Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit Zustimmung auf US-Berichte reagiert, nach denen Präsident Joe Biden der Ukraine die Nutzung von Raketen mit größerer Reichweite zugesteht.
„Ich finde die Entscheidung richtig», sagte Wüst auf einer Pressekonferenz zum Start einer Ukraine-Konferenz in Köln.
Das Ziel müsse sein, Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen, so Wüst. Und dazu sei es zwingend, dass die Ukraine das „Blatt auf dem Schlachtfeld wende“.
US-Medien zufolge hat Biden der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland erlaubt.
Wüst griff bei seinem Presseauftritt auch , er wolle eine die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als „Russlands Marionetten“ an: Diese riefen ständig nach Gesprächen mit Putin in der Annahme, dass dann dieser Krieg ende.
„Wie bewerten denn AfD und BSW die Reaktion Putins? Der deutsche Bundeskanzler spricht mit Putin und die Folge ist die stärksten Angriffe auf zivile Infrastruktur, die man lange gesehen hat.“
Das russische Militär hatte am Wochenende einen der schwersten Luftangriffe auf die Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. 2. 22 verübt.
Bei der Konferenz heute in Köln sollen Akteure aus der Ukraine und NRW aus Landes- und Kommunalverwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft miteinander vernetzt werden.
Wüst: „Nach der Wahl in den USA ist die amerikanische Unterstützung ungewisser denn je, es braucht deshalb starke Partner: Deutschland, Europa, die sich umso überzeugter in und für die Ukraine engagieren. Da gehen wir aus Überzeugung voran, und das wird auch so bleiben.“
Die Landesregierung habe bisher rund 10 Millionen Euro für Hilfsinitiativen in der Ukraine ausgegeben.
Quellen: Mitschrift aus der Pressekonferenz, Welt.de
Kommentare
Es geht noch weiter:
Die CDU und die ehemalige Friedenspartei die GRÜNEN fordern, das deutsche Bundeswehrsoldaten von der Ukraine aus Russland mit den noch weiter reichenden deutschen Langstreckenraketen Taurus angreifen.
https://video.twimg.com/ext_tw_video/1858758884384501760/pu/vid/avc1/640×360/kxHOd56iu-SbmUZt.mp4?tag=12
Selbst während der härtesten Zeit des Kalten Krieges zwischen West und Ost hat es solche konkreten Angriffsforderungen nicht gegeben. Man würde mit dem Alleingang nur wenige Wochen vor Amtsbeginn die zukünftige Regierung der Atommacht USA brüskieren und Deutschland wäre nicht mehr nur inoffiziell am Krieg beteiligt. (Der NATO Oberbefehlshaber (Supreme Allied Commander Europe, abgekürzt Saceur) ist in der NATO immer ein General der USA, während die Europäer lediglich den Repräsentaten stellen.)
Man kann es gar nicht richtig glauben, daß man gerade so eine Forderung kommentiert.
Die Taurus-Forderung haben wir in einem anderen Bericht /Facebookposting erwähnt, schmunzler. Danke für den Hinweis an dieser Stelle.
Es geht noch weiter:
Nachdem der scheidende US Präsident Biden bisher die Genehmigung für Langstreckenraketen wegen der „Gefahr eines Dritten Weltkrieges“ verweigerte, hat er nun auch wenige Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit die Lieferung von Antipersonenminen genehmigt, welche weltweit von über 140 Ländern geächtet werden. Der Leser wird sich sicherlich noch an den Einsatz der englischen Prinzessin Diana erinnern. Selbst nach Ende eines Krieges stellen sie für die Bevölkerung eine unkalkulierbare Gefahr dar. Da wird mal deutlich, welchen „Friedensideale“ manche Politiker auch in Deutschland vertreten.