Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat am Mittwoch (12. April) die neuen Pläne zur Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Für die Verfechter einer Freigabe dürfte das neue Eckpunkte-Papier eine Enttäuschung sein.
Denn:
- Anders als noch im Herbst geplant soll der Verkauf von Cannabis nun doch nicht für alle ab 18 Jahren legalisiert werden.
- Zudem soll die Cannabis-Menge, die man straffrei besitzen darf, kleiner ausfallen als zuvor angekündigt.
Erwachsene sollen künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen anbauen dürfen – sowie im Rahmen eines regionalen Modellvorhabens in lizenzierten Fachgeschäften erhalten können.
Darauf hat sich die Bundesregierung nach Gesprächen mit der EU-Kommission über das Eckpunktepapier vom 26. Oktober 2022 geeinigt.
Ziel bleibt weiterhin,
- die Qualität zu kontrollieren,
- die Weitergabe verunreinigter Substanzen zu verhindern,
- den Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz für Konsumenten bestmöglich zu gewährleisten
- sowie den Schwarzmarkt einzudämmen.
In einem ersten Schritt sollen der Anbau in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen und der private Eigenanbau bundesweit ermöglicht werden. Die Abgabe in Fachgeschäften wird in einem zweiten Schritt als wissenschaftlich konzipiertes, regional begrenztes und befristetes Modellvorhaben umgesetzt. In dem Modellvorhaben können die Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt wissenschaftlich genauer untersucht werden.
Lauterbach kündigte ein Zwei-Säulen-Modell an. Die erste Säule sei eine „schnelle“, bei der es darum gehe, vom Verbieten wegzukommen. Die zweite Säule solle erst später umgesetzt werden. Dabei gehe es um Modellprojekte, um langfristig kommerzielle, staatlich kontrollierte Lieferketten aufzubauen. Die neuen Eckpunkte auf einen Blick:
Verkauf in Cannabis-Clubs: Eine Art Zwischenschritt zum freien Verkauf sollen sogenannte „Cannabis-Clubs“ darstellen. In solchen Vereinen könnten sich Mitglieder mit Cannabis-Produkten aus eigenem Anbau versorgen. Die Vereine dürften bis zu 500 Mitglieder haben.
Legaler Kauf von bis zu 25 Gramm: Lauterbachs ursprünglicher Plan war, dass maximal 30 Gramm „Genuss-Cannabis“ zum Eigenkonsum straffrei sein sollen. Nun sollen es 25 Gramm sein, die man in den geplanten Cannabis-Clubs kaufen darf, wie Lauterbach bestätigte. Monatlich dürfen demnach 50 Gramm erworben werden. Volljährige unter 21 Jahren dürfen nur 30 Gramm erwerben.
5 Cannabis-Pflanzen pro Person: Außerdem darf jede und jeder Volljährige 5 Cannabis-Pflanzen, darunter 3 weibliche blühende, im Eigenanbau besitzen. So war es auch ursprünglich geplant. Diese Pflanzen müssen vor dem Zugriff von Kindern und Jugendlichen geschützt sein.
Cannabis-Abgabe in Modellprojekten: Eine Abgabe in lizenzierten Geschäften – also außerhalb der Cannabis-Clubs – soll nach den neuen Plänen vorerst nur wissenschaftlich begleitet in regionalen Modellprojekten möglich sein. Lauterbach versprach „umfängliche Schutzmaßnahmen“, um Cannabis-Tourismus zu verhindern.
Quellen: Bundesregierung.de / WDR
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