Positionspapier „Kurskorrektur für NRW“
1. Olympische Spiele
Die Olympische Spiele, für die sich Nordrhein-Westfalen mit der Leading City Köln in der
deutschlandinternen Ausschreibung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) bewirbt,
sind eine große Chance für die Wirtschaft und Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen.
Sportgroßereignisse sind Anlass und Verpflichtung zugleich, die Sport-, Verkehrs- und
Tourismusinfrastruktur zu modernisieren. Von diesen Modernisierungen wird der Standort lange
über die Spiele hinaus profitieren. Gesellschaftlich tragen die Olympischen Spiele zum
Zusammenhalt, zum interkulturellen Austausch und zur Stärkung des Leistungsdenkens bei.
Als JuLis unterstützen wir die Bewerbung Nordrhein-Westfalens auch vor Ort in den Kommunen,
die im April 2026 entsprechende Ratsbürgerentscheide durchführen. Wir erwarten auch
unabhängig von der Bewerbung Investitionen in die Sportinfrastruktur, auch im Breitensport,
bspw. durch die Erneuerung des Förderprogramms Moderne Sportstätte.
2. Bildung, insb. Ausbildung und Hochschulen
Bildung ist die wichtigste Landesaufgabe – von der frühkindlichen Förderung bis zur
Weiterbildung im Erwachsenenalter. Für junge Menschen ist dieses Thema besonders relevant,
da viele sich aktuell in Schule, Ausbildung oder Studium befinden.
Aus unserer Sicht fehlt der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik derzeit die nötige Ambition.
Statt eines klaren Zukunftsprojekts erleben wir insbesondere im Hochschulbereich erhebliche
Kürzungen. NRW verfügt zwar über eine große Zahl an Hochschulen und damit über breiten
Zugang, es fehlt jedoch an international sichtbarer Exzellenz.
Wir fordern daher:
• eine eigene nordrhein-westfälische Exzellenzinitiative,
• einen gezielten Ausbau von Lehrstühlen in Schlüsseltechnologien wie Künstlicher
Intelligenz,
• eine Talentinitiative für Berufskollegs, um herausragende berufliche Bildung gezielt zu
stärken,
• eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Hochschulen durch die
flächendeckende Einführung moderater, nachgelagerter Studiengebühren.
Besonders unverständlich sind die teils bis zu zweijährigen Wartezeiten für den juristischen
Vorbereitungsdienst. Wer die besten Juristinnen und Juristen für NRW gewinnen möchte, muss
attraktive und leistungsorientierte Zugänge schaffen. Mindestens 50 % der Plätze sollten nach
Leistung und nicht nach Wartezeit vergeben werden.
3. Wirtschaft / Arbeit
Nach Ausbildung oder Studium wird der Berufseinstieg für junge Menschen zunehmend
schwieriger. Noch vor wenigen Jahren wurde der Eindruck vermittelt, Fachkräfte würden
dauerhaft aus einer Position der Stärke wählen können. Heute erleben viele das Gegenteil.
Gleichzeitig gehen in NRW täglich Industriearbeitsplätze verloren, Unternehmen bauen Stellen
ab, und die wirtschaftliche Dynamik des Landes ist spürbar ins Stocken geraten. Stagnierendes
Wachstum gefährdet nicht nur Wohlstand, sondern auch gesellschaftlichen Zusammenhalt.
NRW braucht eine echte Wachstumsinitiative für Jobs. Ein zentraler Hebel dafür ist die
Künstliche Intelligenz. Die Landesregierung hat richtigerweise das Ziel formuliert, NRW zu einem
KI-Standort zu machen – diesem Anspruch müssen nun konkrete Taten folgen.
Notwendig sind:
• KI-Kompetenzen entlang der gesamten Bildungskette: von Schule über Ausbildung bis
Hochschule.
• Gezielte Ansiedlung von Tech-Unternehmen und Start-ups, unterstützt durch schnelle
Genehmigungen, digitale Verwaltung und attraktive Rahmenbedingungen.
• Stärkere Verzahnung von Forschung, Gründung und Industrie, damit Innovationen in
NRW entstehen – und hier Arbeitsplätze schaffen.
• Zum Erhalt von Industrie in Nordrhein-Westfalen ist bezahlbare Energie erforderlich.
NRW sollte von seinem vorzeitigen Kohleausstieg 2030 Abstand nehmen.
4. Digitalisierung
Die digitale Transformation entscheidet über die Handlungsfähigkeit des Staates. Umso
ernüchternder ist der Eindruck, dass die Digitalisierung der Landesverwaltung in den
vergangenen Jahren kaum vorangekommen ist.
