Wir sehen eine regelrechte Kampagne des Kabinetts von Hendrik Wüst gegen das Bauen und Wohnen. Als Freie Demokraten halten wir dagegen. Wir engagieren uns dafür, dass der Erwerb von Wohneigentum und das Wohnen selbst für die Menschen bezahlbar bleiben.
Engpässe bei Baumaterialien und im Handwerk, eine hohe Inflation mit steigenden Heiz- und Strompreisen haben zu hohen Baukosten und -zinsen sowie Verbraucherpreisen geführt. Damit rückt nicht nur der Traum von den eigenen vier Wänden für viele Menschen weiter in die Ferne, sondern das Wohnen an sich wird verteuert.
In dieser Phase müssen wir politische Maßnahmen ergreifen, die den Erwerb und die Nutzung von Wohneigentum so günstig wie möglich halten und bestmöglich vereinfachen. Die Landesregierung macht genau das Gegenteil und verschlimmert die angespannte Lage.
Wer selbst genutztes Wohneigentum hat oder erwerben will, dem bürdet die NRW-Landesregierung immer wieder neue Kosten auf. Damit tragen CDU und Grüne zum wirtschaftlichen Abschwung Nordrhein-Westfalens bei.
Zu den Belastungen zählen unter anderem das Grundsteuer-Chaos, die hohe Grunderwerbssteuer, die Regelungen zu Straßenausbaubeiträgen und Erschließungsbeiträgen, zu hohe Abwassergebühren, und die neu geplante Rohstoffabgabe, der Kies-Euro.
Liberales Maßnahmenpaket
Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat gegen diese schwarz-grüne Kampagne eine parlamentarische Initiative gestartet. Damit das Wohnen für Hauseigentümer und Mieter bezahlbar bleibt, setzen sich die Liberalen dafür ein, dass
• ein einfacheres Grundsteuermodell in NRW eingeführt wird,
• das Förderprogramm „NRW.Zuschuss Wohneigentum“ wie versprochen weitergeführt wird,
• auf Bundesebene ein Freibetrag der Grunderwerbsteuer eingeführt wird,
• Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 abgeschafft werden,
• eine Obergrenze von 10 Jahren zur Festsetzung von Straßenerschließungsbeiträgen festgelegt wird, inklusive einer Verjährungsfrist von 25 Jahren nach erstem Spatenstich,
• sich Kommunen zur transparenten Berechnung der Abwassergebühren verpflichten,
• und dass die Landesregierung allgemein auf alle Maßnahmen verzichtet, die das Bauen, Sanieren und Wohnen verteuern oder erschweren. Hierzu gehört auch, dass auf Rohstoffabgaben, z. B. den Kies-Euro, verzichtet wird.“
Pressemitteilung Landtagsbüro Schneider
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