Migration und Sicherheit: Sofortprogramm der CDU und Habecks 10-Punkte-Plan – Dort fehlt der Punkt „Familiennachzug“

Mit Jubel und Applaus hat sich der Parteitag der CDU am heutigen Montag, 3. Februar, hinter den von Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgegebenen verschärften Kurs in der Migration gestellt.

Merz´ Sofortprogramm für den Fall seiner Kanzlerschaft, das neben Migration auch Wirtschaft und Sicherheit umfasst, wurde von den knapp 1000 Delegierten geschlossen angenommen.

Zugleich legte auch der Grüne Kanzlerkandidat und amtierende Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck Vorschläge in Sachen Migration und Asyl vor.  In seinem Zehn-Punkte-Plan fehlt auffälligerweise der Punkt „Familiennachzug“, den die Grünen laut ihrem am vorletzten Wochenende beschlossenen Wahlprogramm ausweiten wollen. Das steht diametral dem scharfen Kurs der Merz-CDU gegenüber.

(Robert Habeck (B90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.
(Foto: Dominik Butzmann /Bundesregierung)

Zehn-Punkte-Plan von Robert Habeck

•  Konsequentere Vollstreckung von über 170.000 offenen Haftbefehlen, mit Fokus auf Islamisten und andere Extremisten.
• Automatisierte Datenanalyse und biometrische Gesichtserkennung.
• Verpflichtende psychische Erstuntersuchungen für Asylsuchende.
• Bessere Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden, um Straftäter effizient zu identifizieren und zu verfolgen.
• Aufbau eines zentralen Registers von Gefährdern.
• Abschiebung oder Inhaftierung von ausländischen Gefährdern und Schwerkriminellen im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen.
• Keine Zurückweisungen an den deutschen und europäischen Außengrenzen, wie von der Union gefordert.
• Rechtliche Schritte gegen EU-Länder, die die Dublin-Regeln nicht einhalten.
• Beschleunigung und Digitalisierung von Asylverfahren.
• Abschluss von Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten, um einerseits Flüchtlinge abzuschieben und andererseits gezielt Arbeitskräfte zu gewinnen.

(Friedrich Merz, CDU / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net))

Das Sofortprogramm der CDU – „Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand“

Auf ihrer Website betont die CDU: Man sei „bereit, Verantwortung zu übernehmen, die Fehler der Ampel zu korrigieren,  Deutschland wieder auf Kurs zu bringen“.

 „Wir wissen, was zu tun ist, und wir packen es an. Vom ersten Tag an.“

Migration

• Menschen ohne Bleiberecht werden an der Grenze zurückgewiesen.
• Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder werden konsequent abgeschoben.
• Freiwillige Aufnahmeprogramme „wird es mit uns nicht geben“.
• Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte (Personen ohne Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention) wird ausgesetzt.
• „Die Express-Einbürgerung wird abgeschafft. Der deutsche Pass steht am Ende der Integration, nicht am Anfang.“

Sicherheit

• Sexualstraftäter sollen durch Speicherung von IP-Adressen besser verfolgt werden.
•  Gewalttäter bekommen elektronische Fußfesseln.
  
• Das Cannabis-Gesetz der Ampel wird wieder gestrichen: „Wir schützen unsere Kinder und Jugendlichen vor Drogenkonsum und Sucht.“

Wohlstand und Arbeit

• Überstundenzuschläge werden steuerfrei.
•  Energie: Stromsteuer und Netzentgelte werden gesenkt.
• Das Heizungsgesetz der Ampel wird abgeschafft.
• Überflüssige Regulierungen verschwinden: „keine Bonpflicht mehr, kein Lieferkettengesetz, keine unnötigen Energieauflagen.“
• Die Zahl der Regierungsbeauftragten wird halbiert. „Wir fangen bei uns selbst an!“
• Anreize für längeres Arbeiten: Wer in der Rente freiwillig weiterarbeitet, darf sein Gehalt bis zu 2000 Euro steuerfrei behalten.
• Umsatzsteuer für die Gastronomie wird dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt.
• Die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig eingeführt.

Quellen: Websites CDU, Die Grünen