Immer mehr Asylbewerber und Geflüchtete kommen nach Deutschland. Die Stadt Unna eröffnete erst vorige Woche eine für 3 Mio. Euro errichtete neue Übergangsunterkunft, die schon am Eröffnungstag fast voll belegt war. In Selm werden die Kapazitäten der dort errichteten Notunterkünfte nochmals aufgestockt – auf bis zu 900 Menschen. Und doch reicht alles hinten und vorne nicht.
Mit großer Enttäuschung endete für die Kommunen gleichwohl der heutige (16. 2.) „Flüchtlingsgipfel“ bei Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Laut ersten Verlautbarungen vom Donnerstagabend gab es kein einziges konkretes Ergebnis – dafür aber einen zumindest kleinen „Eklat.
Das Gipfeltreffen zur künftigen Unterbringung und Versorgung der stetig zunehmenden Zahl Geflüchteter und Asylbewerber sollte zwischen Bund, Ländern und Kommunen bessere Abstimmungen zeitigen. Doch die zugegeben hohen Erwartungen der Kommunalvertreter seinen nicht erfüllt worden, berichtet WELT.online.
Bei der anschließenden Pressekonferenz ließ sich der offenbar zutiefst verärgerte Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, zu dem Ausruf hinreißen: „Heuchelei!“, direkt in das Statement des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) hinein. Wütend habe Henneke sodann den Saal verlassen.
Ministerin Faeser hatte eine bessere Abstimmung bei der Unterbringung und Versorgung von Migranten und Flüchtlingen versprochen. Da der „Gipfel“ heute ergebnislos blieb, soll es „um Ostern herum“, also in der ersten Aprilhälfte, weitere Gespräche zu möglichen finanziellen Hilfen des Bundes geben.
Allein 2022 habe der Bund aber schon 3,5 Milliarden an Länder und Kommunen gegeben, für 2023 seien 2,75 Milliarden vereinbart.
Ostern sei ein guter Zeitpunkt, um erneut über Geld zu sprechen, da bis dahin auch eher absehbar sei, wie viele Ukrainer zusätzlich noch aus den Kriegsgebieten nach Deutschland kommen.
Man könne aber nicht jedes Problem mit Geld zuschütten, kritisierte etwa Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU):
„Die Migration nach Europa muss stärker reguliert werden.“
Auch die Rückführung abgelehnter Asylbewerber müsse zügiger und konsequenter erfolgen. Dies fordert auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP): Die bisherige Koordination etwa zwischen Ausländer- und Strafverfolgungsbehörden sei eine Katastrophe.
Hoffnungen auf schnellere Abschiebungen dämpfte allerdings der frühere NRW-Integrationsminister und jetzige Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP): Zwei Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern seien Syrien und Afghanistan.
„Sie können ja mit den Taliban keine Migrationspartnerschaft machen und mit Assad sowieso nicht.“
Mit anderen Worten: Abschiebungen genau in diese Hauptherkunftsländer werden schwierig bis unmöglich bleiben.
Der Deutsche Städtetag sieht kaum Fortschritte bei der Bewältigung der Migrationskrise. Die Positionen lägen noch „zu weit auseinander“. Man werde sich jetzt bis Ostern austauschen – über Zuzugsbegrenzung, illegale Migration, Integration und natürlich Geld. Immerhin habe man jetzt einen konkreten Zeitplan.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), äußerte noch deutlicher seine Unzufriedenheit:
Wohnraum für Geflüchtete sei äußerst knapp, Ehrenamtliche und hauptamtliche Helfer stünden nicht mehr in ausreichender Zahl zur Verfügung.
Für die Landkreise habe sich die Lage deutlich verschärft und stelle sich heute schlechter dar als während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 bis 2017:
„Seit Beginn des Jahres 2022 hat Deutschland rund 1,3 Mio. Flüchtlinge aufgenommen, darunter ca. 1 Mio. Geflohene aus der Ukraine, aber auch fast 250.000 Asylsuchende aus anderen Ländern. Die Landkreise sind an den Kapazitätsgrenzen angelangt und brauchen Erleichterung. Das gilt nicht nur für die Unterbringungsmöglichkeiten, sondern längst auch für Schulen und Kindergärten. Und es betrifft auch unsere Mitarbeiter.“
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine waren 2022 mehr als 1 Mio. Menschen aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gekommen. Dazu beantragten im vorigen Jahr 217.774 Menschen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und anderen Staaten erstmals Asyl in Deutschland – so viele wie seit 2016 nicht. Der Trend zu mehr irregulärer Migration setzte sich auch im Januar dieses Jahres fort. (Quelle: Bundesamt für Migration)
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