Nach dem Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ hat Grünen-Parteivorsitzender Felix Banaszak ein AfD-Verbotsverfahren gefordert.
In der Frankfurter Rundschau bezeichnete der Bundeschef der Grünen die Organisation als ein „Sammelbecken für Rechtsextremisten“ und betonte:
„Sie stellen sich offen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.“
Da die neue Jugendorganisation rechtlich Teil der AfD ist, fällt sie unter das grundgesetzlich geschützte Parteienprivileg. Gleichzeitig werden die Handlungen der Jugendorganisation auch für die verfassungrechtliche Bewertung der Mutterpartei herangezogen.
Banaszak sagte in der ZDF-Talksendung „Markus Lanz“ in dieser Woche, dass er AfD-Bundestagskollegen nicht die Hand gebe. Er habe kein Bedürfnis nach Körperkontakt zu Faschisten.
Zugleich steht die AfD in den Umfragen weiterhin an erster oder zweiter Stelle in der Gunst der Bundesbürger, mit knappem Abstand zur CDU/CSU.
Quelle: Wahlrecht.de
Befürworter eines Verbots sehen in der neuen AfD-Jugend einen weiteren Beleg für eine Radikalisierung der Partei. Der „rechtsextreme, völkische Charakter“ sei, so die Grünen, „in vielen Beiträgen mehr als deutlich“ geworden. Auch Funktionäre anderer Parteien, wie Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), warnte vor einer „weiteren Annäherung an das rechtsextremistische Vorfeld der AfD“ und drängt zur Vorbereitung:
Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz stehe bevor. „Nichtstun ist keine Option.“
Kritiker eines Verbotsverfahrens verweisen auf die hohen rechtlichen Hürden und bezweifeln die Wirksamkeit eines solchen Schritts. Besonders aus CDU und CSU kommt deutliche Zurückhaltung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte bereits im Frühjahr:
„Ich bin der Überzeugung, man muss die AfD nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren.“
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich gegen ein Verfahren aus: „Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.“
Quelle: civey.com
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