Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat am Mittwoch (12. April) die neuen PlĂ€ne zur Cannabis-Legalisierung vorgestellt. FĂŒr die Verfechter einer Freigabe dĂŒrfte das neue Eckpunkte-Papier eine EnttĂ€uschung sein.
Denn:
- Anders als noch im Herbst geplant soll der Verkauf von Cannabis nun doch nicht fĂŒr alle ab 18 Jahren legalisiert werden.
- Zudem soll die Cannabis-Menge, die man straffrei besitzen darf, kleiner ausfallen als zuvor angekĂŒndigt.
Erwachsene sollen kĂŒnftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen anbauen dĂŒrfen – sowie im Rahmen eines regionalen Modellvorhabens in lizenzierten FachgeschĂ€ften erhalten können.
Darauf hat sich die Bundesregierung nach GesprĂ€chen mit der EU-Kommission ĂŒber das Eckpunktepapier vom 26. Oktober 2022 geeinigt.
Ziel bleibt weiterhin,
- die QualitÀt zu kontrollieren,
- die Weitergabe verunreinigter SubÂstanzen zu verhindern,
- den Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz fĂŒr KonsuÂmenten bestmöglich zu gewĂ€hrleisten
- sowie den Schwarzmarkt einzudÀmmen.
In einem ersten Schritt sollen der Anbau in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen und der private Eigenanbau bundesweit ermöglicht werden. Die Abgabe in FachgeschÀften wird in einem zweiten Schritt als wissenschaftlich konzipiertes, regional begrenztes und befristetes Modellvorhaben umgesetzt. In dem Modellvorhaben können die Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt wissenschaftlich genauer untersucht werden.
Lauterbach kĂŒndigte ein Zwei-SĂ€ulen-Modell an. Die erste SĂ€ule sei eine „schnelle“, bei der es darum gehe, vom Verbieten wegzukommen. Die zweite SĂ€ule solle erst spĂ€ter umgesetzt werden. Dabei gehe es um Modellprojekte, um langfristig kommerzielle, staatlich kontrollierte Lieferketten aufzubauen. Die neuen Eckpunkte auf einen Blick:
Verkauf in Cannabis-Clubs: Eine Art Zwischenschritt zum freien Verkauf sollen sogenannte „Cannabis-Clubs“ darstellen. In solchen Vereinen könnten sich Mitglieder mit Cannabis-Produkten aus eigenem Anbau versorgen. Die Vereine dĂŒrften bis zu 500 Mitglieder haben.
Legaler Kauf von bis zu 25 Gramm: Lauterbachs ursprĂŒnglicher Plan war, dass maximal 30 Gramm „Genuss-Cannabis“ zum Eigenkonsum straffrei sein sollen. Nun sollen es 25 Gramm sein, die man in den geplanten Cannabis-Clubs kaufen darf, wie Lauterbach bestĂ€tigte. Monatlich dĂŒrfen demnach 50 Gramm erworben werden. VolljĂ€hrige unter 21 Jahren dĂŒrfen nur 30 Gramm erwerben.
5 Cannabis-Pflanzen pro Person: AuĂerdem darf jede und jeder VolljĂ€hrige 5 Cannabis-Pflanzen, darunter 3 weibliche blĂŒhende, im Eigenanbau besitzen. So war es auch ursprĂŒnglich geplant. Diese Pflanzen mĂŒssen vor dem Zugriff von Kindern und Jugendlichen geschĂŒtzt sein.
Cannabis-Abgabe in Modellprojekten: Eine Abgabe in lizenzierten GeschĂ€ften – also auĂerhalb der Cannabis-Clubs – soll nach den neuen PlĂ€nen vorerst nur wissenschaftlich begleitet in regionalen Modellprojekten möglich sein. Lauterbach versprach „umfĂ€ngliche SchutzmaĂnahmen“, um Cannabis-Tourismus zu verhindern.
Quellen: Bundesregierung.de / WDR
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