Die bisher als so „geräuschlos zusammenarbeitend“ gelobte schwarzgrüne NRW-Regierung hat ihren ersten großen Hauskrach. Anlass ist die Ankündigung des CDU-geführten Innenministeriums, in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik künftig Mehrfach-Staatsangehörigkeiten auszuweisen – sowohl von Tatverdächtigen als auch von Opfern.
Bisher werden potenzielle Straftäter und Opfer von Straftaten, die zusätzlich zur deutschen Staatsbürgerschaft noch eine oder mehrere weitere haben, in der Landeskriminalitätsstatistik der Polizei unter „Deutsche“ geführt.
Doch, so Reul:
„Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen. Darum müssen wir Mehrfachstaatsangehörigkeiten künftig in der Kriminalstatistik berücksichtigen“,
wird der CDU-Minister in der „Rheinischen Post“ zitiert. Zudem könnten mehrere Staatsangehörigkeiten bei der Entscheidung helfen, ob „zwingende Haftgründe“ vorliegen, da ein potentieller Täter mit einer zweiten, ausländischen Staatsbürgerschaft eventuell einfacher flüchten könne.
Reul will die neue Regelung laut einem entsprechenden Erlass rückwirkend ab dem 1. Juli einführen. Ans Bundeskriminalamt wird allerdings gemäß bundeseinheitlicher Richtlinien weiterhin nur eine Staatsangehörigkeit übermittelt.
Eine Auswertung habe ergeben, dass jeder 6. Tatverdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit im Jahr 2024 noch eine zweite Staatsangehörigkeit besaß.
Sehr verärgert reagierend die NRW-Grünen auf den Vorstoß des größeren Koalitionspartners. Die innenpolitische Sprecherin Julia Höller kritisiert:
(„… (die Nennung der Mehrstaatlichkeit) bringt keinerlei Erkenntnisgewinn für die Arbeit der Polizei und zahlt ein aufs Konto der völkisch denkenden AfD.“
Ein Pass sage nichts darüber aus, warum jemand straffällig werde oder ob er Kontakte ins Ausland habe. Die Grünen werfen Reul „Populismus“ vor. Menschen mit Doppelpass würden zu „Deutschen zweiter Klasse“ herabgestuft.
„Für mehr Sicherheit müssen wir die echten Ursachen von Kriminalität wie Chancenlosigkeit oder Armut in den Blick nehmen und keine Scheindebatten führen.“
Die häufigsten fünf Doppelstaatsangehörigkeiten bei den „deutschen Verdächtigen“ im Jahr 2024 in NRW waren:
- deutsch/türkisch (10.307),
- deutsch/polnisch (6652),
- deutsch/russisch (3484),
- deutsch/marokkanisch (3125)
- und deutsch/syrisch (2185).
Quellen: Land.NRW, Rheinische Post, Welt.de
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