„Robert, ich will dich als Kanzler“, rief Außenministerin Annalena Baerbock, ehemals selbst Kanzlerkandidatin der Grünen, dem neuen Grünen-Kanzlerkandidaten zu.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist am Sonntag (17. 11.) auf dem Bundesparteitag der Grünen in Wiesbaden mit rund 96 Prozent der anwesenden Parteimitglieder zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl gewählt worden.
Diese wird bekanntlich vorgezogen vom Ursprungstermin im Herbst 2025 auf den 23. Februar 2025. Der Grund ist das Zerbrechen der Ampelkoalition.
Habeck griff bei seiner Rede auf dem Parteitag die Bedeutung von Freiheit auf – die sei der Kern der Partei Bündnis90/Die Grünen. Die GroKo aus CDU und SPD habe Deutschland in die Abhängigkeit von russischem Gas getrieben, nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs sei Deutschland diese Politik auf die Füße gefallen.
Offen bekannte sich Habeck dazu, dass er sich als Kanzler für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine einsetzen würde.
Weitere Themen seiner Rede waren fehlende Investitionen und überbordende Bürokratie, die Deutschlands Wirtschaft in die aktuell kritische Lage gebracht hätten. Hier müsse sich vieles ändern.
Bei der Migrations- und Einbürgerungspolitik dürfe die nächste Regierung, die wahrscheinlich unter Unionsführung mit Kanzler Merz (CDU) stehen wird, die Entscheidungen der Ampel nicht rückabwickeln, forderte Habeck, denn Deutschland sei abhängig von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt.
Eine große Gefahr sieht der Noch-Wirtschaftsminister im wachsenden Populismus, denn dieser verhindere einen progressiven Dialog in der Bevölkerung. Man dürfe nicht Lautstärke mit Meinung verwechseln.
Das gelte insbesondere in der Flüchtlingsfrage. Regeln müsse man durchsetzen, „Regeln gelten aber auch für diejenigen, die politische Verantwortung tragen.
Eine letzte Gefahr sehe Habeck in „Resignation und Rückzug“. Wer könne nicht verstehen, dass Menschen einfach sagen: Lasst mich in Ruhe.
„Ich will an dieser Stelle offen sagen, dass auch ich über Rückzug nachgedacht habe.“
Am Samstag hatten die Grünen eine neue Parteidoppelspitze gewählt. 78 % bekam Franziska Brantner aus dem Realo-Lager, Felix Banaszak vom linken Flügel erhielt 93 %. Die 45-jährige Brantner gilt als enge Vertraute Robert Habecks, in dessen Wirtschaftsministerium sie Parlamentarische Staatssekretärin ist.
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