Eine Woche vor der Bundestagswahl liefern sich die Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (Union), Alice Weidel (AfD), Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) am Abend des 16. Februars einen intensiven Schlagabtausch beim RTL-Quadrell.
„Bei einigen Aussagen haben die Kandidaten allerdings etwas geflunkert“, berichtet die Frankfurter Rundschau (Onlineausgabe).
Hier einige Behauptungen im Faktencheck der FAZ.
Alice Weidel: „Wir haben die höchsten Energiepreise weltweit.“
Das ist nicht korrekt. Laut einer Analyse des Verbraucherportals Verivox liegen Länder wie Italien und Irland vor Deutschland. Deutschland belegt Platz 9 von 147 Ländern beim „nominalen Strompreis“. Berücksichtigt man die Kaufkraft, ist der Strom in weiteren Ländern teurer, darunter Polen und Tschechien, womit Deutschland auf Platz 21 liegt. Bei den Spritpreisen liegen laut ADAC etwa Dänemark, Frankreich und die Niederlande über den deutschen Preisen.
Weidel zudem: „Die Erhöhung der CO₂-Abgabe wird im Jahr 2027 voll zuschlagen. Und was wird passieren? Wir werden Spritpreissteigerungen haben, von bis zu einem Euro pro Liter.“
Diese Prognose ist sehr hoch gegriffen. Der Autoclub ADAC erwartet 19 Cent plus pro Liter, das „Handelsblatt“ prognostiziert 38 Cent mehr. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeckk (Grüne) rechnet (naheliegendeweise) offiziell nicht mit drastischen Preissprüngen, da ein „Marktstabilisierungsmechanismus“‚ existiere. „Viele Parteien planen als Ausgleich ein Klimageld, das aus den CO₂-Abgabe-Einnahmen finanziert werden soll“, erinnert die FR. Dieses Klimageld hatte allerdings schon die Ampelregierung im Wahlkampf 2021 versprochen – es kam nicht.
Olaf Scholz: „Es geht darum, dass wir alles dafür tun, die irreguläre Migration zu begrenzen. Deshalb haben wir sie um 100.000 im letzten Jahr reduziert.“
Das ist zumindest ungenau. Die Zahl der Erstanträge auf Asyl sank 2024 um etwa 100.000 auf rund 230.000, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichtet. Diese Zahl liegt aber immer noch viel höher als in den Vor-Ampel-Jahren. Bezieht man sich auf illegale Grenzübertritte, so registrierte die Bundespolizei 2024 etwa 84.000 unerlaubte Einreisen, ein Rückgang von rund 43.000 im Vergleich zu 2023.
Friedrich Merz: „Der Spitzensteuersatz … ist in Deutschland so hoch (…), dass fast die Hälfte des Einkommens dort oben bei einem Facharbeiter schon im Spitzensteuersatz liegt. Als der eingeführt wurde, war das 15-fache des Durchschnittseinkommens nötig, um den Spitzensteuersatz zu erreichen. Heute ist es das 1,8-fache.“
Das ist so nicht richtig. Der Spitzensteuersatz greift ab einem zu versteuernden Einkommen von 68.480 Euro jährlich. Ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass der Spitzensteuersatz 2018 ab dem 1,5-fachen des durchschnittlichen Bruttogehalts galt, während er 1960 erst beim 18-fachen des Durchschnittsgehalts anfiel.
Robert Habeck: „Wir haben 130 Milliardäre, nicht Millionäre, die haben im letzten Jahr 28 Milliarden mehr Vermögen bekommen.“
Zur Zahl der Milliardäre existieren unterschiedliche Schätzungen. Laut Oxfam hat Deutschland die viertmeisten Milliardäre weltweit. 130 seien es 2024 gewesen, 9 mehr als im Vorjahr, mit einem Vermögenszuwachs von 26,8 Milliarden US-Dollar. Das „Manager Magazin“ zählt 249 Einzelpersonen und Großfamilien mit jeweils über einer Milliarde Vermögen.
Habeck auch: „Diejenigen, die ohne gute Lese- und mathematische Kenntnisse die Schulen verlassen, werden immer mehr.“ „Da klafft eine kommende Riesenlücke von 100.000 fehlenden Lehrerkräften.“
Das stimmt. Tatsächlich gibt es mehr Schulabbrecher. 2022 verließen rund 52.000 Jugendliche ohne Abschluss die Schule, was einer Abbrecherquote von 6,9 Prozent entspricht. Die Pisa-Studie zeigt ebenfalls schlechte Ergebnisse in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften. Die GEW prognostiziert bis 2030 „insgesamt über 110.000 Lehrkräfte“ als fehlend.
