NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stellt seine Werbung für ein Internetportal ein, das sich „gegen Hass und Hetze“ einsetzt. Ein Medienanwalt ging gegen Wüsts Aktivitäten vor. Sie verletzen demnach die Neutralitätspflicht des Landeschefs.
Das fragliche Portal ist das Start-Up „So Done„ aus Rheine im Münsterland. Zu den Gründungsmitgliedern gehört die Bundestagsabgeordnete Franziska Brandmann, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, der Jugendorganisation der FDP.
Das 2022 gegründete Start-Up prüft, ob Hasskommentare im Netz strafrechtlich relevant sind. Wenn ja, zeigen sie die Täter an.
Die Firma wirbt damit, dass die Betroffenen dabei kein Risiko eingehen und sich um nichts kümmern müssen. Auch eventuelle Gerichtskosten seien gedeckt.
Natürlich aber verdient „So Done“ an seinem Geschäftsmodell gutes Geld. Falls ein Täter Entschädigung zahlen muss, kassiert das Unternehmen die Hälfte davon selbst.
Zu den Kunden von „So Done“ gehört etwa auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen), der selbst schon rund 850 Kommentare gegen sich hat anzeigen lassen oder angezeigt hat. Schlagzeilen machte sein Vorgehen gegen einen Rentner, der den Minister in einem Kommentar als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte.
Habeck betone regelmäßig, dass es ihm wichtig ist, Hass und Hetze im Internet zu verfolgen, berichtet der WDR.
Das Unternehmen So Done hat zuletzt sogar einen Start-Up-Preis des Landes NRW gewonnen. Ministerpräsident Hendrik Wüst war neben Habeck und anderen Prominenten aus der Politik auf der Firmen-Website zu sehen, mit einem offiziellen Foto und Zitat. Darin lobt er die Arbeit von „So Done„: Sie sei wichtig, um Online-Hass zu bekämpfen.
Doch Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der z. B. auch den Ex-Bild-Chef Julian Reichelt vertrat, hat nach eigenen Angaben „Abmahnschreiben“ an Wüst und Habeck geschickt. Sein Vorwurf: Habeck und Wüst nutzten ihre offiziellen Ämter, um Werbung für ein Wirtschaftsunternehmen zu machen. Er findet, dass sie dadurch gegen ihre Pflicht zur „neutralen Amtsführung“ verstoßen. Schließlich gebe es auch andere Unternehmen, die ein ähnliches Geschäftsmodell haben wie „So Done„. Diese würden Wüst und Habeck benachteiligen.
Tatsächlich sind Statement und Bild von Hendrik Wüst seit dem Wochenende von der Website verschwunden. Laut Staatskanzlei NRW habe das Unternehmen das Zitat entfernt – „zur Vermeidung von Missverständnissen„. Der MP stehe weiter hinter dem Anliegen. Habecks Statement ist noch zu lesen, doch das Ministeriums-Foto wurde durch ein privates Foto ausgetauscht.
Auf die Frage des WDR, ob Wüst mit dem Statement eventuell gegen Amtsvorschriften verstoßen hat, antwortete sein Büro nicht. Auch das Unternehmen selbst blieb eine Antwort schuldig.
Quellen: WDR, Land NRW
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