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Nach Merz-Aussage zur AfD hagelt es Kritik auch aus NRW – CDU im Teufelskreis?

Nach Merz-Aussage zur AfD hagelt es Kritik auch aus NRW – CDU im Teufelskreis?

(Fotoquellen: Ausblick am Hellweg / Friedrich Merz, Foto: Bundestag)

Interview mit lautstarkem Nachhall für die CDU:

Nachdem der Bundesvorsitzende Friedrich Merz im „Sommerinterview“ des ZDF eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD nicht kategorisch ausgeschlossen hatte, brach unvermittelt ein Sturm der Entrüstung los, auch in den eigenen Reihen. Merz ruderte unverzüglich zurück. Der Flurschaden ist jedoch angerichtet. Weniger denn je weiß der Wähler, was er bekommt, wenn er CDU wählt – bzw. er kann sich ziemlich sicher sein, dass er (wie in NRW) Grün dazubekommt.

Damit steckt die CDU in einer Sackgasse, denn Konservativen, die die Politik der Grünen nicht wollen, bietet sie derzeit keine Wahlalternative.

In einem Beschluss des CDU-Parteivorstands von 2019 heißt es:

„Jeder, der in der CDU für eine Annäherung oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiert, muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet. (…) Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab.“

Der langjährige frühere Oberbürgermeister von Hamm, Thomas Hunsteger-Petermann, äußerte sich als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der NRW-CDU.  Aus seiner Sicht sei die Debatte „vollkommen unnötig, überflüssig und kontraproduktiv“.

„Für uns christdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gilt die Beschlusslage der CDU – und zwar ohne Abstriche. Jetzt und in der Zukunft wird es in Nordrhein-Westfalen auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD oder anderen links- und rechtsextremistischen Parteien und Wählergruppen geben.“

Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte: „Ich halte die Grundsatzaussage der CDU, dass wir mit der AfD nicht zusammenarbeiten, für richtig, zwingend und notwendig.“

Für die SPD-Opposition NRW ist die Äußerung des Sauerländers Merz ein „Tabubruch“. Die Entwicklung der CDU gebe Anlass zur Sorge.

Im Leserforum der WELT.de fasste ein Kommentarschreiber die Situation der CDU wie folgt zusammen:

„Es wird die CDU zerreißen. Als Merkel die gesamte Union stramm auf Grünkurs getrimmt hat, brach der rechte Flügel der Union weg und fand bei der AfD eine neue Heimat. Diese 10 – 20 % Wähler fehlen der Union nun dauerhaft. Jeder Versuch, sie zurückzugewinnen, stößt auf den erbitterten Widerstand der Merkelianer, die sich selbst nur in einer linken Union und am liebsten in einer Koalition mit den Grünen (Wüst, Günther) sehen können und natürlich auch der Medien, die Merz regelmäßig zurückpfeifen. Aus dieser Gemengelage gibt es keinen Ausweg. Versucht die Union ihr konservatives Profil wiederzuerlangen, verliert sie die unter Merkel gewonnen Wähler links der Mitte. Vesucht sie es nicht, wird sie sich mit einer AfD, die sich mehr oder weniger auf Augenhöhe befindet, arrangieren und völlig unnatürliche und damit destruktive Koalitionen eingehen müssen. Dies wiederum stärkt die AfD. So etwas nennt man Teufelskreis…“

 

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