Die Schuldenbremse wird nicht erneut gelockert, Subventionen werden abgebaut, für die Bürger wird es in vielen Bereichen teurer.
Nach wochenlanger Hängepartie hat sich die Ampelkoalition heute (13. 12.) im Haushaltsstreit für 2024 geeinigt.
Auf der Website der Bundesregierung heißt es dazu knapp:
„Der Abschluss der Haushaltsgespräche stellt Klarheit und Verlässlichkeit her. Unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts können durch Einsparungen und Konsolidierungen alle wichtigen Kernvorhaben der Erneuerung der Industrie und Wirtschaft in Zeiten der globalen Krisen fortgeführt werden.
Es wird weiter in den sozialen Zusammenhalt investiert. Die Bundesregierung garantiert, dass Deutschland weiter eng an der Seite der Ukraine steht.
Neben der Einigung zum Haushalt 2024 gibt es auch eine Verständigung zum Klima- und Transformationsfonds (KTF): Er bleibt ein Fonds für die Bürgerinnen und Bürger, für Arbeitsplätze und Wertschöpfung.
Alle zentralen Programme des KTF werden konsequent fortgesetzt, so dass der Standort Deutschland und viele Tausend Arbeitsplätze zukunftsfähig gemacht werden.
Auch die zentralen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wie die Abschaffung der EEG-Umlage und die Unterstützung beim Heizungstausch bleiben erhalten.
Möglich gemacht wird die Finanzierung durch Umschichtung und Nutzung anderer Finanzierungswege, wie beispielsweise für die Bahninvestitionen.
Der Kernhaushalt 2024 weist eine Vielzahl von Konsolidierungen auf. Ebenso sind Einsparungen wie ein früheres Ende der Umweltprämie und Neueinnahmen vorgesehen. So wird der Abbau von umweltschädlichen Subventionen, beispielsweise durch die Einführung einer Plastikabgabe, eingeleitet.“
Folgendes sind die Kernpunkte der Einigung:
Die Ampel-Regierung will die Schuldenbremse im Grundgesetz im kommenden Jahr wieder einhalten. Dies teilte Bundeskanzler Olaf Scholz zur Einigung zum Haushalt 2024 mit.
Dafür werde es Kürzungen und Einsparungen geben, um das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.
Im Kernhaushalt für das Jahr 2024 musste die Ampel eine Lücke von rund 17 Milliarden Euro stopfen.
Der Kanzler betonte, die Bundesregierung halte aber an ihren drei zentralen Zielen fest:
„Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt. Und wir stehen eng an der Seite der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland.“
Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds
Drr Klima- und Transformationsfonds (KTF) wird um 12 Milliarden Euro gekürzt. Bis 2027 würden die Kürzungen sich auf 45 Milliarden Euro belaufen. Das Gesamtvolumen des Fonds betrage bis dann aber etwa 160 Milliarden Euro.
Um die Unterstützung der Industrie für den klimafreundlichen Umbau zu sichern, will die Ampel unter anderem bei der E-Auto-Kaufprämie sparen. Sie werde früher auslaufen.
Zudem werde die Solarförderung gekürzt.
Der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll 2024 wieder auf das von der Vorgängerregierung geplante Niveau von 45 Euro steigen, 5 Euro mehr als geplant.
Abbau klimaschädlicher Subventionen und Plastikabgabe
Umweltschädliche Subventionen sollen m Umfang von 3 Milliarden Euro abgebaut werden. Stattdessen werde damit die geplante Senkung der Stromsteuer finanziert.
Nach weiteren Informationen wird eine Kerosinsteuer auf innerdeutsche Flüge eingeführt und werden
Steuervergünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gestrichen, der sogenannte Agrardiesel.
Keine Änderungen geben soll es offenbar bei der Dienstwagenbesteuerung, bei der geringeren Besteuerung von Diesel-Kraftstoff sowie bei der Pendlerpauschale.