Seit 2022 hat das Thema sichtbar an politischer Priorität verloren und ist organisatorisch
nachrangig verortet worden. Das sendet ein falsches Signal. Ein moderner Staat muss digital
denken und handeln – effizient, nutzerfreundlich und konsequent.
Der internationale Vergleich zeigt, was möglich ist: Länder wie Dänemark gehen radikale
Schritte und schaffen mittlerweile die gesamte Postzustellung ab. NRW darf hier nicht
zurückfallen. Digitalisierung ist kein Nebenprojekt, sondern eine zentrale Voraussetzung für
Vertrauen, Effizienz und Zukunftsfähigkeit staatlichen Handelns.
5. Verkehr
In der Verkehrspolitik ist seit 2022 eine deutlich verschobene Prioritätensetzung zu beobachten.
Die Planung und der Neubau teils lange erwarteter neuer Projekte an Bundes- und
Landesstraßen kommen zunehmend zum Erliegen, was insbesondere den ländlichen Raum
trifft. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität droht nicht etwa zusätzlich,
sondern zur Entlastung bereits zuvor geplanter Infrastrukturprojekte eingesetzt zu werden.
Das Deutschlandticket stellt den ÖPNV vor große Herausforderungen und die geplante
Neuorganisation des ÖPNV-Systems in NRW droht zu einer zusätzlichen finanziellen Belastung
für die Kommunen zu werden. Im Ergebnis könnten sich Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit
verschlechtern. Junge Menschen sind besonders vor dem Erwerb des Führerscheins auf Bus
und Bahn angewiesen, um ihre (Berufs-)schule, Hochschule oder den Ausbildungsplatz zu
erreichen.
Erforderlich ist deshalb:
• die Festlegung auf echte Zusätzlichkeit für die Landesmittel aus dem SVIK im
Infrastrukturgesetz und Kopplung an das Ziel Wirtschaftswachstum anzuregen.
• die Weitergabe eines höheren Anteils der Mittel an die Kommunen.
• eine Abkehr vom strikten Erhalt vor Neubau im Straßenbau. Maßgeblich sollte jeweils
sein, welche Maßnahme am besten zur Entlastung des Straßennetzes geeignet ist.
6. Innere Sicherheit
Die Innere Sicherheit ist die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben. Umso bedauerlicher
ist es, dass das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren
zurückgegangen ist.
Die erweiterte Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen braucht dringend ein Update.
Notwendig sind:
• Eine leistungsfähige Justiz, in der insbesondere bei Heranwachsenden die Strafe „auf
dem Fuße folgt“. Dafür braucht es unter anderem die digitale Modernisierung der
Staatsanwaltschaften und mehr Stellen für den juristischen Nachwuchs!
• Der Schutz der Grundrechte – Es braucht dringend eine gesetzliche Grundlage, für
Software zur gebündelten Abfrage von Daten, bevor weiter die Anwendung von Palantir
und ähnlicher Software forciert wird!
• Mehr Ordnung in der Migrationspolitik – Wir brauchen eine bessere Integration derer, die
bleiben und eine konsequentere Abschiebung derer, die gehen müssen. Abschiebungen
sollen nicht mehr mit einem Termin angekündigt werden und die Kapazitäten für die
Rückführungshaft müssen erweitert werden.
7. Resilienz der liberalen Demokratie
Immer mehr junge Menschen erleben Politik nicht als lösungsorientiert, sondern als
konfliktvermeidend, kurzsichtig und generationenblind. Das fördert Frustration und öffnet
populistischen Kräften den Raum, einfache Antworten auf komplexe Herausforderungen zu
geben. Die wachsende gesellschaftliche Spaltung ist daher auch Ausdruck eines Staates, dem
es zu selten gelingt, Reformen entschlossen umzusetzen.
Um dem Aufkommen von Populismus wirksam zu begegnen, braucht es einen starken,
reformfähigen Staat, der Probleme offen anspricht und den Mut hat, auch unpopuläre
Entscheidungen zu treffen. Ein Staat, der bereit ist, von Bürgerinnen und Bürgern Verantwortung
einzufordern – aber im Gegenzug Verlässlichkeit, Fairness und Zukunftssicherheit bietet.
Zentral ist dabei die konsequente Erfüllung staatlicher Kernaufgaben: Sicherheit, eine
unabhängige und leistungsfähige Justiz sowie transparente, politisch neutrale Institutionen.
Schon der Eindruck politischer Einflussnahme – etwa bei Richterbesetzungen oder
Hausdurchsuchungen – beschädigt das Vertrauen junger Menschen in den Rechtsstaat.
Ein Rechtsstaat, der Freiheit schützt, Reformen durchsetzt und Generationengerechtigkeit ernst
nimmt, ist die wirksamste Antwort auf gesellschaftliche Spaltung und populistische
Vereinfachung.
PM JuLis NRW
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