Nach der terroristischen Messerattacke auf dem „Festival der Vielfalt“ am Freitagabend (23. 8.) im Solingen – drei Tote, acht Verletzte – besuchte Bundeskanzler Scholz (SPD) am heutigen Montag die NRW-Stadt und kündigte eine rasche Verschärfung des Waffenrechts an.
Das gelte insbesondere für Messer – aber auch für „viele andere Dinge drumherum, die geregelt werden müssen“, sagte Olaf Scholz laut einem Bericht des WDR.
„Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren.“
Der Bundeskanzler reagierte auch auf Kritik an seiner Migrationspolitik. Bereits im Juni – nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim – hatte Scholz angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen. Bei den Grünen stieß das auf wenig Begeisterung.
Jetzt will sich Scholz in dieser Woche mit Unionschef Friedrich Merz (CDU) treffen und über diese Fragen sprechen. Wie von uns berichtet, fordert Merz in seinem E-Mail-Newsletter „Merzmail“ einen deutschen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) räumte ein, juristisch sei das vermutlich nicht möglich.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach sich in Solingen erneut für „konsequente Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan“ aus.
Mir ist klar, dass das kompliziert ist, aber da muss rangegangen werden.“
Solche und ähnliche politische Ankündigungen gab es schon am Wochenende, teilweise schon Stunden nach dem Anschlag. Bei den meisten unserer Leserinnen und Leser stießen diese Forderungen auf Skepsis bis zu offenem Ärger:
Diese Verlautbarungen seien reiner Aktionismus, Panik mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten am nächsten Sonntag und generell ein Akt der Hilflosigkeit. An der Migrationspolitik werde sich auch nach diesem grausamen Terrorangriff einmal mehr nichts ändern, und Verschärfungen des Waffenrechts/Messerverbote etc. seien ein Witz, da sie erstens nicht kontrolliert werden könnten und zweitens islamistische Attentäter wohl kaum interessierten.
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