„Ab welcher Höhe würde das denn fällig?“ „Ab welcher Summe wäre ich dran? Ab 300, 3000 oder 300.000 Euro?“ – „Nennen Sie doch mal eine Zahl! Bitte!!!“
Nein, nein, nein. Franziska Brantner blieb der Fragerunde hartnäckig eine konkrete Zahl, eine konkrete Summe schuldig. Sie ließ es offen, ab welcher Höhe die Grünen in einer nächsten Regierung Kapitalerträge der Bürger mit einer „Sozialabgabe“ belegen wollen.
Mit diesem Vorstoß hatte Brantners Parteifreund und Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck einige Tage zuvor eine nach dem „Heizungsgesetz“ weitere Bombe in die politische Debatte geworfen.
Die sich sichtlich und spürbar um eine klare Antwort herumwindende Grünen-Parteivorsitzende ging in der Talksendung „Markus Lanz“ am Mittwochabend (15. 1.) auf dem von ihrem Parteifreund eröffneten Minenfeld sprichwörtlich baden. In die Zange genommen wurde sie neben Talkmaster Lanz von dem stellv. WELT-Chefredakteur Robin Alexander sowie (von der politisch linken Seite) von Sascha Lobo, Publizist, Autor, Journalist, Blogger, Hörbuchsprecher, Podcaster und Internetunternehmer.
Lobo ist weitgehend unverdächtig, den Konservativen das Wort zu reden und Grüne zu bashen. Doch beim Thema „Sozialabgaben auf Kapitalerträge“, ein Instrument, mit dem Habeck das ausufernde Krankenkassensystem finanziell unterstützen will, ging auch und gerade der selbstständige Internetunternehmer steil.
Denn „wieder einmal, und das ist wirklich immer so“, werde eine als „solidarisch“ verkaufte Belastung hauptsächlich auf dem Rücken der Selbstständigen ausgetragen: Genau diese müssten für ihre Altersvorsorge zwangsläufig erhebliche Summen auf die hohe Kante legen und wären dann mit einem Vorschlag wie von Habeck gemacht als Erste dran, wetterte Sascha Lobo.
Brantner half es da nichts, dass sie dem zürnenden Lobo versicherte, man werde doch nicht die Altersvorsorge der Selbstständigen anrühren. Noch weniger halfen ihr ihre gebetsmühlenhaften Wiederholungen, dass es „nicht um die Krankenpflegerin geht, nicht um die Eigentumswohnung und nicht um den kleinen Häuslebauer“.
Um wen es dann aber konkret geht, wer laut Habecks Vorschlag Sozialabgaben zahlen muss für sein Erspartes, wehrte sich die Grünen-Chefin mit Händen und Füßen zu sagen. Das ging etwa 15 Minuten so. In dieser Zeit nannte Markus Lanz den Vorstoß des Wirtschaftsministers dreimal „eine Katastrophe“, und Journalist Robin Alexander saß augenverdrehend da und schüttelte, ungläubig lachend, immerzu den Kopf.
Worum ging es eigentlich bei Habecks Vorstoß?
Der Grünen-Kanzlerkandidat und selbsternannte „Bündniskanzler“ hatte am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ im ZDF vorgeschlagen, zur Finanzierung der Sozialversicherung auch Kapitalerträge heranzuziehen.
Ein Aufschrei war die Folge, politisch wie medial.
„Wir würden gern die Beitragsgrundlage erhöhen“, sagte Habeck. Kapitalerträge seien bisher von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt, Arbeitslöhne würden dadurch stärker belastet. Dies auszugleichen sei „ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems“.
Auf Kapitalerträge werden derzeit keine Sozialabgaben gezahlt. Es wird aber eine Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent auf Einkünfte fällig, die über den Freibetrag von 1000 Euro hinausgehen.
Es hagelte Kritik nach Habecks Forderung, nicht nur aus der Union (CSU-Parteichef Söder: „Jetzt wollen sie (die Grünen) auch noch an das Sparguthaben der Bürger ran“), sondern auch von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK). Eine solche Maßnahme treffe besonders und gerade die Mittelschicht.
Pflichtversicherte müssten dann evtl. bis zur Beitragsbemessungsgrenze Beiträge auf Kapitalerträge zahlen, wohingegen „Millionäre und Milliardäre“ gerade überhaupt nicht getroffen würden. Denn die Krankenversicherungsbeiträge sind eben durch die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge schränkte nach dem Proteststurm gegen Habeck ein, es gehe nicht um „Menschen, die ein bisschen Geld auf dem Konto liegen haben“, das sei „sonnenklar“. Parteichefin Brantner wiederholte das bei Lanz, konnte oder wollte aber partout nicht definieren, was denn „ein bisschen Geld auf dem Konto“ nun konkret bedeutet.
„Nennen Sie doch bitte eine Zahl! Bitte!!!“, flehte Journalist Robin Alexander sie geradezu an. Es half nichts. Der WELT-Herausgeber hielt der Grünen-Chefin noch ihr Parteiprogramm von 2021 vor, aus dem klipp und klar hervorgehe, dass eine solche Abgabe wie jetzt von Habeck in die Diskussion geworfen ganz breit gestreut gedacht sei und alle Sparer betreffen würde. „Von Leuten, die ,Millionen auf ihrem Konto liegen haben und selber nicht mehr arbeiten gehen müssen, weil das Geld für sie arbeitet“, sei da nirgendwo die Rede, so Alexander.
Franziska Brantner rettete sich schlussendlich aus diesem brisanten Thema mit dem Verweis darauf, dass man den Vorschlag in einer Koalition weiter ausarbeiten müsse.
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