Fragen an Außenministerin Baerbock zur „engen Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt“ bei Einladung des Taliban-Regierungsvertreters in die Evangelische Akademie Schwerte:
Nach der Einladung eines Taliban-Regierungsvertreters in die Ev. Akademie Schwerte-Villigst und dem postwendenden Ausladung einen Tag nach Öffentlichkeitsmachung (wir berichteten) will sich der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe nicht mit den Rechtfertigungen der Akademie zufrieden geben.
Er wendet sich jetzt an höchste Stelle direkt an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Denn, so Hüppe:
„Aussagen des Schirmherrn der geplanten Tagung und früheren Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Prof. Dr. Christoph Zöpel, werfen neue Fragen zur Mitwirkung des Auswärtigen Amtes bei der Einladung eines Vertreters der Taliban-Regierung durch die Evangelische Akademie Villigst in Schwerte auf.
Schirmherr Prof. Zöpel wird in der Presse mit der Aussage zitiert, von Anfang an habe es eine enge Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt gegeben, und ohne dessen Zustimmung hätte kein Redner teilnehmen dürfen.
Zudem hat der Studienleiter der Evangelischen Akademie in Schwerte, Uwe Trittmann, laut Presseberichterstattung geäußert, die Einladung sei bereits vor Monaten erfolgt.
Der CDU-Abgeordnete aus dem Kreis Unna, Hubert Hüppe, im Bundestag. (Foto: H. Hüppe / via fb)
Diese Aussagen legen als zeitliche Abfolge nahe: Information des Auswärtigen Amts über die geplante Einladung eines Taliban-Regierungsvertreters in die Evangelische Akademie Schwerte, enge Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt über die Person und Modalitäten des Taliban-Auftritts, Zustimmung des Auswärtigen Amts zur Teilnahme des Taliban-Vertreters, Einladung des Taliban-Vertreters.
Daher muss der Vorgang bereits seit Monaten, vielleicht sogar einem Jahr, im Auswärtigen Amt bearbeitet worden sein, insbesondere müsste der eingeladene Taliban-Vertreter namentlich bekannt sein.
In meinem heute abgesandten Schreiben bitte ich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock um Auskunft zu den aufgeworfenen Fragen.
Im Einklang mit der von der Bundesaußenministerin erklärten feministischen Außenpolitik hat das Auswärtige Amt den Auftritt des Talibanfunktionärs in einer Moschee „auf das Schärfste“ verurteilt, weil sich die Menschenrechtsverletzungen der Talibanregierung insbesondere gegen Frauen richten.
Sollte sich allerdings bewahrheiten, dass Frau Baerbocks Ministerium in enger Abstimmung mit den Veranstaltern und durch Zustimmung den Auftritt eines Talibanfunktionärs in der Evangelischen Akademie ermöglicht hat, würde dies ihre feministische Außenpolitik als hohle Phrase erscheinen lassen.“
Pressemitteilung: Büro Hüppe
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