– E-Scooter-Novelle: Verbände fordern deutliche Nachbesserungen für mehr Sicherheit –
Acht zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, haben sich mit einem offenen Brief an die Landesminister für Verkehr und Soziales gewandt. Sie fordern nachdrücklich Maßnahmen gegen die „massiven Gefahren“, die von E-Scooter-Fahrern ausgehen.
Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) wird derzeit überarbeitet, einschließlich Regelungen zur Straßenverkehrsordnung (StVO) und zum Bußgeldkatalog. Die geplanten Änderungen gefährden Fußgänger künftig noch mehr, kritisieren die Verbände.
„Besonders alarmierend: Künftig sollen E-Scooter beim Überholen von Fußgängern nicht mehr den vorgeschriebenen Abstand von 1,5 Metern einhalten müssen. Auch die Erhöhung des Bußgeldes für das Fahren auf Gehwegen auf lediglich 25 Euro ist nicht ansatzweise abschreckend und damit wirkungslos.“
Die Verbände appellieren an die Länder, die geplanten Regelungen grundlegend zu überarbeiten – „für mehr Sicherheit und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum.“
Die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge regelt die Nutzung von E-Scootern und wird derzeit überarbeitet. Nach Einschätzung der Verbände gehen die geplanten Änderungen längst nicht weit genug:
„Die vorgesehenen Regelungen sind nicht geeignet, die durch E-Scooter verursachten massiven Gefahren für Fußgänger zu beseitigen. Sie würden weder das Abstellchaos auf den Gehwegen beheben noch die steigenden Unfallzahlen senken“,
heißt es in dem offenen Brief.
Neben der geplanten Abschaffung der Abstandsregel seien insbesondere Menschen mit Behinderungen, Ältere und Kinder durch herumliegende E-Scooter gefährdet. Diese stellen weiterhin gefährliche Stolperfallen dar. Die Verbände fordern daher, dass Sicherheit und Barrierefreiheit oberste Priorität in der Novelle haben müssen.
Kritisch sehen die Organisationen, dass Städte bei Leih-E-Scootern weiterhin selbst entscheiden, ob sie feste Abstellflächen einführen oder das freie Abstellen auf Gehwegen („free floating“) erlauben.
Zudem soll das E-Scooter-Fahren künftig auch auf Gehwegen und in Fußgängerzonen erlaubt werden, wenn sie für Radler freigegeben sind.
Nach Ansicht der Unterzeichnenden wird dies zu noch mehr Konflikten im ohnehin knappen Fußverkehrsraum führen.
Die unterzeichnenden Organisationen fordern:
- Sicherheit des Fußverkehrs hat Vorrang.
- Verbindliche Abstellflächen für Leih-E-Scooter einführen.
- Keine Gleichstellung von E-Scootern mit dem Radverkehr.
- Keine Freigabe von Gehwegen und Fußgängerzonen für E-Scooter.
- Beibehaltung des 1,5-Meter-Überholabstands.
- Deutlich höhere Bußgelder für Fehlverhalten von E-Scooter-Fahrern.
Unterzeichnende Organisationen:
BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e. V.
Changing Cities e. V.
Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V.
Der Paritätische Gesamtverband
FUSS e. V.
Gewerkschaft der Polizei – Bundesvorstand
Sozialverband VdK Deutschland e. V.
Verkehrsclub Deutschland e. V.
Über die BAGSO
Die BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen vertritt die Interessen der älteren Generationen in Deutschland. Sie setzt sich für ein aktives, selbstbestimmtes und möglichst gesundes Älterwerden in sozialer Sicherheit ein. In der BAGSO sind mehr als 120 Vereine und Verbände der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen, die von älteren Menschen getragen werden oder die sich für die Belange Älterer engagieren.
PM BAGSO
Kommentare
Hetze gegen 2Radfahrer. Diese Lobbyisten ingorieren völlig, dass Fahrer von E-Scootern aufgrund der absurden Verkehrsplanung die eigentlichen Opfer sind. Die Aparatschiks, die in den Verwaltungen treu der Autoindustrie dienen, interessiert es nicht, wenn 2Radfahrer auf den Strassen sterben.Die Zustände auf den Strassen und Wegen schränkt die Mobilität immer mehr ein und wer mit einem E-Scooter fährt hat genauso ein Recht, Morgens zur Arbeit zu fahren wie ein SUV-Fahrer. Die Kritik dieser Lobbyisten sollte erstmal die Strassenplanung kritisieren. Es fehlt an sicheren Wegen für Fussgänger und 2Radfahrer.