Koalitionsabsagen zwischen demokratischen Parteien seien „absurd“, heißt es.
Zugleich veröffentlichte das Meinungsforschungsinstitut Verian (Emnid) am heutigen Freitag eine neue Wahlumfrage zur Bundestagswahl, bei der die Grünen mit 11 Prozent ihren schlechtesten Wert seit Juni 2018 erzielen. Die Union kommt auf 31 Prozent. Schwarzgrün hätte im Bund damit aktuell keine Mehrheit.
Quelle Wahlrecht.de
Auch wenn einige Landesverbände große Kritik an den Grünen äußerten, plädierten alle bis auf drei dafür, gesprächsfähig zu bleiben beziehungsweise jetzt keine Koalitionsdebatten zu führen. Die übrigen drei wollten die Frage nach Schwarzgrün als Option nicht nicht konkret beantworten.
In Nordrhein-Westfalen, wo CDU und Grüne gemeinsam regieren, betonte Generalsekretär Paul Ziemiak aus Iserlohn die Bedeutung von Gesprächsfähigkeit.
„Nach der Wahl werden wir genau schauen, mit welchem Koalitionspartner ein echter Politikwechsel möglich ist.“
Dabei sei die CDU „mit allen demokratischen Parteien bereit, Gespräche zu führen“.
Der CDU-Generalsekretär aus Schleswig-Holstein, Lukas Kilian, nannte Koalitionsabsagen zwischen demokratischen Parteien „absurd“.
Die Hamburger Christdemokraten forderten die Bundespartei offensiv dazu auf, nach einem möglichen Wahlsieg offen für Gespräche mit den Grünen zu sein. Die CDU solle sich Gespräche mit allen demokratischen Parteien immer offenhalten. Ähnlich formulierte es die stellvertretende Vorsitzende der Bremer CDU, Wiebke Winter.
Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, äußert sich immer wieder sehr skeptisch zu den Grünen. Gleichwohl sagte der CDU-Politiker auf dem NRW-Landesparteitag, dass sich die Grünen nach dem Rücktritt der Vorsitzenden nun erstmal sortieren müssten. Dagegen drohte CSU-Chef Markus Söder jüngst mit einem Veto gegen ein schwarz-grünes Bündnis.
„Die CSU kann die Grünen verhindern, und wir werden es auch tun.“
Landesverbände üben teilweise große Kritik an den Grünen
In den CDU-Landesparteien gibt es durchaus sehr kritische Töne bezüglich der Grünen. Der baden-württembergische Landeschef Manuel Hagel beispielsweise hält die Bundes-Grünen im aktuellen Zustand nicht für „regierungsfähig“. Aber ausschließen würde der CDU-Mann, dessen Partei als Juniorpartner in Baden-Württemberg mit den Grünen regiert, ein solches Bündnis derzeit nicht.
Ähnliche Töne sind in Sachsen-Anhalt zu hören: „Die Grünen sind bei den Landtagswahlen im Osten wegen ihrer idelogiegetriebenen Politik massiv abgestraft worden“, sagte Generalsekretär Mario Karschunke. Trotzdem müsse man sich die „Option offenhalten“, auch wenn nun in erster Linie die CDU ihre Inhalte nach vorne stellen müsste.
Ebenfalls skeptisch äußerte sich die CDU in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu den Grünen. Die Grünen seien nicht regierungsfähig, kritisierte etwa der Generalsekretär aus Thüringen, Christian Herrgott. Die Frage, ob die Union eine Koalition ausschließen sollte oder nicht, beantworteten sie allerdings nicht konkret.
Quelle: RND
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