CDU, CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungen auf eine Reform der sozialen Sicherung geeinigt. Das bisherige Bürgergeld soll in eine neue Grundsicherung für Arbeitssuchende umgewandelt werden, wobei die Vermittlung in Arbeit im Mittelpunkt steht.
Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sollen eine untergeordnete Rolle spielen. Das alles erinnert stark an den Bürgergeld-Vorgänger Hartz IV:
Nach dem Prinzip des „Förderns und Forderns“ sollen Sanktionen verschärft werden, wenn arbeitsfähige Menschen wiederholt zumutbare Arbeit verweigern. In einer Umfrage von Civey sind rund 65 Prozent sehr dafür oder eher dafür.
Die geplante Reform würde das bestehende Sicherungssystem strikter gestalten. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz erklärte bei der Vorstellung der Ergebnisse:
„Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“
Die SPD zeigt sich damit kompromissbereit bei einem ihrer zentralen Projekte der vergangenen Regierung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil betonte in der Süddeutschen Zeitung, dass die neue Regierung gemeinsame Ziele verfolgen müsse.
„Beim Bürgergeld heißt das: Erwerbsfähige aus der Arbeitslosigkeit bringen.“ Bei Mitwirkungspflichten und Sanktionen müsse nachgesteuert werden.
Gewerkschaften kritisieren die Reformpläne. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel hält Sanktionen für den falschen Weg, um Menschen in Arbeit zu bringen. Sie betonte: „Einzelne ‚Totalverweigerer‘ müssen zweifellos aus ihrer Verweigerungshaltung bewegt werden. Der vollständige Leistungsentzug aber ist ein sozialpolitischer Irrweg und widerspricht klar den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.“
Laut Statista beziehen in Deutschland etwa 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld. 1,8 Millionen davon sind Kinder und Jugendliche. Über 2 Millionen sind aus anderen Gründen nicht für Arbeit verfügbar – wie gesundheitlichen Problemen oder fehlender Betreuung für Kinder.
Von den knapp 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehern im Juni 2024 sind fast 2,9 Millionen deutsche Staatsbürger, umgerechnet also etwas mehr als die Hälfte – 52,7 Prozent. Die restlichen 47,3 Prozent sind keine deutschen Staatsbürger.
- Die meisten stammen aus der Ukraine, 716.979 ukrainische Staatsbürger beziehen Bürgergeld.
- Kurz danach folgen Menschen aus Syrien, von ihnen beziehen 517.839 Menschen die Transferleistung.
- Danach folgen Menschen aus Afghanistan mit 200.456 Bürgergeldempfängern. Besonders bei den Menschen aus Afghanistan ist ein starker Anstieg von 9,7 Prozent zum Vorjahr zu verzeichnen, der mit der Taliban-Herrschaft in ihrem Heimatland zusammenhängt.
Quelle: Statista.com, Bundesarbeitsministerium, Civey.com
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