Empörung über Kleine Anfrage der Union zu NGOs – Auch in Unna und Fröndenberg demonstrierten „Omas gegen Rechts“

Eine Kleine Anfrage der CDU/CSU im Bundestag sorgt für große Empörung: Grüne und Linke kritisieren die Union massiv für eine Anfrage zur Finanzierung zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen (NGOs).

„Es ist ungeheuerlich“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem Online-Nachrichtendienst t-online.

„Es sieht alles danach aus, dass Teile der Zivilgesellschaft hier eingeschüchtert werden sollen.“

Linken-Chef Jan van Aken legte noch nach, warf der Union vor, sie bediene sich „bei Methoden der extremen Rechten. Diese Anfrage ist eine Drohung an die gesamte demokratische Zivilgesellschaft. Hier macht eine zukünftige Regierungspartei klar, dass sie keinen Widerspruch zu dulden bereit ist. Solche Einschüchterungen sind einer demokratischen Partei, erst recht einer demokratischen Regierung unwürdig.“

Die Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt über 500 Fragen zu Organisationen wie BUND, Greenpeace, dem Netzwerk Recherche, „Correctiv“ oder auch den „Omas gegen Rechts“, die vor einigen Monaten auch in Unna eine Ortsgruppe gründeten und dort auch schon bei „Bunten Demos“ auftrat.

Vor Weihnachten begrüßte Bürgermeister Dirk Wigant (CDU) eine Abordnung der „Omas“ im Rathaus und ließ daraus eine Pressemitteilung erstellen, bei der Demo „für Demokratie und Vielfalt“ zwei Wochen vor der Bundestagswahl auf dem Unnaer Rathausplatz wurden die „Omas gegen Rechts“ vom Demo-Ausrichter „Runder Tisch gegen Gewalt und Rassismus“ offiziell als Neuzugang begrüßt.

Zu den von der Unionsfraktion gestellten Fragen im Bundestag gehört unter anderem:

• „Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“
•  „Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?“

Ähnlich lauten die Fragen zu den anderen politisch tätigen Organisationen.

Große Empörung kam zum Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD am Freitag (28. 2.) auch von den Sozialdemokraten. Ihr Partei- und frisch auch Fraktionsvorsitzender Lars Klingbeil bezeichnete die Anfrage als „Foulspiel“.

Andere Kritiker unterstellten der CDU, ihre Anfrage sei eine Retourkutsche auf die „Demos gegen Rechts“ vor der Bundestagswahl, die sich vielerorts auch explizit gegen die CDU und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gerichtet hatten.

Denn, so werfen die Grünen der Unionsfraktion vor:  Eine Reihe dieser Nichtregierungsorganisationen, so auch die Omas gegen Rechts, habe noch zwei Wochen zuvor „zu Demonstrationen für Freiheit und gegen Gefährdung der Demokratie durch die extreme Rechte aufgerufen“.

In diesen Aufrufen wurde allerdings häufig nicht zwischen „extrem rechts“/rechtsradikal und „rechts“ im Sinne von rechtskonservativ unterschieden. Zum rechtskonservativen politischen Spektrum zählt eben auch die CDU selbst.

• Hier finden Sie die kleine Anfrage: „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“