Thews (SPD): „Hamm spart 6 Mio. dank Änderungen am Emissionshandel“ – Zugleich stimmte SPD strittigem ETS II aber zu

Hamm spart 6 Millionen dank letzter Änderungen am Emissionshandel – das verkündet Michael Thews MdB, Bundestagsabgeordneter und -kandidat der SPD für den Nordkreis Unna. Zugleich hat seine Partei allerdings dem umstrittenen ETS II zugestimmt – wonach ab 2027 die Preise für Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl geradezu zu explodieren drohen. 

„Der Bundestag hat als eine seiner letzten Amtshandlungen noch Ende Januar Änderungen am Emissionshandelsgesetz für Treibhausgase beschlossen“, berichtet Thews in einer Pressemitteilung vom heutigen Donnerstag, 20. Februar.

„Die ursprünglich geplante Aufnahme deutscher Müllverbrennungsanlagen in den Europäischen Emissionshandel wurde gestrichen. Die Abfallverbrennung muss somit weiter zunächst nur nach dem nationalen Brennstoffemissionshandelsgesetz CO₂-Abgaben leisten.

Über die Aufnahme der Abfallverbrennung in das europäische Emissionshandelssystem (ETS) will die EU erst in den nächsten Jahren entscheiden.

Im parlamentarischen Verfahren haben wir uns darauf geeinigt, dass abweichend vom Regierungsentwurf Müllverbrennungsanlagen auch ab dem Jahr 2027 zunächst weiterhin der CO₂-Bepreisung nach dem nationalen Gesetz unterliegen sollen. Der Bundesrat hat dies in der letzten Woche bestätigt.

Das bedeutet, dass weiterhin die niedrigeren nationalen Preise gelten.

Vorläufig gelten somit die CO₂-Preise von 55 €, im Vergleich zu den viel höheren EU-Preisen, die voraussichtlich demnächst auf über 100 € steigen.

Nach Berechnungen des Fachverbandes ITAD (Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e. V.) und der Müllverbrennungsanlage Hamm (MHB), bedeutet das, dass die MVA Hamm allein im Jahr 2027 rund 6 Millionen Euro einspart, die voll auf die Gebührenzahler umgelegt worden wären.

Ich habe mich für diesen Verhandlungsausgang schon lange eingesetzt und bin sehr froh, dass es noch vor dem Ende der Legislaturperiode dazu gekommen ist.“

Michael Thews, SPD MdL

PM Büro Thews

40 Cent mehr pro Liter Benzin, 1000 Euro mehr im Jahr fürs Heizen?

Zugleich hat Thews´s Sozialdemokratie am 31. Januar jedoch grundsätzlich dem Umstieg aufs ETS ab 2027 zugestimmt. 

Das Münchner Forschungsinstituts für Wärmeschutz e.V. (FIW) hat berechnet, dass Benzin um 38 Cent pro Liter teurer werden würde, wenn zum Jahreswechsel 2026/2027 der CO₂-Preis bei 200 Euro pro Tonne läge. Heizen mit Erdgas würde Berechnungen zufolge über 100 Euro im Monat teurer werden.

Solche Szenarien wollen EU und die Bundesregierung aber vermeiden. Mit dem Gesetz wird auch ein Klimasozialfonds eingerichtet, das mit 65 Milliarden Euro befüllt wird. Das Geld soll einkommensschwächeren Haushalten helfen, die Härten durch den ETS-II abzufedern.

Immer wieder haben Parteien außerdem versprochen, mit den Einnahmen aus dem CO₂-Preis ein Klimageld einzuführen. Dieses Versprechen wurde von der Ampel allerdings nicht umgesetzt.

 Nach der Bundestagswahl muss sich eine neue Regierung damit auseinandersetzen.

Verband kommunaler Unternehmen ist gegen Prämien mit der Gießkanne

 Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der ZVEI (Verband der Elektro- und Digitalindustrie) sprechen sich in der Diskussion über die sozialen Folgen steigender CO2-Preise im Brennstoffemissionshandel gegen ein sogenanntes Klimageld aus. Die undifferenzierte Auszahlung einer Pro-Kopf-Prämie mit der Gießkanne gewährleiste keine bedarfsorientierte Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Ein sozial gestaffeltes Klimageld liefe Gefahr, zu einem neuen bürokratischen Monster ohne Anreizwirkung zu werden.

Die beiden Verbände fordern stattdessen, die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel gezielt für die Transformation einzusetzen.

So sollten die Strompreise durch eine Absenkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß sowie einen staatlichen Zuschuss zu den Netzentgelten für alle Verbraucher – privat wie gewerblich – direkt reduziert werden. Eine konkrete Entlastung des Strompreises sei leichter umzusetzen und schaffe mehr Akzeptanz und Dynamik für die Energiewende.

Deutschlands Weg in die Klimaneutralität sei nicht über die Auszahlung eines Pauschalbeitrags zu erreichen, so die Verbände.

Allerdings müsse am bisherigen Netzentgelt-Zuschuss dringend nachgebessert werden. Bislang werden nur die Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber bezuschusst. Durch die Kostenwälzung über die verschiedenen Netzebenen komme davon aber nur rund ein Drittel des Entlastungseffekts bei den Kunden in der Niederspannung an – also bei Haushalten und Gewerbe. Damit Endverbraucher möglichst effizient von einem staatlichen Zuschuss profitieren, dürfe die Entlastung nicht ausschließlich über die Übertragungsnetzentgelte laufen, sondern müsse auch die Verteilnetzebene berücksichtigen, betonen VKU und ZVEI. Auf diese Art sei eine Rückerstattung der Stromkosten leichter umzusetzen, transparenter und zielführender.

Die Verbände fordern zudem, dass die Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß nicht nur dem produzierenden Gewerbe vorbehalten sein soll. Alle Endverbraucher müssen über diesen Mechanismus unbürokratisch entlastet werden. Dadurch werde auch die Elektrifizierung von Verkehr und Wärme attraktiver.

VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „Die Einnahmen aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel sollten gezielt für Förderungen verwendet werden, insbesondere für den Umbau des Energiesystems mit einem besonderen Fokus auf den sozial sensiblen und lokalen Wärmemarkt. Konkret könnte beispielsweise die Bundesförderung effiziente Wärmenetze auskömmlich ausgestattet werden, wodurch der Umstieg auf eine leitungsgebundene Wärmeversorgung für Verbraucher an Attraktivität gewinnt.“

Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung Wolfgang Weber: „Wir haben mit den CO2-Einnahmen die Mittel, die Strompreise in Deutschland attraktiv zu gestalten bereits an der Hand: Über die Absenkung der Stromsteuer können die Strompreise schnell und wirksam gesenkt werden. Auch eine Abschaffung weiterer Umlagen ist längst überfällig. Die Entlastungswirkung erfolgt unmittelbar bei allen privaten Haushalten. Das müssen wir nutzen. Durch eine entsprechende Ausweisung auf der Stromrechnung wird dann auch der klimapolitische Bezug deutlich.“