Nachdem die LINKE im Zuge der Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) schon totgesagt war und längere Zeit bei 2-3 Prozent in den Umfragen dahindümpelte, hat die Partei um ihre Spitzenkandidaten Jan van Aken und Heidi Reichinnek vor der vorgezogenen Bundestagswahl eine bemerkenswerte Aufholjagd hingelegt.
Eine Woche vor der Wahl steht sie in fast allen Umfragen bei 6 bis 7 Prozent und wäre damit im neuen Bundestag wieder vertreten. Quelle: Wahlrecht.de
Vor allem Jungwähler fühlen sich durch die „neue LINKE“ und ihr neues Führungsteam abgeholt, stellen Demoskopen fest.
Was will die LINKE im Jahr 2025? Hier die Kernforderungen aus dem Kurzwahlprogramm.
„Die letzten Jahre waren hart. Jedenfalls für die große Mehrheit. Lebensmittel, Miete, Gas und Strom: Alles ist teurer geworden. Immer mehr Menschen müssen sich im Winter zwischen einer warmen Mahlzeit und einer warmen Wohnung entscheiden. Doch auch diejenigen, denen es etwas besser geht, spüren den Druck der steigenden Preise. Im Sommer in den Urlaub zu fahren ist für viele inzwischen nicht mehr drin.“
Wohnen
- Bundesweites Verbot von Mieterhöhungen 6 Jahre lang, danach harte Obergrenzen
- In Städten mit besonders schlimmem Wohnungsmangel müssen hohe Mieten sofort gesenkt werden
- Sanierungen und Heizungstausch „dürfen nicht zu höheren Warmmieten führen“ – mit anderen Worten, der Vermieter darf die Kosten nicht umlegen.
- Förderung von öffentlichem und genossenschaftlichen Wohnungsbau
Lebenshaltungskosten
- Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, Bus und Bahn
- Preiskontrollen für Energie und Lebensmittel
- Staatliches Verbot von Lebensmittelverschwendung
- Preisgünstiger Sockeltarif für Strom und Heizen
Steuern
- Reform der Einkommenssteuer: Steuersenkungen unter 7000 Euro brutto im Monat
- Einkommen unter 16.800 Euro im Jahr bleiben steuerfrei
- Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent
- Reichensteuer von 75 Prozent
- Wiedereinführung der Vermögensteuer für Millionäre und Milliardäre
Arbeit und Soziales
- Mindestlohn vonf 15 Euro
- Sanktionsfreie Mindestsicherung von 1400 Euro monatlich
- Kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen
- Kita ab 1. Jahr kostenlos
Gesundheit und Rente
- Krankenversicherung, in die alle einzahlen („dadurch sinkt der Beitrag von 17,1 auf etwa 13,3 Prozent“)
- Krankenhäuser in öffentliche Hand
- Abschlagfreie Rente nach 40 Beitragsjahren
- „Solidarische Mindesrente“ von 1400 Euro
Frieden
- Waffenstillstand und „gerechter Friede“ in der Ukraine, im Nahen Osten und in allen Kriegsgebieten der Welt
- Kein zusätzliches Geld für Aufrüstung
- Bundeswehr zu reiner Verteidigungsarmee umbauen
Klimaschutz
- Abschaffung des „unsozialen“ CO2 -Preises fürs Tanken und Heizen
- Umfassende Unterstützung beim Heizungsumbau
- Investitionsfonds für die Industrie
- „Für den Klimaschutz sollen die größten Klimasünder bezahlen: Reiche und Konzerne“
Asyl
- Keine Änderungen am Grundrecht von Asyl, damit auch keine Zustrombegrenzung
- Arbeitserlaubnis für Asylbewerber ab dem ersten Tag
Quelle: Die LINKE Deutschland
Kommentare