Auch eine im Koalitionsvertrag vorgesehene Plastikabgabe kommt. 1,4 Milliarden Euro, die derzeit aus allgemeinen Steuermitteln nach Brüssel überwiesen werden, müssten künftig von den Herstellern von Plastik kommen.
Die Bahn solle anders finanziert werden als bisher geplant. Es werde dazu im Klimafonds Umschichtungen geben.
Keine sozialen Einschnitte
Es werde keine Reduzierung sozialer Standards geben. Das gilt auch fürs Bürgergeld.
Dennoch will man durch „mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen“ 1,5 Milliarden Euro einsparen. So sollten Geflüchtete aus der Ukraine besser vermittelt werden.
Pressemitteilung B90/Die Grünen
„Die Einigung zum Haushalt 2024 gibt Stabilität und Planungssicherheit für die Menschen und Unternehmen in diesem Land. Die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts war herausfordernd. Nun wurde eine gute gemeinsame Lösung gefunden.
Es ist extrem wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland, dass die zentralen Programme des Klima- und Transformationsfonds unverändert abgesichert werden konnten.
Entscheidende Hilfen für den klimaneutralen Umbau der Industrie oder die Energie- und Wärmewende bleiben damit bestehen.
Gleichzeitig bleiben Sozialleistungen im Wesentlichen unangetastet. Dazu gehören insbesondere die Höhe des Bürgergeldes und die finanzielle Absicherung der Kindergrundsicherung. Das war für uns Grüne sehr wichtig.
Gerade in Zeiten hoher Inflation ist das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ungemein wichtig, nicht beim Sozialen zu sparen.
Auch für wichtige verkehrspolitische Fragen wie die Eigenkapitalausstattung der Bahn konnte eine gute Lösung gefunden werden.
Einen Beitrag zu den Einsparungen leistet der Abbau umweltschädlicher Subventionen. Das ist gut für den Haushalt, fürs Klima, für Umwelt und Natur und sozial gerecht.
Wir konnten trotz der Herausforderungen einen guten Haushalt für das kommende Jahr aufstellen. Mittelfristig werden aber andere Summen notwendig sein, um die Modernisierung des Landes voranzutreiben, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und das Klima zu schützen.
Wir werben daher weiterhin für eine Reform der Schuldenbremse.“
Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen
Kommentare
Unter dem Strich ist einzig und allein das Ergebnis das der Bürger und Endverbraucher für die Unfähigkeit dieser Hampel Regierung zahlt.
Das geht dem Bundeskanzler aber letztlich sowas von am Hintern vorbei wie man aktuell und überraschenderweise an kritischen Fragen in der ARD erleben durfte.
Keine der Fragen hat er konkret beantwortet und uns alle für doof verkauft.
Die Art wie er geantwortet hat erzeugte automaischen einen Würgereiz.
Und nun setzen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Haßelmann und Dröge noch einen oben drauf.
In welcher Welt leben die eigentlich.
Vielleicht sollten die einfach mal nur aus dem Fenster schauen wie es derzeit draußen aussieht bei den Bauern, in der Industrie und bei den Metallern, bei den Kleingewerbetreibenden, beim Einzelhandel, bei den Handwerksbetrieben zu den ich auch Bäcker und Metzger zähle.
Zitat „Entscheidende Hilfen für den klimaneutralen Umbau der Industrie oder die Energie- und Wärmewende bleiben damit bestehen.“
Man kann gar nicht so viel essen wie verloren geht bei dieser Aussage.
Die Unternehmen sind verunsichert, Investitionen gibt es nur noch im Ausland und für die Bürger bedeutet das die Zwangsenteignung ihrer Immobilien, nicht genug mit den Wärmepumpen jetzt wird noch Asbestsuche oben draufgesetzt.
Wann endlich begreifen Grünenwähler ihre Wahlentscheidung und hoffe dass die „ich habe schon immer SPD gewählt“ endlich aussterben.