Die Umweltminister haben sich beim EU-Umweltrat über einen Kompromiss zum EU-Klimaziel 2040 geeinigt. Dazu meldet sich der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU).
„Als VKU unterstützen wir ambitionierte Klimaziele ausdrücklich. Ambitionierte EU-Klimaziele sind jedoch nur dann glaubwürdig und erfolgreich, wenn sie realistisch, planbar und sozial ausgewogen umgesetzt werden können.
Als kritisch und unverhältnismäßig sehen wir es an, dass die Einführung des ETS 2, dem EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr offenbar um ein Jahr auf 2028 verschoben werden soll. Damit wird der Energiewirtschaft Planungssicherheit genommen und letztlich das Erreichen der Klimaziele erschwert.
Denn die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel sollen gezielt für die Transformation und eine soziale Abfederung bei Härtefällen eingesetzt werden.“
Am Beispiel Deutschland bedeute das: Der nationale Brennstoffemissionshandel müsse für alle darin erfassten Sektoren für mindestens ein Jahr (2027) fortgeführt werden.
WMit dem späteren Start des europäischen Emissionshandels für Wärme und Verkehr wird ein reibungsloser Übergang zwischen nationalem und europäischem Preisniveau jedoch zunehmend unwahrscheinlich. Dadurch wächst das Risiko, dass zusätzliche nationale Steuerungsinstrumente erforderlich werden, um weitere Anreize für Dekarbonisierungsmaßnahmen in Deutschland zu setzen.
Es ist kontraproduktiv, langfristige Ziele zu verschärfen, wenn man kurzfristigere nicht erreicht. Der Fokus sollte darauf liegen, wie das gesetzlich bereits verankerte EU- Klimaziel für 2030 (-55 Prozent THG-Emissionen gegenüber 1990) in der EU kosteneffizient und wirtschaftlich tragbar angestrebt wird.“
Eine im vergangenen Jahr vom VKU und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass die Erreichung einer Emissionsreduktion in der EU um 90 Prozent gegenüber 1990 von der Erreichung sehr optimistischer Szenarien abhängt. Insbesondere die Verfügbarkeit von Schlüsseltechnologien wie CO2-Abscheidung und -speicherlösungen, Wasserstoff, Ausbaukapazitäten für erneuerbare Energie, Speicherkapazitäten sowie die finanziellen und personellen Ressourcen in der kommunalen Infrastruktur sind entscheidend für die Realisierbarkeit.
Wenn diese optimistischen Annahmen nicht eintreten, drohen Überregulierung, steigende Kosten sowie politische, soziale und wirtschaftliche Verwerfungen. Aus diesem Grund hat der VKU für mehr Realitätssinn plädiert: Es ist kontraproduktiv, langfristige Ziele zu verschärfen, wenn man kurzfristigere nicht erreicht. Der Fokus sollte darauf liegen, wie das gesetzlich bereits verankerte EU- Klimaziel für 2030 (-55 Prozent THG-Emissionen gegenüber 1990) kosteneffizient und wirtschaftlich tragbar angestrebt wird.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat mit dem Energiewendemonitoring eine ehrliche Bestandsaufnahme gemacht und einen effizienten 10-Punkte-Plan vorgelegt. Die kommunalen Unternehmen stehen bereit, ihren Beitrag zu leisten. Gemeinsam mit der Politik, den Kommunen und allen Energiepartnern.
Weitere Informationen:
Klimaziel vorgestellt: VKU warnt vor Überforderung durch EU-Klimaziel 2040
DIHK und VKU: Neue Studie zur Erreichung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Klimaziels 2040
Kommentare
Diese angeblichen Wirtschaftbetriebe werden von Apparatschiks geleitet, die für ihre Partei als verlängerter Arm alles tun, um politische Ziele zu erreichen. Die Kosten werden immer auf die Bürger abgewälzt. Mit Wirtschaft hat das nichts mehr zu tun. Die Folgen führen zunehmend zu Armut in der Bevölkerung und noch weiterreichenden Konsequenzen.