Deutschland wird seine Klimaziele mit den bisher geplanten Maßnahmen der Ampelkoalition krachend verfehlen. Zu diesem Schluss kommt der „Expertenrat für Klimafragen“. Er stellt der Ampel ein desolates Klimazeugnis aus.
Das gesamte Klimaschutzprogramm des Bundes erfülle die gesetzlichen Ansprüche nicht, und die Politik rechne sich ihre Erfolgsaussichten schön.
Denn besagtes Gesetz aus der Feder der früheren Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) definiert: „Die Treibhausgasemissionen werden im Vergleich zum Jahr 1990 bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent verringert.“
Dies sei, so der Expertenrat, vollkommen unrealistisch.
Nach neuen Prüfberichten der Wissenschaftler, die heute (22. August) veröffentlicht wurden, erfüllt die Bundesregierung zentrale Vorgaben ihres eigenen Gesetzes nicht.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte im Juni ein „Klimaschutzprogramm“ mit 130 Maßnahmen quer durch alle Politikbereiche vorgelegt. Darunter war auch das umstrittene Heizungsgesetz. Damit rücke das Klimaziel für 2030 „erstmals in Reichweite“. Doch das Gesetz sieht keine Reichweite, sondern Erfüllung vor.
Dieses Scheitern stellt das fünfköpfige Professorengremium schonungslos fest. Vorsitzender Prof. Henning, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE), hat die Wirksamkeit der von Habeck geplanten Maßnahmen „plausibilisiert“. Ergebnis: Habecks Programm werde das Ziel deutlich verfehlen.
Unter anderem bemängelt das Gremium, dass für etliche Maßnahmen des Klimaschutzprogramms die Umsetzung „noch mit erheblichen Unsicherheiten behaftet“ sei. So gilt dies auch für das Streitthema Heizungsgesetz.
Erst wenn die Städte und Gemeinden bis spätestens 2028 ihre kommunale Wärmeplanung abgeschlossen haben, sollen die Bürger bestimmte Vorgaben für ökologische Heizungserneuerung einhalten.
Zudem, so die Wissenschaftler, plane die Ampel allerhand Klimaschutz-Maßnahmen, von denen sie nur eine vage Ahnung habe, was sie überhaupt kosten werden. Und der konkrete Effekt vieler Maßnahmen seien ebenfalls nicht wissenschaftlich unterfüttert, rügt das Gremium.
Bei Nichterreichen der Klimaziele muss Deutschland laut einer europäischen Verordnung „Strafzahlungen“ leisten bzw. Emissionsberechtigungen in anderen europäischen Ländern kaufen, wenn es selbst nicht genug CO₂ spart.
Insgesamt sei das Programm der Bundesregierung schon geeignet, den CO₂-Ausstoß deutlich zu senken. Die Effekte aufs Klima seien jedoch wegen fehlender oder sich widersprechender Daten aus den Ministerien kaum zu bewerten.
HIER geht es zur vollständigen Pressemitteilung
Quelle: Expertenrat für Klimafragen
Kommentare
Kritik an die Regierungspolitik oder eher anfeuern der Regierungspolitik?
Bitte beachten. Dieser kleine selbsternannte „Expertenrat“ ist nicht offiziell ernannt. Sie haben sich die ungeschützte Bezeichnung einfach selber gegeben.
Er besteht auch nicht aus unabhängigen ergebnisoffenen Experten (eine wesentliche Voraussetzung für einen „Rat“), sondern aus den schärfsten Verfechtern einer „Klimadiktatur“. Die sehr kleine Gruppe von 5 Personen (davon lediglich 3 Professoren) ist wirtschaftlich eng mit der neu erfundenden „Klimaindustrie“ verbunden. Finanziert werden sie auch mit Geldern des Bundes, der Länder, oder der EU, dessen Ausrichtung jeder kennt. Zudem von den ähnlichen privaten Stiftungen, die auch diese „Faktenchecker“ finanzieren, die einem bei Google sofort entgegen springen. Folge dem Geld!
Sie kommen überwiegend aus dem wirtschaftswissenschaftlichen Bereich, Meteorologen sind nicht darunter. Das sich nicht mehr Wissenschaftler vom Fach dieser kleinen Gruppe anschließen, spricht für sich.
Das selbst der komplette Austieg Deutschlands beim CO2 Ausstoß, also die komplette Deindustrialisierung, keine sonderliche Auswirkung auf den weltweiten CO2 Ausstoß haben würde, ist eine andere Geschichte:
https://cdn.statcdn.com/Infographic/images/normal/23383.jpeg
Alleine durch den jährlichen Anstieg in China würde der Ausstoß wie in den letzten Jahren auch trotzdem weiterhin steigen.