Alice Weidel: „Das Bürgergeld, was viel zu hoch angesetzt ist und was an jeden ausgezahlt wird, vor allen Dingen an ausländische Staatsbürger.“
Auch das stimmt grundsätzlich. Laut statista.com bezogen in Deutschland bis Oktober 2024 durchschnittlich rund 1,89 Mio. erwerbsfähige und 750.000 nicht erwerbsfähige Ausländer Bürgergeld; insgesamt also etwa 2,64 Millionen. Damit wäre die Zahl der ausländischen Leistungsempfänger, sollte es dabei geblieben sein, das dritte Jahr in Folge und auf einen erneuten Höchststand gestiegen. Er liegt jetzt knapp über 50 Prozent. Der aktuelle Bürgergeldregelsatz beträgt 563 Euro im Monat für Alleinstehende.
Wahlarena in der ARD
Quelle ARD / Screenshot
Weiter geht es am heutigen Montag mit der „Wahlarena“ im ARD. Hier dürfen die Bürger den Kanzlerkandidaten (Sahra Wagenknecht ist nicht dabei) Fragen stellen.
Die ARD schreibt dazu:
„120 Minuten haben Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, ihre Fragen live an Friedrich Merz (CDU/CSU), Alice Weidel (AfD), Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) zu richten. 2005 feierte die „Wahlarena“ Premiere in der ARD, nun findet sie bereits zum sechsten Mal bei einer Bundestagswahl statt. Auch diesmal geht es darum, die Sorgen, Probleme und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. Moderiert wird die Wahlarena von Jessy Wellmer und Louis Klamroth.
Wie wurde das Publikum ausgewählt?
„In den Wochen vor der Sendung wurden in den linearen und digitalen Programmen und Formaten der ARD Aufrufe geschaltet, sich mit Fragen zu bewerben. Es gibt deutlich mehr Bewerbungen als Plätze in der Wahlarena. Die Redaktion der Wahlarena von WDR und NDR hat aus den Einsendungen eine breite Themenpalette ausgewählt und dabei u.a. auch Einsendungen etwa aus unterschiedlichen Regionen oder Altersgruppen berücksichtigt und sich an den zentralen Themen des Wahlkampfs orientiert. Ein weiterer Aspekt bei der Auswahl war zum Beispiel, ob die Bewerber ihre Frage mit persönlichen Erfahrungen ergänzen konnten.“
Wie soll politische Ausgewogenheit sichergestellt werden?
„Das Publikum soll vor allem interessante Fragen stellen, die u.a. auch andere Menschen in Deutschland haben. Die Arena darf von den Fragestellern … nicht für politische Meinungsmache genutzt werden. Da die Fragen und das Interesse an den Antworten der Kandidaten und nicht die politische Orientierung der Fragesteller im Vordergrund stehen, ist dies kein repräsentatives Publikum, das etwa die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag nachbildet. Es sind alles Menschen mit aus Sicht der Redaktion berechtigten Fragen, auf die sie von allen Politikerinnen und Politikern Antworten erwarten können. Wir haben auf eine möglichst große Vielfalt beim Publikum Wert gelegt. Das Team der Wahlarena hat mit allen Teilnehmern Gespräche geführt.“
Wie werden die Fragenden während der Sendung ausgewählt?
Das Publikum im Studio hat sich mit einer Frage beworben. In der Live-Sendung sollen sie sich melden und werden dann von Jessy Wellmer und Louis Klamroth ausgewählt.
Warum nur Olaf Scholz, Friedrich Merz, Alice Weidel und Robert Habeck?
„Wir haben die Kanzlerkandiaten der Parteien eingeladen, die eine zahlenbasierte Chance haben, in einer zukünftigen Regierungskoalition als stärkste Kraft den nächsten Kanzler zu stellen. Seit mehr als zwei Jahren fallen in bundesweiten Umfragen wie dem ARD DeutschlandTrend die Parteien in zwei Lager: SPD, Union, Grüne und AfD können seitdem stabil Wählerzustimmung im zweistelligen Bereich auf sich vereinen. Ein zukünftiger Bundestag mit vier Fraktionen scheint durchaus denkbar. Diese vier Kandidaten sind in die ARD-Wahlarena eingeladen.“
Wurden Fragen und Themen mit den Kandidaten abgesprochen?
„Nein. Auch die Redaktion kennt nicht alle Fragen. Zwar bewerben sich Wähler mit Fragen zu bestimmten Interessengebieten, aber sie können in der Sendung natürlich spontan zu anderen Bereichen fragen. Es werden sicherlich die nach Infratest-Umfragen für die Wähler wichtigsten Themen für ihre Wahlentscheidung zur Sprache kommen. Darüber hinaus kann aber auch nach jedem anderen Thema gefragt werden. Es gehört auch zum Charme der Wahlarena, dass die Politiker mit Fragen umgehen müssen, mit denen sie vielleicht nicht gerechnet haben. Grundsätzlich werden aber aktuelle politische Themen die Maßgabe sein.“
Quelle: ARD
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