Im Fall der illegalen Hausdurchsuchungen nach Anti-Merz-Schmierereien in Menden (MK) im Januar vorigen Jahres hat der Generalstaatsanwalt in Hamm den ihm unterstellten Ermittler in Arnsberg scharf kritisiert.
Es gebe „durchgreifende Bedenken gegen die staatsanwaltschaftliche Sachbehandlung“, heißt es in einem Bericht an den Rechtsausschuss des Landtags.
Eine Eilbedürftigkeit für die Hausdurchsuchungen, die damals von der Polizei durchgesetzt wurden, habe es nicht gegeben, so der Generalstaatsanwalt. Der zuständige Dezernent hätte die Akten erst mal genau prüfen müssen.
Hintergrund:
Ende Januar 2025 waren vor einem Auftritt des damaligen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in Menden Schmierereien rund um die Schützenhalle gefunden worden. Unter anderem „Merz aufs Maul“ stand dort zu lesen. Im April folgten Hausdurchsuchungen bei der Mendener Juso-Vorsitzenden und im Elternhaus eines Bekannten gegeben.
Die damals 17-Jährige und der damals 20-Jährige werden weiterhin als Beschuldigte geführt.
Laut Bericht an den Rechtsausschuss wurden inzwischen alle damals bei der Juso-Chefin sichergestellten Gegenstände an sie herausgegeben – erst vor zwei Tagen jedoch zwei USB-Sticks und ein Notizbuch, deren Herausgabe der Staatsanwalt schon im September verfügt hatte. Er hatte aber auch nicht nachgehakt. Der bei dem jungen Mann sichergestellte Laptop und die Spraydosen seien immer noch „im polizeilichen Gewahrsam“.
In dem Bericht an den Landtag heißt es zudem: „Die Beschuldigten hätten eine Tatbeteiligung bestritten oder sich nicht zur Sache eingelassen. Die Ermittlungen dauerten an. Die Auswertung der sichergestellten IT-Datenträger bzw. der hiervon erstellten Spiegelungen sei noch nicht vollständig abgeschlossen.“
Für die junge Frau war der ehemalige Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) als Anwalt bereits vor Monaten gegen die Durchsuchung vorgegangen und hatte vor dem Landgericht Arnsberg Recht bekommen. Vor demselben Gericht hatte danach auch der Anwalt des jungen Mannes erfolgreich Beschwerde eingelegt.
Im September 2025 geriet bereits ein Mendener CDU-Ratsmitglied in den Fokus der Untersuchungen. Der Ratsherr, ein Polizeibeamter, soll von sich aus aktiv geworden sein.
Kriminalhauptkommissar Wolfgang E., Mitglied der CDU, sei als Schützenvorstand bei dem Merz-Auftritt selbst vor Ort, berichtete der Spiegel. Das frühere Landtagsmitglied sitzt für die CDU im Stadtrat von Menden.
»Er war und ist allerdings nicht offiziell mit Ermittlungen betraut«, zitiert das Nachrichtenmagazin den NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).
Dennoch habe der Polizist einen Ermittlungsbericht angefertigt, in dem er auf mögliche Zeugen hinwies, und eine Anzeige entgegengenommen.
»Warum der Mann aktiv wurde, können wir gegenwärtig noch nicht sagen. Einen dienstlichen Auftrag hat es nach den gegenwärtigen Erkenntnissen nicht gegeben.«
Polizisten seien zur Neutralität verpflichtet, deshalb wolle er genau untersucht wissen, wie genau das Verhalten des Kriminalhauptkommissars war. Dass der Beamte befangen war, sei für ihn »glasklar«, sagte Reul auf Nachfrage. Wenn er sich an den Ermittlungen beteiligt habe, habe das „Folgen“. Strafrechtlich relevantes Verhalten sei aber auch nach Einschätzung der Justiz nicht zu erkennen.
Wie das WDR-Magazin Westpol berichtete, beschlagnahmten Beamte Anfang April in Menden bei der damals 17-jährigen Juso-Vorsitzenden Nela Kruschinski ihren Laptop, ihr Handy sowie mehrere Notizbücher. Kruschinski habe sich damals kurz vor ihrem Abitur befunden.
Die zuständige Staatsanwaltschaft Arnsberg verdächtigte die junge Frau dem Bericht zufolge, Schmierereien an der Mendener Schützenhalle verübt zu haben. Vor einem Wahlkampfauftritt von Merz waren dort Schmähsprüche wie „Merz aufs Maul“ und „Antifa in die Offensive“ gesprüht worden. Die Parolen empfingen den damaligen Kanzlerkandidaten, als er an der Schützenhalle ankam.
Genehmigt hatte den Durchsuchungsbefehl bei Juso-Ortschefin Kruschinski laut WDR das Amtsgericht Arnsberg. Pikant dabei: Dessen Vorsitzende ist Merz’ Ehefrau Charlotte.
Unterschrieben hatte das Dokument ein Richter auf Probe. Charlotte Merz bestritt dem WDR gegenüber, etwas von dem Durchsuchungsbeschluss gewusst zu haben.
Für Kruschinski legte der Rechtsanwalt und SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Kutschaty Beschwerde gegen den Durchsuchungsbefehl ein – und bekam Recht. Das Landgericht Arnsberg bewertete den Durchsuchungsbeschluss im Nachhinein als rechtswidrig.
Quellen: Westpol, Welt.de
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