NRW-Integrationsministerin Pauls (Grüne) ist zurückgetreten – Hintergrund: Terroranschlag in Solingen mit drei Toten

Die nordrhein-westfälische Familien- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) hat am Dienstag, 27. Januar, ihren Rücktritt erklärt. Das verkündete sie in einem kurzen Pressestatement in Düsseldorf.

Hintergrund war massive Kritik an Pauls Aufarbeitung des Terroranschlags im vergangenen Sommer in Solingen. In einem Blutbad endete am Freitagabend, 23. August, das wenige Stunden zuvor begonnene Stadtfest „Fest der Vielfalt“, zum 650. Jahres-Jubiläum in Solingen.

Ein 26-jähriger Syrer stach mit einem Messer vor der Bühne zu und tötete drei Menschen. Acht weitere wurden schwer verletzt. Vier schwebten nach dem Anschlag im Lebensgefahr.

Die zuständige Ministerin war unmittelbar nach dem Anschlag auf einer Auslandsreise und selbst für Innenminister Herbert Reul (CDU) nicht erreichbar. Das erklärte sie bislang damit, dass sie zunächst auf gesicherte Erkenntnisse gewartet habe.

Nun gestand sie ein, dies sei ein Fehler gewesen.

„Mir ist heute bewusst, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre, auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag. Das erkenne ich selbstkritisch an.“

Sie trete zurück, da „die zunehmende politische Polarisierung im Untersuchungsausschuss um meine Person eine Dimension angenommen hat, die das eigentliche Ziel überlagert.“

Dieses Ziel sei „eine sorgfältige und unvoreingenommene Aufklärung“ des Terroranschlags in Solingen mit drei Toten „im Sinne der Opfer“, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen. Vorwürfe der Opposition, die Aufklärung behindert zu haben, wies Paul erneut entschieden zurück.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag versucht aufzuklären, ob der Anschlag hätte verhindert werden können.  SPD und FDP drängen seit Monaten darauf, Josefine Paul als Zeugin zu vernehmen, zuletzt war eine Befragung im März in Aussicht gestellt worden.

Mit Josefine Paul tritt in NRW zum ersten Mal ein Kabinettsmitglied der Grünen zurück. Nachfolgerin im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration wird die bisherige Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Verena Schäffer, wie die Staatskanzlei mitteilte. Noch am Dienstag werde sie die Amtsgeschäfte von Paul übernehmen, eine Vereidigung als Ministerin im Landtag ist für Mittwoch vorgesehen.