Die schwarz-rote Koalition plant angesichts der hohen Spritpreise jetzt doch eine zügige und pauschale Entlastung der Autofahrer. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am Montag (13. 4.) bei einer Pressekonferenz in Berlin, dass die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden solle.
Er erwarte von den Mineralölkonzernen, die Entlastung direkt an die Verbraucher weiterzugeben.
Die Senkung werde auf zwei Monate begrenzt. Man teile die Einschätzung, dass man sich aktuell in einer schwierigen wirtschaftlichen und politischen Lage befinde, so Merz nach dem Krisengipfel am Wochenende. betonte aber auch, dass der Staat in Krisen finanziell nicht alles auffangen könne.
Zudem soll es Arbeitgebern möglich gemacht werden, steuerfreie Krisen-Boni von bis zu 1000 Euro an ihre Beschäftigten zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht werden.
SPD-Chefin Bärbel Bas verwies auch auf das Kartellrecht, um Abzocke an den Zapfsäulen zu verhindern. Es sei kaum zu vermitteln, warum die Preise in Deutschland anders seien als in anderen europäischen Ländern.
Laut CSU-Chef Markus Söder müssen den Beschlüssen vom Wochenende nun weitere folgen. Priorität bei alledem habe die Stärkung der Wirtschaft und die Entlastung der Bürger. Es werde noch „dickste Bretter“ zu bohren geben.
Quelle: Mitschrift Pressekonferenz in Berlin
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