Die Jungen Liberalen Nordrhein-Westfalen (JuLis NRW) fordern die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf, die Protokolle ihrer Sitzungen und Entscheidungen während der Corona-Pandemie offenzulegen. In Anbetracht der weitreichenden und tiefgreifenden Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger, ist eine transparente Aufarbeitung unabdingbar.
„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, auf welcher Basis die Entscheidungen der Landesregierung getroffen wurden“, betont Alexander Steffen, Landesvorsitzender der JuLis NRW. „Während der Corona-„Pandemie“ wurden die Grundrechte in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen in einem noch nie dagewesenen Ausmaße eingeschränkt.
Spätestens heute wissen wir, dass viele Maßnahmen unverhältnismäßig waren, und brauchen daher eine vollständige Aufarbeitung der Corona-Politik der Landesregierung, an der auch die FDP beteiligt war.“
Die Jungen Liberalen NRW haben daher über die Internetplattform fragdenstaat.de eine entsprechende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt.
Vertrauen muss durch Einsicht und Entschuldigung wiederhergestellt werden
Die JuLis NRW sind der Überzeugung, dass die Offenlegung der Protokolle einen Beitrag zur Wiederherstellung des Vertrauens in die politische Führung und die Verwaltung des Landes leisten wird.
Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen aber auch eine öffentliche Entschuldigung von Seiten der Entscheidungsträger für Fehlentscheidungen und Falschaussagen. So sprach auch NRW-Gesundheitsminister beispielsweise von der „Pandemie der Ungeimpften“, obwohl dies bereits zum damaligen Zeitpunkt eine Falschaussage war.
„Durch die Einschränkungen wurden insbesondere junge Menschen besonders hart getroffen. Sicherlich können wir die ein oder andere Fehlentscheidung auch verzeihen. Dies setzt jedoch Einsicht und Entschuldigung voraus.
Leider ist weder bei Ministerpräsident Wüst noch bei Gesundheitsminister Laumann erkennbar, dass diese ihre Entscheidungen bedauern. Wir fordern daher eine aufrichtige, öffentliche Entschuldigung, um Vertrauen wiederherzustellen.“
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Neben der Offenlegung der Protokolle der Landesregierung und einer öffentlichen Entschuldigung sehen die Jungen Liberalen NRW einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss als weiteren Weg, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. „Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss bietet die Möglichkeit zurückzublicken und aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Auch können Zeugen vernommen werden und geprüft werden, ob es auch in NRW fragwürdige Maskendeals und ähnliches gab,“ so Steffen abschließend.
PM Julis NRW
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