Podiumsdiskussionsverbot für Schulen:
Fassungslos nehmen die Jungen Liberalen NRW und die LINKE NRW und Kreis Unna die jüngste Weisung des Schulministeriums unter Leitung von Dorothee Feller zur Kenntnis, nach der an Schulen in Nordrhein-Westfalen keine Podiumsdiskussionen mehr im Vorfeld der Bundestagswahl stattfinden dürfen.
Die Ministerin beruft sich auf die Vorgaben für politische Veranstaltungen in Schulen in NRW auf der Website des Schulministeriums.
Die Rheinische Post zitiert aus einem Schreiben Fellers an die Bezirksregierungen:
„Ausdrücklich wird auf das im Bildungsportal des Ministeriums genannte Abstandsgebot von etwa sechs Wochen vor den Wahlen hingewiesen, das trotz der Kurzfristigkeit der am 23. Februar 2025 anstehenden Bundestagswahl gilt.“
Also kommen in dem heißen Wahlkampf vor dem vorgezogenen Urnengang praktisch gar keine Podiumsdiskussionen mehr in Frage, die Sechs-Wochen-Frist ist angelaufen.
Für die Jungliberalen (JuLis) NRW ist das ein Unding:
„In Wahrheit hat die Schulministerin Angst vor der AfD. Mit Angst besiegt man die AfD nicht, sondern mit Argumenten.
Wir haben mehr Vertrauen in die Schüler als Frau Feller. Im Vergleich zu Diskussionen in sozialen Netzwerken bietet die Schule eine Plattform für faktengestützte und kritisch begleitete Diskurse, die jetzt durch das Ministerium aktiv sabotiert werden“, erläutert Alexander Steffen, Landesvorsitzender der JuLis in NRW.
Linke empört: „Verbot von Schuldiskussionen absurd!“
Das Verbot von Podiumsdiskussionen zur Bundestagswahl durch NRW-Schulministerin Feller kritisiert auch Die Linke scharf. Der stellvertretende Landessprecher und Bundestagskandidat Ulrich Thoden sowie der Direktkandidat für den Südkreis Unna, Oliver Schröder, betonen in einer Stellungnahme:
„Wenn man beklagt, dass viele junge Menschen ihre politischen Informationen aus TikTok und Instagram beziehen, wo sich geschlossene Meinungsblasen bilden, muss man doch gerade in den Schulen eine kontroverse Debatte um verschiedene politische Anschauungen ermöglichen!
Viele Schülerinnen und Schüler bereiten sich schon seit Wochen inhaltlich auf diese Veranstaltungen vor, um den Kandidierenden zur Bundestagswahl gründlich auf den Zahn zu fühlen. Für sie und auch für die betreuenden Lehrerinnen und Lehrer ist das ein Schlag ins Gesicht.
Wer will, dass Erstwähler sich eine informierte Position zu den verschiedenen Parteien erarbeiten können, darf ihnen diese Möglichkeit nicht nehmen!“
Für Thoden, der Lehrer an einem Berufskolleg ist und dem GEW-Stadtverband Münster vorsteht, zeigt die Schulministerin damit auch ihr tiefsitzendes Misstrauen in die Lehrerinnen und Lehrer, die viel Erfahrung darin haben, politische Bildung so zu gestalten, dass die Jugendlichen aufgrund von umfassenden Informationen einen eigenen Standpunkt entwickeln und vertreten können. Er fordert von der Ministerin, diesen Erlass zurückzunehmen und bei den Schulen um Entschuldigung für diesen Eingriff in ihre Bildungsarbeit zu bitten.“
PM: Die Linke Nordrhein-Westfalen
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