NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat in einem Interview vor Weihnachten mit persönlichen Konsequenzen gedroht, wenn die CDU die „Brandmauer“ einreißt und mit der AfD zusammenarbeitet.
In einem Gespräch mit dem WDR sagte Reul wörtlich:
„Wenn meine Partei ernsthaft der Meinung wäre, man müsse hier grundsätzlich umdenken, dann wäre das nicht mehr meine Partei. Dann bin ich weg. … Diese Truppe und das, was sie denkt und vertritt, ist für mich eine der größten Gefahren für unsere Demokratie. Da kann es keinen Kuschelkurs geben, da gibt es nur ein klares Dagegen.“
Laut Parteibeschluss schließt die CDU jedwege Zusammenarbeit mit der AfD aus, ebenso wie mit der Linken.
Der NRW-Innenminister sagt auch Nein zu einer Minderheitsregierung aus, die sich von der AfD tolerieren lässt. Dass die AfD hier und da Anträgen der CDU zustimme, lasse sich nicht verhindern. Aber wenn es System werde, für Mehrheiten auf die AfD angewiesen zu sein, ginge das nicht, betonte der 73-jährige Reul, der seit der Wahl 2017 Innenminister von NRW ist. Zuvor leitete er die NRW-CDU als Generalsekretär.
Die Frage einer Minderheitsregierung könnte 2026 zum Beispiel nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt relevant werden, falls die AfD dort mit Abstand stärkste Partei werden sollte und die anderen Parteien keine Mehrheit bilden können. Auch auf Bundesebene wurde angesichts der schlechten Umfragewerte für Schwarz-Rot und der koalitionsinternen Streitereien über eine Unions-Minderheitsregierung unter Duldung der AfD debattiert.
In allen aktuellen Umfragen liegt die AfD entweder knapp hinter, gleichauf mit oder vor der Union. Quelle: wahlrecht.de
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