Eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Migration im Stadtbild hat eine hitzige Debatte ausgelöst.
Der Kanzler war bei einem Termin in Potsdam am Dienstag (14. 10.) von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Er sagte daraufhin unter anderem, dass man nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache.
„Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
Eine Woge der Empörung und auf der anderen Seite Zustimmung war die Folge.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU, stellte sich hinter seinen Parteifreund. Im „Spiegel“ sagte Kretschmer, es gehe nicht um Zuwanderung an sich, sondern um die Einhaltung gemeinsamer Werte.
„Die Zeitungen sind voll von Gewalttaten. Menschen, von denen wir dann feststellen, dass sie eigentlich vollziehbar ausreisepflichtig sind“, so Kretschmer. Es müsse auch gelingen, „unsere Normen, unsere Werte durchzusetzen. Und es gibt eben Menschen, die aus anderen Kulturkreisen kommen. Und das will man vielleicht auch mal dazu sagen, die in ihrem Leben so viel Schreckliches erlebt haben, dass sie nicht dazu bereit sind, nicht willens sind, sich an unsere Regeln zu halten.“
Grüne und Linke hingegen werfen Merz offenen Rassismus vor. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge ging Merz am Donnerstag im Bundestag an: „Wie sieht man denn das ‚Problem‘ außer an der Hautfarbe der Menschen? Wie wollen Sie dieses ‚Problem‘ denn erkennen?“
Die Aussage des Kanzlers sei verletzend, diskriminierend und unanständig. Co-Vorsitzende Britta Haßelmann forderte den Bundeskanzler auf, sich für die „Entgleisung“ zu entschuldigen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) stimmte in die Kritik ein.
„Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt. Das wird sich immer auch im Stadtbild abbilden.“
Das Problem „mit Gewalt, Müll und Kriminalität“ in der Stadt „kann man nicht an der Nationalität festmachen“.
Zugleich räumte er ein, dass die hohe Zahl an Asylbewerbern in Berlin zu einer enormen Belastung geführt habe. Mit Blick auf die Entwicklung der Abschiebezahlen gehe auch in Berlin „noch deutlich mehr“. Da müsse die Bundesregierung die Länder noch besser unterstützen.
FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner sprang hingegen Merz zur Seite. „Ich bin wahrlich kein Fan von Schuldenkanzler Merz, aber wenn er das ausspricht, was viele Menschen im Land in ihrem Alltag spüren und sie sich nicht mehr sicher fühlen, dann wäre es ein Fehler der Politik, das nicht anzuerkennen“, schrieb sie bei X.
Rgierungssprecher Stefan Kornelius sagte dazu: „Ich glaube, da interpretieren Sie zu viel hinein. Der Bundeskanzler hat sich zu dem geänderten Kurs in der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung geäußert – übrigens in seiner Funktion als Parteivorsitzender, was er auch explizit so kenntlich gemacht hat.“
Merz habe immer klargemacht, dass es sich bei der Migrationspolitik in seinen Augen nicht um Ausgrenzung handeln dürfe, sondern um eine einheitlich geregelte Zuwanderung.
UPDATE am 22. 10.:
Die Grünen in der Ruhrgebietsstadt Castrop-Rauxel haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen Volksverhetzung angezeigt. Sie sehen mit seiner pauschalen „Stadtbild“-Aussage den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
Auf Instagram erklären sie:
„Für Merz scheint es Menschen zu geben, die ‚deutsch aussehen‘ – und solche, die es nicht tun. Damit bedient er ein Denkmuster, das tief in der rassistischen Ideologie verwurzelt ist: Es geht um Aussehen. Nicht um Staatsbürgerschaft, ihrem Verhalten, ihrer Haltung oder ihrem Beitrag zur Gesellschaft.“ Darum haben die Grünen den Bundeskanzler angezeigt.
Am Mittwoch (22. 10.) erläuterte Merz bei einem Besuch in London erstmals genauer, was er mit seiner Aussage meinte.
Schon heute seien Menschen mit Migrationshintergrund „unverzichtbarer Bestandteil unseres Arbeitsmarktes“. „Wir können auf sie eben gar nicht mehr verzichten, ganz gleich, wo sie herkommen, welcher Hautfarbe sie sind und ganz gleich, ob sie erst in erster, zweiter, dritter oder vierter Generation in Deutschland leben und arbeiten.
Probleme würden aber diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.
„Viele von diesen bestimmen auch das öffentliche Bild in unseren Städten.“
Deshalb hätten mittlerweile so viele Menschen in Deutschland und in anderen Ländern der Europäischen Union „einfach Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen“, sagte der Kanzler. Das betreffe Bahnhöfe, das betreffe U-Bahnen, das betreffe bestimmte Parkanlagen. „Das bestimmt ganze Stadtteile, die auch unserer Polizei große Probleme machen.“
Das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat müsse wiederhergestellt werden, wo es in den letzten Jahren verloren gegangen sei.
Kommentare
[…] Eine Woge der Empörung und auf der anderen Seite Zustimmung waren die Folge. Wir berichteten HIER darüber. […]
[…] 14. Oktober hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Zusammenhang mit Migration von „Problemen im deutschen Stadtbild“ […]
[…] weiter“, verkündete am Samstag (25. 10.) eine Schlagzeile des WDR. Die Kritik an den Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum „Stadtbild“ reiße nicht […]