„Wie bewerten Sie Pläne des Innenministeriums, der Bundespolizei den flächendeckenden Einsatz von Distanz-Elektroimpulswaffen („Tasern”) zu genehmigen?“
Über 60 Prozent der Umfrageteilnehmer sind bei einer Umfrage des Instituts civey.com sehr dafür, weitere 17 Prozent eher dafür.
In Deutschland ist der Einsatz von Tasern streng reglementiert. Verwenden dürfen die Distanz-Elektroimpulsgeräte nur bestimmte Polizeikräfte in einzelnen Bundesländern, so etwa auch die Polizei Dortmund.
Privatpersonen ist der Besitz untersagt.
Das Pistolen ähnliche Gerät verschießt zwei pfeilartige Elektroden, die per Draht Stromimpulse übertragen und so die Muskulatur von Personen vorübergehend lähmen. Im Regelfall ist der Gebrauch nicht tödlich, kann jedoch in seltenen Fällen oder bei bestimmten Risikofaktoren tödliche Folgen haben. Bei der Polizei in Rheinland-Pfalz ist der Einsatz daher etwa bei Herzkranken, Schwangeren oder unter 14-Jährigen verboten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Bundespolizei künftig flächendeckend mit Tasern ausrüsten.
„Der Einsatz des Tasers ist ein geeignetes Mittel, um auf die gestiegene Bedrohung der Polizei im öffentlichen Raum zu reagieren“. Das sagte Dobrindt der Funke-Mediengruppe zur Begründung. Besonders bei Angriffen mit Stichwaffen könnte sich die Polizei damit besser schützen und Angreiferinnen und Angreifer effektiver ausschalten, so Dobrindt.
Unterstützung erhält er von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und von SPD-Politiker Sebastian Fiedler. Sowohl Fiedler als auch GdP-Chef Andreas Roßkopf sind der Meinung, dass schon die Androhung eines Taser-Einsatzes deeskalierend wirken könnte. Auch Roßkopf ist für eine flächendeckende Ausstattung der Polizei angesichts der gestiegenen Gefahrenlage, etwa an Bahnhöfen. Ende Mai verletzte etwa erst eine Frau am Hamburger Hauptbahnhof 18 Menschen mit einem Messer, darunter mehrere schwer.
Die Waffen sind jedoch umstritten, da es beim Einsatz besonders gegen Menschen mit gesundheitlichen Vorbelastungen zu schweren Folgen kommen kann. Amnesty International (AI) kritisiert, dass Taser teils eingesetzt werden, um Personen zur Befolgung von Behördenanweisungen zu zwingen, selbst wenn von diesen keine akute Gewalt ausgehe. Infolge solcher Taser-Einsätze gab es hierzulande seit 2021 mindestens zehn Todesfälle laut AI.
Auch Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bezweifelt die Alltagstauglichkeit der Geräte und lehnt die Forderung ab: In Hochstress-Situationen könne die Wahl des richtigen Einsatzmittels Beamte zusätzlich belasten.
Linken-Politikerin Clara Bünger bezeichnet den Taser-Einsatz als gefährlich und nicht deeskalierend. Sie warnt zudem, dass die Hemmschwelle für den Einsatz von Gewalt durch die Polizei dadurch sinken könne.
Quelle: Civey.com
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