Unter dem Motto „AfD-Verbot jetzt“ macht ein Bündnis aus rund 80 Organisationen in NRW gegen die Alternative für Deutschland mobil. Das bevölkerungsreichste Bundesland soll sich im Bundesrat für die Einleitung eines Parteiverbotsverfahren gegen die AfD einsetzen. Dies müsste durch das Bundesverfassungsgericht erfolgen.
„Wir appellieren an die Mitglieder des Landtags und die Landesregierung; Treten Sie dafür ein, dass der Bundesrat gemäß Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz beim Bundesverfassungsgericht beantragt, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD durchzuführen. Wir appellieren an die Mitglieder des Bundestags aus NRW: Ergreifen Sie dazu im Bundestag die Initiative! – JETZT!“, so fordert das Bündnis die schwarzgrüne Landesregierung mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf.
https://nrw-appell-afd-verbot.de/
Das bevölkerungsreichste Bundesland, so wünschen es sich die Organisationen, soll sich an die Spitze einer Verbots-Initiative setzen. Bis zum Sommer will die Initiative in Nordrhein-Westfalen 100.000 Unterschriften sammeln. Rund 32.000 sind bisher zusammengekommen.
Den Auftakt bildete am Sonntag eine Veranstaltung in Bochum. In den kommenden Wochen will das Bündnis an verschiedenen Orten in NRW seine Aktion näher erläutern.
Unterstützt wird der Appell zum Beispiel von Verdi, Kinderschutzbund, den „Omas gegen Rechts“ (etwa auch der Gruppe aus Dortmund), dem Bund der katholischen Jugend (BDKJ) und den Jugendvereinigungen der Grünen, der Linken und der SPD. Prominente Erstunterzeichner sind u.a. Komiker Hape Kerkeling, Schauspieler Armin Rohde oder der frühere NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD).
Die Begründung für den Vorstoß: Aus dem Bundestag heraus sei ein Antrag auf ein AfD-Parteiverbotsverfahren „kaum noch zu erwarten“. Daher hoffe man auf den Bundesrat, in welchem NRW „eine Schlüsselrolle“ spiele:
„Zum einen, weil es sich um das bevölkerungsreichste Bundesland handelt mit einem erheblichen Gewicht für die bundesdeutsche Diskussion, und zum anderen, weil die Landesregierung – vor allem die hier regierende CDU – noch gewinn- und überzeugbar für diesen Weg zu sein scheint.“
Innnenminister Herbert Reul (CDU) erklärte gegenüber dem WDR: „Von den Argumenten und auch von der Beschreibung der Gefahr haben die Menschen ja recht, die sagen: Wir müssen uns da intensiver drum kümmern.“ Jedoch könne Hast mehr schaden als nützen: „Wir müssen erst einmal einen Schritt nach dem anderen machen.“
Initiator Törk Hansen erläutert seinen Vorstoß wie folgt:
Quelle https://weact.campact.de/petitions/nrw-appell-afd-verbot-jetzt
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Laut Grundgesetz kann das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot prüfen und gegebenenfalls aussprechen. Dazu muss der Bundesrat, der Bundestag oder die Regierung einen Antrag stellen. Diese Möglichkeit muss genutzt werden. Und zwar jetzt!
NRW muss als bevölkerungs- und wirtschaftsstarkes multikulturelles Bundesland vorangehen. Die Vielfalt seiner Menschen hat die Stärke unseres Landes erst ermöglicht. Deshalb stellen wir uns entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus und antimuslimische Agitation.
Die AfD will Frauenrechte zurückdrehen, queere Menschen diskriminieren, Inklusion verhindern und politische Gegner mundtot machen. Durch die gezielte Herabsetzung demokratischer Institutionen greift sie unsere Demokratie und den Rechtsstaat an. Dass das auch noch über die Parteienfinanzierung durch unsere Steuergelder bezahlt wird, ist ein Skandal!
Wir meinen: Diese Partei ist verfassungswidrig und muss verboten werden.
