Die Bundesregierung verfolgt per Koalitionsvertrag eine Tiergesundheitsstrategie. Dazu gehört auch der Umbau zu einer artgerechten Tierhaltung, dessen jährliche Kosten bis 2040 bis zu 3,6 Milliarden Euro betragen könnten.
Letztes Jahr kam es zu zahlreichen Protesten unzufriedener, teils sehr wütender Landwirte. Dem Tagesspiegel nach befürchten sie u.a., die Mehrkosten für den erhöhten Tierschutz allein tragen zu müssen.
Letzte Woche verabschiedete die Ampel ein Entlastungspaket für die Landwirtschaft, das Bauernpräsident Joachim Rukwied just kritisierte. Er forderte laut ntv, die geplanten Reformen gegen Überdüngung und zu hohen Pestizideinsatz sowie das Tierschutzgesetz zurückzunehmen.
Angesichts der prekären Lage in der Landwirtschaft seien die Entlastungen aus Sicht des Bauernverbandes zudem unzureichend. Rukwied sprach sich erneut für eine Lösung für erneuerbaren Agrardiesel und eine Mehrwertsteuer-Senkung um zwei bis drei Prozentpunkte auf Fleisch aus.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zeigte sich anschließend offen für eine leichte Mehrwertsteuer-Anhebung für Fleischprodukte. Mit dem Geld könne der Umbau der Tierhaltung zu höheren Standards finanziert werden.
So erklärte er laut Handelsblatt letzte Woche auf dem Bauerntag.
In einer Civey-Umfrage ist eine deutliche Mehrheit dagegen.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch begrüßt Özdemirs Haltung und fordert außerdem, die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse zu senken.
Greenpeace spricht laut Stern dagegen von einem „faulen Kompromiss”, bei dem Klima- und umweltschädliche tierische Produkte weiter subventioniert würden.
Die Umweltorganisation plädiert stattdessen für „eine Steuerbefreiung für pflanzliche Produkte”.
Özdemir hatte bereits zu Beginn des Jahres für ein Tierwohlcent geworben.
Dem Preisaufschlag für Fleischprodukte erteilte die FDP jedoch laut SZ eine Absage. Ihr zufolge würden die Steuereinnahmen ohne Verwendungsbindung in den Bundeshaushalt gehen.
Quelle Civey.com
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