„Wir bekommen aus der Bevölkerung viele Rückmeldungen, dass sich Menschen zu bestimmten Tageszeiten in unserer Innenstadt nicht sicher fühlen. Das darf nicht sein.“
Die Stadtratsfraktionen von SPD und CDU beantragen für die Ratssitzung am 15.06.2023 eine Ergänzung der bestehenden Ordnungssatzung der Stadt Kamen.
Hintergrund ist, dass in der City, speziell im Bereich des Alten Marktes, weniger Unruhe aufkommen soll.
Ordnungswidrigkeiten rund um den Kamener Markt sollen künftig mit mehr Instrumenten sanktioniert werden.
„Wir bekommen aus der Bevölkerung viele Rückmeldungen, dass sich Menschen zu bestimmten Tageszeiten in unserer Innenstadt nicht mehr wohl fühlen, weil sie sich nicht sicher fühlen. Das darf aber nicht sein. Die Innenstadt muss offen für jede und jeden sein und jede und jeder soll sich dort wohl fühlen können“,
führt Daniel Heidler die Grundüberlegung aus, die die SPD-Fraktion in ihren Reihen diskutiert hat.
Die konkreten Unruhestifter benennen die beiden Fraktionsvorsitzenden nicht – das tut jedoch der Zusammenschluss der Geschäftsleute (KIG) in einer Aufforderung an die Stadt.
Demnach handelt es sich um „größere Gruppen pöbelnder junger Männer“. Von Alkohol und Drogen ist die Rede.
In der CDU wird eine negative Entwicklung insbesondere im Bereich des alten Marktes schon lange beobachtet und diskutiert:
„Wir müssen deutlich machen, dass bestimmtes Fehlverhalten in der Öffentlichkeit auch Konsequenzen nach sich zieht“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhardt. „Im Sinne der Transparenz wünschen sich unsere Fraktionen, dass wiederkehrende Ordnungswidrigkeiten auch mit einem Bußgeld belegt werden können“, erklären Heidler und Eisenhardt weiter.
Die beiden Fraktionen stellen deshalb den Antrag, dass die Verwaltung die aktuelle ordnungspolitische Verordnung für Verkehrsflächen und Anlagen im Gebiet der Stadt Kamen überarbeitet. Beide Fraktionen wollen hier mehr Eindeutigkeit und Transparenz.
CDU und SPD betonen im Antrag, dass die Veränderung der ordnungspolitischen Verordnung aber nur der Anfang sein kann:
„Wir werden darüber debattieren müssen, wie wir Verordnungen, die wir gemacht haben, konsequent durchsetzen. Am Ende dienen diese Verordnungen auch dem Schutz der Schwächeren. Deshalb sind sie so wichtig“, macht Daniel Heidler deutlich. Ralf Eisenhardt will deshalb nochmal alle beteiligten Sicherheitsakteure an einen Tisch bringen:
„Wir haben mit der Stadtkonferenz ein Instrument, in der u.a. Polizei, Verwaltung und Politik an einem Tisch sitzt. Hier sollte besprochen werden, was über die geforderte Verordnung hinaus nötig ist, um die Sicherheit in der Kamener Innenstadt zu verbessern.“
Einig sind sich SPD und CDU, dass es nun eines Impulses bedarf, um deutlich zu machen, dass das Thema Sicherheit in der Agenda nach oben muss.
Unsere Redaktion berichtete schon vor mehreren Jahren über das Thema, damals wurde es von der Stadt als Aufbauschen kritisiert.
Kommentare
Ich wohne direkt am Markt und kann die Aussagen der Geschäftsleute leider nur bestätigen. Zu 90 % sind es Ausländer, die sich unter den Arkaden versammeln, hochprozentigen Alkohol trinken, Drogen nehmen und/oder damit handeln, und ihren gesamten Müll auf dem Marktplatz verteilen. Schlägereien untereinander, rumbrüllen zu später Std. + Passanten belästigen: Respekt, Rücksicht + Ruhe kennen sie nicht. Die Ordnungskräfte in gelben Westen gesellen sich dazu, anstatt durchzugreifen. Als ich einmal nachts die Polizei wegen dieser sich ständig wiederholenden Ruhestörung anrief, sagte man mir, ich müsse Verständnis haben. Ich fûhle mich hier weder sicher, noch wohl, und kenne Viele, die genauso denken. Es ist sogar beschämend, wenn mich Bekannte besuchen und das mit erleben.
Es wird offenbar allerhöchste Zeit, dass konsequent dagegen vorgegangen wird.
Tja,da bin ich ja sehr gespannt,nicht nur immer reden, sondern handeln ist angesagt!!! Ich würde Ihnen gerne ein aktuelles Foto zu kommen lassen,aber das ist wohl leider nicht möglich?
Sie können uns gern ein Foto zumailen!
Danke,mit dem Foto das lasse ich nochmal.Es muß hier allerdings dringendst etwas passieren!Vor allen Dingen auch Mal ab 22 Uhr Ruhe einkehren,das scheint hier am Alten Markt auch ein Fremdwort zu sein!!..
[…] Erst vor wenigen Tagen stellten die beiden großen Ratsfraktionen von Kamen fest: Die Bürger fühlen sich in der Innenstadt nicht mehr sicher. HIER berichteten wir. […]
[…] auftretenden „Personengruppen“ in der Kamener Innenstadt schon deutlich länger, rief erst jüngst im Schulterschluss die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU auf den Plan, Daniel Heidler und Ralf Eisenhardt. Diese teilten in der ersten Juniwoche in einer gemeinsamen […]