NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich am Donnerstagabend (26. September) im ZDF-Talk „Maybrit Illner“ zur Migrationskrise und seiner schwarzgrünen Landeskoalition geäußert.
Die Grünen, deren Bundesvorstand am Tag zuvor durch seine Rücktrittsankündigung für Schlagzeilen sorgte, seien in den Ländern „weiter“, sagte der CDU-Politiker.
Er kündigte für die Bundesratssitzung am heutigen Freitag (27. September) einen Antrag dreier Bundesländer an, in denen die Grünen mitregieren: NRW, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Dieser Antrag gehe weiter als das, was mit den Grünen auf Bundesebene bisher an Einigung möglich gewesen sei.
Wüst:
„Warum sind die Grünen vor Ort weiter? Weil sie den Druck spüren. Weil sie die Kapazitätsprobleme spüren. Und weil sie natürlich das, was hier mal eben mit laxer Hand gesagt wird, natürlich eigentlich machen müssen. Wir sollen eine Migrationskrise wegverwalten. Und das gelingt nicht.“
Auf die Frage der Moderatorin, was Wüst mit seinem grünen Koalitionspartner in NRW konkret über die bundespolitischen Vorschläge und Beschlüsse hinaus tun will, wich der NRW-Landeschef zunächst aus – er betonte dafür umso energischer:
„Wir machen das alles. Aber es gelingt nicht, wenn jeden Monat Tausende Menschen zusätzlich kommen auf das, was jetzt schon da ist, noch obendrauf.“
Deshalb müsse die Bundesregierung die im November beschlossenen Maßnahmen, was Rückführungen und Abschiebungen angeht, auch umsetzen. In vielen Fällen sei das noch nicht geschehen.
Allzu oft werde gesagt: „Dieses geht nicht, jenes geht nicht.“ Bestimmte Dinge müssten aber möglich gemacht werden, forderte der CDU-Politiker. Es müsse zudem dringend mehr getan werden, um die Zahl der Neuankömmlinge ohne Bleiberecht zu reduzieren. Nur so könne man weiter jenen Menschen helfen, die wirklich vor Krieg und Vertreibung fliehen.
Screenshot – Quelle zdf.heute
Was fordern die drei grün-mitregierten Bundesländer?
In zwei Entschließungsanträgen der drei Länder, in denen die Grünen jeweils an den Landesregierungen beteiligt sind, werden zusätzliche Maßnahmen gefordert:
Asylverfahren sollen z. B. an europäischen Außengrenzen abgewickelt,
Straftäter und Gefährder einfacher und schneller abgeschoben werden – auch nach Syrien und Afghanistan.
Wer in sein Heimatland reist, soll seinen Schutzstatus verlieren. Es sei denn, er erfüllt „sittliche Pflichten“ (z. B. Reise zu einer Beerdigung).
Die Überstellungen in andere EU-Mitgliedsstaaten nach Dublin-Verordnung funktioniere derzeit nur „mangelhaft“, müsse nachgebessert werden. Konkret werden etwa die Kürzungen von Leistungen gefordert oder die Verpflichtung von Airlines, Rückführungen durchzuführen
Die Terrorattacke eines syrischen Asylsuchenden in Solingen mit drei Toten habe das Land „nachhaltig erschüttert“, so beginnen die drei Bundesländer ihren Antrag an den Bundesrat. Es bedürfe nun
„… neuer Maßnahmen im Bereich der Migrationspolitik, die schnell und effizient für mehr Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sorgen“.
Die Länder fordern in ihrem zweiten Antrag schärfere Maßnahmen bei der Terrorbekämpfung. Wird ein Anschlag mit einem Messer oder einem Fahrzeug geplant, soll schon die Vorbereitung unter Strafe stehen. Die Gesellschaft dürfe nicht wehrlos sein.
Der Bundesrat als Gremium der Bundesländer soll nun die Bundesregierung ersuchen, die Maßnahmen zu beschließen.
Quellen: Mitschrift Maybrit Illner/26. 9. 2024, ARD-Tagesschau, Land NRW
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