Asyl, Bürgergeld, Strom – Union und SPD stellen Einigungen vor

„Wir haben ein gemeinsames Papier, das die Grundlage ist für die Koalitionsverhandlungen“, sagte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz am Samstag (8. 3.) vor der Presse.

Es gebe demnach  Einigungen unter anderem bei Migration, Finanzen,  Arbeitsmarkt und Wirtschaft.

Asyl und Migration

• An den Landgrenzen sollen laut Merz künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten.
• Möglich sind Zurückweisungen grundsätzlich nur da, wo es stationäre Grenzkontrollen gibt. Wer einen Asylantrag stellen will, darf aber in der Regel einreisen.
• Merz hatte im Wahlkampf gesagt, er wolle an seinem ersten Tag als Bundeskanzler das Innenministerium mittels seiner Richtlinienkompetenz anweisen, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“.
• Laut CSU-Chef Söder wird der Familiennachzug ausgesetzt. Flüge aus Afghanistan im Rahmen des Freiwilligenprogramms werde es nicht mehr geben.
• Statt dessen: „Es werden Flüge nach Afghanistan und Syrien organisiert werden, um abzuschieben.“

Soziales / Bürgergeld / Arbeit

• Auf Drängen der CSU soll die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder ausgeweitet werden.
• Das Bürgergeldsystem wollen die Koalitionäre neu gestalten, „hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende“, sagte Merz nach den entscheidenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD:
• „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“ SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, wer sich komplett verweigere, könne nicht auf die gleiche Unterstützung setzen. Das sei fair und gerecht. Bisher hatte die SPD Verschärfungen beim Bürgergeld strikt abgelehnt.
• In einer schwarzroten Koalition soll außerdem die Pendlerpauschale erhöht und die Einkommensteuer reformiert werden,  um „die breite Mittelschicht“ zu entlasten. Details enthält das Papier nicht.
• Zudem will man die Möglichkeit einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz schaffen und Überstundenzuschläge steuerfrei stellen, die über die Vollzeitarbeit hinausgehen.

Energie

• Zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten wollen Union und SPD die Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert senken (Entlastung: mindestens 5 Cent pro Kilowattstunde, so Merz).
• Die Übertragungsnetzentgelte,  Bestandteil des Strompreises, sollen halbiert werden.
• Die Sondierungen zwischen Union und SPD hatten Ende vergangener Woche begonnen. Ostern will Merz seine Regierung stehen haben.

HIER ist das Sondierungspapier als Download. 

Quellen: NTV, eigene Mitschrift