„Brandmauer“-Eklat erreicht Landtag: 15 Anträgen der NRW-SPD stimmte nur die AfD zu – CDU: heuchlerisch – Genossen empört

Die bundesweite „Brandmauer“-Empörung über die Abstimmung der Merz´-Asylpläne zusammen mit der AfD schwappt nach NRW. Dort hat der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach die SPD gegen sich aufgebracht.

Der Politiker aus Bergisch Gladbach hatte die teils gewalttätigen Proteste vor CDU-Geschäftsstellen kritisch in den Blick genommen und dabei zum Angriff auf die NRW-Genossen ausgeholt:

Denn im Landtag Düsseldorf habe die SPD in den letzten 7 Jahren 15 Anträge eingebracht, denen ausschließlich die AfD zugestimmt habe.

Diesen Vorwurf verbreitete Bosbach über Social Media, berichtete der Kölner Stadtanzeiger (Onlineausgabe).

„Ich persönlich hätte das nie thematisiert, wenn Rot-Grün im Bundestag nicht dieses Theater veranstaltet hätte“, habe Bosbach der Redaktion gesagt. Jedoch:

“ Es sei „schräg“, das Vorgehen der CDU zu verurteilen, wenn es gemeinsame Voten von SPD und AfD gegeben habe.“

Jochen Ott, Fraktionschef der NRW-SPD, reagierte auf Bosbachs Vorhaltungen empört. Keiner dieser 15 Anträge der SPD habe eine Aussicht auf Mehrheit gehabt und sie auch entsprechend nicht bekommen.

In besagten Anträgen der SPD, die in NRW zusammen mit der AfD und der FDP in der Opposition sitzt, ging es unter anderem um die Abschaffung der Straßenbaubeiträge oder mehr Geld für die Studentenwerke in NRW.

Keiner dieser Vorstöße, so zitiert der Stadtanzeiger den SPD-Fraktionschef, sei auch nur „ansatzweise auf die Zustimmung von Antidemokraten angelegt“ gewesen.

„Dieser verzweifelte Versuch der CDU in NRW, vom katastrophalen Verhalten ihrer Kollegen im Bundestag abzulenken, ist deshalb an Infamie nicht zu überbieten.“

Die CDU hatte am Freitag im Bundestag einen eigenen Antrag für ein Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung gestellt. Da die rotgrüne Rest-Ampel keine eigene Mehrheit mehr hat, hätte die Union gemeinsam mit FDP und eben AfD eine Mehrheit bilden können.

Dies, so betont die NRW-SPD, sei der entscheidende Unterschied in der Ausgangslage. Friedrich Merz habe die Stimmen der AfD mit kühlem Kalkül „benutzt, um eine Mehrheit zu bekommen und eine demokratische Regierung unter Druck zu setzen.“