„Ihr Huren habt euch mit einem N*zi ins Bett gelegt“ – Schwerter Ratsfrau zeigt SPD-Herrn nach Demo für Demokratie an

„Ihr Huren habt euch mit einem Nazi ins Bett gelegt.“

Mit diesen Worten soll ein Mitglied der Schwerter SPD zwei Schwerter Ratsfrauen aufs Übelste beleidigt haben – ausgerechnet auf  einer Kundgebung gegen Gewalt und für Demokratie.

„Gewalt durch SPD“ titelt eine der betroffenen Ratsfrauen, Nicole Schelter, eine Pressemitteilung, mit der sie den Vorfall nach dem Wochenende öffentlich machte.

Während der Veranstaltung vor der Europawahl, mit der sich die Teilnehmer ausdrücklich auch gegen Gewalt an Politiker und Politikerinnen richteten, seien sie und Gabi Weck-Leste von einem Funktionär der Schwerter SPD aufs Schärfste beleidigt worden.

Der betreffende Sozialdemokrat (Name unserer Redaktion bekannt) habe sich in einer schockierenden Weise geäußert:

„Dass ihr euch nicht schämt, euch hier sehen zu lassen. Ihr Huren habt euch mit einem Nazi ins Bett gelegt.“

Hintergrund ist offenbar der Zusammenschluss der früheren CDU-Politikerin Schelter mit dem ehemaligen AfD-Fraktionsmitglied Sebastian Rühling zur Fraktion „Freie Stimmen für Schwerte“ im Sommer 2023 (Bericht HIER).

Nicole Schelter (re.), Sebastian Rühling. (Foto Freie Stimmen für Schwerte)

„Die Äußerungen wurden vor Zeugen getätigt und sind ein Schlag ins Gesicht aller politisch engagierten Frauen“, erklärt Nicole Schelter.

Ein Polizist habe eingegriffen, worauf der SPD-Herr erklärt habe, dass solcher Sprachgebrauch in seinem Umfeld normal sei.

„Diese Aussagen und die damit verbundene Haltung werfen ein düsteres Licht auf die bestehenden Probleme in unserer Gesellschaft, insbesondere wenn sie während einer Veranstaltung getätigt werden, die sich gegen Gewalt an Politiker richtet“, sorgt sich Nicole Schelter.

Die Ratsfrau von der FS-Fraktion Schwerte zeigt sich tief erschüttert:

„Dieser Vorfall zeigt die doppelte Moral, die hier herrscht. Einerseits wird Gewalt gegen Politiker verurteilt, andererseits geschehen solche sexistischen und beleidigenden Angriffe im gleichen Atemzug.  Es ist unerträglich.“

Der Vorfall zeige, dass dringend mehr Aufklärung und härtere Maßnahmen gegen Sexismus und Gewalt gegen Frauen und Politikerinnen benötigt werde.

Auf Anfrage unserer Redaktion an die Schwerter SPD mailte uns der Vorsitzenden des betreffenden Ortsvereins und Kreistagsmitglied Jens Krammenschneider Hunscha folgende Antwort:

„Zu dem Dialog zwischen Frau Schelter und Herrn X. gibt es stark voneinander abweichende, sich widersprechende Berichte von sogenannten Augenzeugen. Da Frau Schelter nach ihren Aussagen Klage gegen Herrn X  eingereicht hat, besteht nun ein Verfahren, das in anderer Zuständigkeit liegt und nicht der Kommentierung der Partei bedarf, in der Herr X Mitglied ist.“

Der Sexismus habe offenbar System in der SPD Schwerte, legt Nicole Schelter gleichwohl nach.

„So legte bereits ein SPD-Mitglied unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende ins „Fraktionsbett“ (Leserbrief RN vom 6.2.2024).

Es ist zu fragen, ob damit der Grundstein gelegt oder nur fortgesetzt wurde, was nun mit sexistischen Beleidigungen der SPD seinen vorläufigen Höhepunkt findet. Wenn diese Feindseligkeiten so weitergehen, stellt sich die Frage, wann es zu körperlichen Übergriffen kommt.“

Schon zuvor stellte die FS-Fraktion Schwerte Anträge im kommenden Haupt-, Personal- und Gleichstellungsausschuss (HPGA), um ein strukturiertes Konzept für Gleichstellung und den Beitritt zum Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ zu fordern. Diese Anträge seien ganz offensichtlich von zentraler Bedeutung, um sicherzustellen, dass solche Vorfälle in Zukunft vermieden werden und nicht nur Frauen in der Politik besser geschützt werden.

Anträge zur Förderung der Gleichstellung und zur Bekämpfung von Sexismus

Beitritt zum Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ Die Verwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um dem Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beizutreten und sich damit aktiv für die Bekämpfung von Sexismus und sexueller Belästigung in allen gesellschaftlichen Bereichen einzusetzen.

Strukturiertes Gleichstellungskonzept Die Verwaltung wird beauftragt, ein umfassendes und strukturiertes Konzept zur Gleichstellung in Schwerte zu entwickeln. Dieses Konzept soll effiziente, transparente und dynamische Verfahren implementieren, die insbesondere auf die Bedürfnisse junger Frauen abgestimmt sind. Maßnahmen umfassen unter anderem die regelmäßige Erhebung und Analyse von Daten zur Teilnahme von Frauen in städtischen Planungsprozessen, die Entwicklung zielgruppenspezifischer Programme und Bildungsinitiativen sowie präventive und reaktive Schutzmaßnahmen gegen Diskriminierung und Gewalt.

Hintergrund und bisherige Bemühungen

Bereits seit Jahrzehnten engagiert sich Nicole Schelter für Gleichstellung und stellte 2022 eine Anfrage zum Gender Pay Gap an die Stadt, die jedoch nicht weiter verfolgt wurde, nachdem sie die CDU-Fraktion verließ. Auch eine Anfrage zur Gleichstellungssituation zeigte, dass es an einem strukturierten Konzept fehlt. Dies wurde besonders in der letzten HPGA-Sitzung deutlich, als über das vergangene Frauenfest gesprochen wurde.

Notwendigkeit einer umfassenden Gleichstellungspolitik

Die Behandlung von Frauen in Schwerte zeigt, dass Sexismus nicht nur existiert, sondern auch oft ignoriert wird. Beispiele hierfür sind sexistische Äußerungen während Veranstaltungen, das Ignorieren von Beiträgen von Frauen und die fehlende Anerkennung ihrer Leistungen. Ein strukturiertes Gleichstellungskonzept und der Beitritt zum Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ sind daher entscheidende Schritte, um die Gleichstellung in Schwerte zu fördern und sexistische Strukturen aufzubrechen.

Verlogenheit im Umgang mit Extremismus und Sexismus

Der aktuelle Vorfall zeigt, wie verlogen der Umgang mit Sexismus und Extremismus ist. Die FS-Fraktion nimmt an einer Demo teil, um sich klar vom Rechtsextremismus zu distanzieren und wird dafür angegriffen. Offenbar wird das Engagement gegen Extremismus nicht wirklich gewünscht – das Feindbild ist für manche offenbar zu wertvoll.

Die FS-Fraktion hofft auf eine breite Unterstützung dieser Initiativen und ruft alle demokratischen Kräfte auf, gemeinsam gegen Sexismus und für eine gerechte Gesellschaft einzutreten.“

Fraktion Freie Stimmen für Schwerte
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