Leider sind in NRW öffentliche Petitionen wie beim Petitionsausschuss des Bundestages nicht vorgesehen. Der Petitionsausschuss befasst sich nur mit Eingaben einzelner Bürger:innen, die sich von einer Behörde ungerecht behandelt fühlen. Deshalb haben wir uns für den obigen Appell an die Landespolitiker entschieden.“
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Den Appell haben als Erstunterzeichnende unterschrieben:
Bahar Aslan (Dozentin und politische Bildnerin, Köln), Martin Baltscheit (Kinderbuchautor, Düsseldorf), Hennes Bender (Comedian, Autor Bochum), Dr. Mark Benecke (Kriminalbiologe), Frank Bethke (ver.di-Gewerschaftssekretär, Düsseldorf), Dr. Fritz Bilz (Historiker, Köln), Monika Bormann (Vorstand Pax Christi Essen), Prof. Dr. Kemal Bozay (Internationale Hochschule Köln), Prof. Dr. Günter Brakelmann (ev. Theologe, Bochum), Dieter Breymann (Rechtsanwalt, CDU Mönchengladbach), Prof. Dr. med. Hans Clusmann (Leiter der Klinik für Neurochirurgie am UK Aachen), Martina Eitner-Acheampong (Schauspielerin), Prof. Dr. Karim Fereidooni (Sozialwissenschaftler Ruhr-Uni Bochum), Prof. Dr. Andreas Fisahn (Rechtswissenschaftler Uni Bielefeld), Prof. Dr. Gaby Flößer (Erziehungswissenschaftlerin TU Dortmund), Chris Geletneky (Autor, Köln), Prof. Dr. Sandra Glammeier (Erziehungswissenschaftlerin), Manfred Hammers (Architekt,Kabarettist und Autor, Aachen), Tom Hirtz (Intendant, Aachen), Ulrike Hölter (1. Bevollm. IG Metall Ruhrgebiet Mitte), Prof. Dr. Stefan Huster (Verfassungsrechtler Ruhr-Uni Bochum), Barbara Jeßel (Bürgermeisterin, Die Grünen Bochum), Selen Kara (Intendantin des Grillo-Theaters Essen), Taifun Keltek (Vorsitzender des Landesintegrationsrats NRW), Andreas Kemper (Soziologe, Münster), Hape Kerkeling (Buchautor und Schauspieler, Düsseldorf), Prof. Dr. Beate Klösgen (Experimentalphysikerin, Aachen), Rainer Komers (Filmemacher, Mülheim a.d. Ruhr), Dr. Ismail Küpeli (Politologe Ruhr-Uni Bochum), Thomas Kutschaty (MdL, SPD NRW), Tim Lahr (Pfarrer Köln), Heinz-Peter Lengkeit (Schauspieler Kabarettist, Hattingen), Heribert Leuchter (Musiker, Aachen), Christian Linker (Kinder- und Jugendbuchautor, Leverkusen), Peter Lohmeyer (Schauspieler), Prof. Dr. Marco Lübbecke (Leiter des Lehrstuhls für Operations Research, RWTH Aachen), Jochen Malmsheimer (Kabarettist, Bochum), Aiman Mazyek (ehem. Vorsitzender ZMD), Falk Mikosch (Landessprecher VVN-BdA NRW), Hans Mörtter (Pfarrer i.R, Köln), Carsten Müller (Sexualtherapeut und Autor, Duisburg), Esther Münch (Kabarettistin, Bochum), Veronika Nickl (Schauspielerin Bochum), Prof. Dr. Thomas Niehr (Sprachwissenschaftler, RWTH Aachen), Felix Oekentorp (Landessprecher DFG-VK, Bochum), Wolfgang Offermann (Kabarettist, Aachen), Roland Riebeling (Schauspieler, Bochum), Armin Rohde (Schauspieler), Christoph Rollbühler (Pfarrer, Köln), Prof. Dr. Karsten Rudolph (Historiker Ruhr-Uni Bochum), Prof. Dr. Katja Sabisch (Sprecherin des Netzwerks Frauen- und Geschlechterforschung NRW), Marcos Schlüter (Schauspieler, Köln), Hajo Schneider (Landesbezirksvorstandsmitglied ver.di NRW Moers), Marc Schneider (2. Bevollm. IG Metall, Ruhrgebiet Mitte), Nicole Schweiß (Podcasterin, Köln), Philip Simon (Kabarettist), Birgit Sperner (ver.di-Gewerkschaftssekretärin, Düsseldorf), Ulrike Spitz (Vizepräsidentin der buddhistischen Gemeinschaft Drikung Ngaden Chöling Sauerland), Dr. Toralf Stark (Politikwissenschaftler Duisburg), Dr. Anja Stuckenberger (Leiterin Ev. Stadtakademie Bochum, Klimabeauftragte des Kirchenkreises Bochum), Dirk Stüter (Betriebsratsvorsitzender Doncasters /DPC Bochum), Jaques Tilly (Illustrator Düsseldorf), Christoph Titz (Musiker Aachen), Prof. Dr. Fabian Virchow (Hochschule Düsseldorf, Leiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus), Kathrin Vogler (Landessprecherin Die Linke NRW), Hubert vom Venn (Buchautor, Schriftsteller, Kabarettist, Eifel), Ralf Woelk (Gewerkschaftssekretär DGB Aachen), Burak Yılmaz (Autor und Podcaster, Duisburg), Serdar Yüksel (Vorsitzender AWO Ruhr-Mitte, Bochum)
siehe auch https://nrw-appell-afd-verbot.de/
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