Eine Resolution „gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus“ wollen die im Schwerter Stadtrat vertretenen „demokratischen Parteien“ am heutigen Donnerstag, 15. Februar, verabschieden.
Die Fraktion „Freie Stimmen für Schwerte“ mit der früheren CDU-Ratsfrau Nicole Schelter und dem Ex-AfD-Ratsherrn Sebastian Rühling kritisiert das Statement als „Paradebeispiel von Scheinheiligkeit“, die die politische Kultur der Stadt Schwerte leider allzu oft präge. Die Resolution sei „verlogen“, weil sie gerade ausgrenze statt integriere.
In dem gemeinsamen Resolutionstext von SPD, CDU, Grünen, FDP und WfS heißt es wörtlich:
Fraktionen im Rat der Stadt Schwerte stehen zusammen
Die demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Schwerte bedanken sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die auf Einladung des Bündnisses „Schwerte gegen Rechts“ zusammengekommen sind, um sich für die Demokratie und gegen rechts zu positionieren.
In den vergangenen Wochen sind in ganz Deutschland Hunderttausende von Menschen aller Generationen, Geschlechter und Herkünfte auf die Straße gegangen, um für den Erhalt der Demokratie ein Zeichen zu setzen. Auch in Schwerte sind am 27.01. – dem Internationalen Holocaust Gedenktag- eine beträchtliche Anzahl von Teilnehmern der Einladung des Bündnisses „Schwerte gegen Rechts“ gefolgt und setzten damit ein klares Zeichen für eine freie Demokratie.
Die demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Schwerte stehen gemeinsam an der Seite aller, die sich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus einsetzen. Aus diesem Grunde hat der Rat ein Papier zur Demokratieförderung auf den Weg gebracht.
In diesem Papier engagieren sich die Parteien, die Verwaltung alles zu tun, um dafür zu sorgen, dass in Schwerte alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Abstammung, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, religiösen oder politischen Anschauungen willkommen sind und in allen Bereichen Maßnahmen umgesetzt werden, um dieses Ziel zu erreichen. Jeder Mensch ist in unserer Stadt sicher und willkommen.
Durch die Verabschiedung dieses Papiers und vor allem durch die Umsetzung im täglichen politischen Handeln wollen alle demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Schwerte gemeinsam mit der Zivilgesellschaft dazu beitragen, dass in Schwerte Toleranz und Vielfalt gelebt wird und jegliche Form von Diskriminierung und Ausgrenzung verhindert wird.
Folgende Maßnahmen müssen erfolgreich umgesetzt werden, um dieses Ziel zu erreichen:
1. Aufklärung und Sensibilisierung:
Aufklärung über die Gefahren von Extremismus und Diskriminierung, um
das Bewusstsein in der Bevölkerung weiterhin aufrecht zu halten und zu
stärken.
2. Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen:
Enge Zusammenarbeit mit lokalen, gemeinnützigen Organisationen und
Vereinen, die sich gegen Extremismus und Diskriminierung engagieren,
um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu verstärken, sowie interkultureller
Dialog, welcher dazu beitragen kann, Verständnis zwischen verschiedenen
Gruppen der Gemeinschaft zu fördern und Vorurteile abzubauen.
3. Förderung von Kunst und Kultur:
Kulturelle Veranstaltungen, die die Vielfalt der Gemeinschaft feiern,
werden ein Beitrag zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls und zur
Ablehnung von extremistischen Ideologien sein.
Durch die Umsetzung und Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen können die Fraktionen im Rat der Stadt Schwerte aktiv dazu beitragen, eine tolerante und vielfältige Gemeinschaft zu fördern, die sich entschieden gegen jegliche Form von Extremismus und Diskriminierung stellt.“
FS-Fraktion „zur Scheinheiligkeit der Einheitsresolution“ im Rat der Stadt Schwerte“:
Die Fraktion „Freie Stimmen für Schwerte“ sieht sich laut einer Pressemitteilung „gezwungen, auf die jüngste, ohne unsere Mitwirkung entstandene Resolution der übrigen Fraktionen im Rat der Stadt Schwerte, öffentlich zu reagieren.
Diese Resolution, die vorgibt, ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus zu setzen, ist ein Paradebeispiel für die Scheinheiligkeit, die leider allzu oft die politische Kultur in unserer Stadt prägt.
Während wir grundsätzlich jeden Schritt gegen diese Formen von Extremismus und Diskriminierung befürworten, erweitern wir den Rahmen zurecht auch auf den Kampf gegen Sexismus und alle Formen des Extremismus.
Es ist jedoch eine Verlogenheit sondergleichen, eine Resolution zu verkünden, die sich gegen Ausgrenzung ausspricht, während sie gleichzeitig unsere Fraktion systematisch ausschließt.
Dieser Ausschluss manifestiert sich nicht nur im Prozess der Erstellung dieser Resolution, sondern setzt sich fort in der täglichen Ratsarbeit, wo Anträge unserer Fraktion, unabhängig von ihrem Inhalt, konsequent abgelehnt werden.
Darüber hinaus ist es erschütternd, dass wir erfahren müssen, wie die Arbeitsgemeinschaft Schwerter Frauengruppen unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende ohne jegliche Anhörung ausgeschlossen und jede Form der Aussprache aktiv verhindert hat.
Diese Vorgänge untergraben nicht nur die Glaubwürdigkeit der in der Resolution verkündeten Werte, sondern offenbaren auch eine tiefgreifende Unwilligkeit, tatsächlich inklusive und demokratische Prinzipien in der politischen Arbeit unserer Stadt zu verankern.
Es ist offensichtlich, dass die treibende Kraft hinter dieser Resolution nicht der aufrichtige Wunsch nach einer bekämpften Diskriminierung, sondern vielmehr der Versuch ist, uns in eine Außenseiterrolle zu drängen und uns fälschlicherweise in eine rechtsextreme Ecke zu stellen. Dieses Vorgehen ist nicht nur unfair und undemokratisch, es schadet auch dem sozialen Gefüge unserer Stadt und ignoriert die Beiträge, die wir als Fraktion für Schwerte leisten können und wollen.
Zu fragen ist auch: was ist denn „rechts“?
In der gegenwärtigen politischen Diskussion scheinen die Grenzen verschwommen zu sein. Die CDU, eine Partei, die traditionell konservative Werte vertritt und als „rechte Partei“ bezeichnet wird, lässt uns fragen:
Werden damit nicht auch traditionelle Vereine, Unternehmer, Menschen, die in einer traditionellen Ehe leben, oder jene, die sich eine geordnete Asyl- und Migrationspolitik wünschen, unter dem Begriff „rechts“ subsumiert? Wogegen wendet sich das Bündnis konkret?
Die „Freien Stimmen für Schwerte“ fordern daher alle Fraktionen im Rat der Stadt Schwerte dazu auf, ihre Haltung zu überdenken und eine echte, nicht ausschließende Zusammenarbeit im Kampf gegen alle Formen von Diskriminierung und Extremismus zu beginnen.
Es ist Zeit, die politische Kultur in Schwerte zu verändern, hin zu einer, die Werte wie Toleranz, Inklusion und Fairness nicht nur predigt, sondern auch lebt.
Für eine ehrliche und inklusive Zukunft in Schwerte.“
Fraktion Freie Stimmen für Schwerte
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