Sieben Bürgerentscheide zu Flüchtlingsunterkünften, viermal stimmten die Bürger für den Standort, dreimal dagegen.
An jedem Sonntag stimmt die Bevölkerung in NRW statistisch gesehen in zwei bis drei Kommunen über eine lokalpolitische Frage ab. Oft geht es dabei um Wirtschaftsprojekte wie Hotels, Einkaufszentren oder Windparks, um öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Bäder und um Verkehrsprojekte wie Umgehungsstraßen, Radverkehrsinfrastruktur und Fußgängerzonen.
Das geht aus dem Bürgerbegehrensbericht 2025 hervor, den der Fachverband Mehr Demokratie am heutigen Mittwoch (21.5.) vorgestellt hat.
In NRWs Städten, Gemeinden und Kreisen gab es bisher 936 Bürgerbegehren und 36 Ratsreferenden (Rats- respektive Kreistagsbürgerentscheide). Sie mündeten in 305 Bürgerentscheide. Zudem wurden 148 Bürgerbegehren von der Politik übernommen. 2024 wurde in NRW 26 Bürgerbegehren und vier Ratsreferenden initiiert, daraus resultierten fünf Bürgerentscheide.
Was die zulässigen Themen betrifft, erhält NRW von Mehr Demokratie die Schulnote 3-. Die Unterschriftenquoren sind niedrig bis durchschnittlich, die Zustimmungsquoren ist mittel bis hoch.
229 direktdemokratische Verfahren wurden in deutschen Kommunen 2024 angestoßen. 179 Mal kam es zu einem Bürgerentscheid. Damit ist die Praxis seit der Corona-Pandemie leicht rückläufig.
Die lebendigste Praxis verzeichnet nach wie vor Bayern mit 93 Verfahren, gefolgt von Baden-Württemberg (31) und NRW (30). Damit summieren sich die Bürgerbegehren in Deutschland auf insgesamt 7.839, die Bürgerentscheide auf 4.768. Hinzu kamen 1.614 Ratsreferenden, die von der Gemeindevertretung beschlossen wurden. Gut eintausend Mal setzte eine Initiative ihre Ziele auch ohne Bürgerentscheid durch: weil die Gemeindevertretung ihre Forderungen übernahm.
Ein eigenes Kapitel des Bürgerbegehrensberichts widmet sich Bürgerentscheiden zu Flüchtlingsunterkünften in den Jahren 2015 bis 2024.
Eine überraschende Erkenntnis:
Im Westen haben fast 70 % aller Bürgerentscheide zu Flüchtlingsunterkünften ein flüchtlingsfreundliches Ergebnis. 2023/24 war es sogar in über 83 % so. Fremdenfeindlichkeit und direkte Demokratie – die Vermählung gelingt nur selten“,
so das Fazit.
Insgesamt 27 einschlägige Bürgerentscheide gab es in den Jahren 2015 bis 2024. 16 davon endeten flüchtlingsfreundlich:
Zwölfmal stimmte eine Mehrheit für einen geplanten, zweimal für einen besseren Standort.
Zweimal scheiterte der Versuch, einen Standort zu verhindern, an zu geringer Beteiligung.
Mit der rechtlich verbindlichen Ablehnung eines Standorts endeten 10 Bürgerentscheide; darunter alle vier entsprechenden Bürgerentscheide in Ostdeutschland.
Ein Bürgerentscheid behandelte die Frage, ob die Gemeinde mobile oder feste Unterkünfte einrichten sollte. Er wurde als neutral bewertet.
In den Jahren 2015 bis 2024 fanden in NRW sieben Bürgerentscheide zu Flüchtlingsunterkünften statt, so der Verband.
„Drei hatten ein flüchtlings-freundliches, ebenso viele ein flüchtlings-unfreundliches Ergebnis. Ein Bürgerentscheid war in dieser Hinsicht neutral.“
Die meisten Versuche, mit Hilfe der direkten Demokratie eine Unterkunft zu stoppen, scheitern zudem bereits in frühen Phasen des Verfahrens. Sei es, weil nicht genügend Unterstützer-Unterschriften geleistet werden oder die Fragestellung unzulässig ist.
Seit 2007 erhebt Mehr Demokratie Daten zum direktdemokratischen Geschehen in den Gemeinden Deutschlands, zusammen mit seinen Partnern, dem Institut für Partizipations- und Demokratieforschung der Bergischen Universität Wuppertal (IDPF) und der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie an der Philipps-Universität Marburg, legt der Verein nun seinen achten Bürgerbegehrensbericht vor.
PM Mehr Demokratie
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