheit für die Parteigründung und die Übernahme des Vereinsnamens gestimmt.

Anfang des Jahres hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) um die frühere Linken-Ikone als Partei gegründet. In Stimmungsumfragen zur Parteipräferenz erzielt das BSW bereits bis zu 8 Prozent.

Zur Europawahl wird die Werteunion anders als BSW nicht antreten, dazu werde die Zeit zu knapp, heißt es auf der Website des Vereins. Anders sieht es mit den drei Landtagswahlen im September in den ostdeutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt aus.  In allen drei Ländern steht die AfD in Umfragen bei deutlich über 30 Prozent, teils bereits bei 37 Prozent.

Maaßen, gegen den die CDU-Führung im vergangenen Jahr ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet hatte, war Ende Januar nach langjähriger Parteizugehörigkeit aus der CDU ausgetreten. Die CDU-Führung hatte ihm u. a. eine „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“ vorgeworfen.

Der 61-Jährige hatte kürzlich öffentlich gemacht, dass sein früherer Arbeitgeber, das Bundesamt für Verfassungsschutz, Daten im Informationssystem der Behörde über ihn im Bereich Rechtsextremismus gespeichert habe.