Eklat im Unnaer Rat: Grünschwarz kippt Ratsbeschluss zur Höffner-Ansiedlung – Opposition verlässt geschlossen den Saal

Ausgerechnet am Geburtstag des Grundgesetzes, an dem die Demokratie gefeiert wird und auch am Abend noch in der Unnaer Bürgerhalle gefeiert wurde, kam es in der Ratssitzung am frühen Abend zu einem Eklat. Die Oppositionsfraktionen verließen geschlossen den Ratssaal. Der Grund: Mit ihrer Abstimmungsmehrheit kippten Grüne und CDU den Ratsbeschluss vom 7. Dezember 2023 für Höffner. Mit hauchdünner Mehrheit von nur einer Stimme war damals die 60 Mio. Euro-Gewerbeansiedlung (Servicestandort für Möbelkunden) an der Provinzialstraße in Massen beschlossen worden. Es folgte eine Woche später ein Beschluss des Fachausschusses, der hauchdünn gegen die Ansiedlung ausging. Seither schwelte ein Streit, welcher Abstimmungsbeschluss denn nun Gültigkeit hätte. Die Stadt urteilte für den Fachausschuss, SPD und WfU widersprachen. In der gestrigen Ratssitzung wollte Grünschwarz die Diskussion offenbar endgültig beenden und „wischte“ den Ratsbeschluss vom Dezember „vom Tisch“, wie die SPD-Fraktion in einer Stellungnahme am Freitagmorgen formulierte. Am Abend hatte sich die Fraktion Wir für Unna (WfU) bereits kurz bei unserer Redaktion gemeldet und sich schockiert über den Ablauf der Sitzung gezeigt. Ratsfrau Bärbel Risadelli sah am 75. Jahrestag des Grundgesetzes die Demokratie ausgehebelt. Auf unserer Facebookseite kommentierte sie das Vorgehen der „Projektgemeinschaft“ wie folgt: „Seit 20 Jahren nehme ich an unterschiedliche Gremiumsitzungen teil. Verschiedene Meinungen, Stimmungen müssen sein, um einen Konsens im Sinne der Bürger und Demokratie zu finden. Was ich aber gestern in der Ratssitzung erleben musste, ist ganz weit davon entfernt und beschämend. Die Arroganz der Macht hat mit Unterstützung der CDU voll zugeschlagen. Spontan wurde eine rechtlich wasserfeste (ein Schelm der Böses dabei denkt ) Beschlussformulierung aufgetischt, um den eigenen Willen, nämlich Höffner zu verhindern, vorgelegt. Die Demokratie mal eben demokratisch ausgehebelt.

Einen gefassten Beschluss wieder zu überstimmen, das hat auch im Unnaer Rat so noch nicht gegeben. Die anschließende Gedenkfeier zum Grundgesetz und demokratischen Werten hat die Projektgemeinschaft Grün/Schwarz hoffentlich in vollen Zügen genossen. Ich leider nicht.“

In der Stellungnahme der SPD – größte Oppositionsfraktion -, die uns am Morgen erreichte, wird der Vorfall wie folgt zusammengefasst und gewertet: „SPD schaltet Kommunalaufsicht ein – Grün-Schwarz fegt Höffner-Ratsbeschluss vom Tisch – Was nicht passt, wird passend gemacht Just an dem Tag, an dem die SPD-Fraktion die Kommunalaufsicht anruft, um das umstrittene Höffner-Verfahren rechtlich prüfen zu lassen, schafft die grün-schwarze Projektgemeinschaft Fakten: In der Ratssitzung am Donnerstag fordert Claudia Keuchel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, scheinbar spontan, den Ratsbeschluss vom 7. Dezember 2023, der mit einer knappen Mehrheit für die Höffner-Ansiedlung ausgegangen und später von einem nachgeordneten Fachausschuss mit grün-schwarzen Stimmen gekippt worden ist, zu wiederholen.

Ihre Begründung: Dieses Mal seien ja alle grünen Ratsmitglieder anwesend und damit der Ausgang der Abstimmung gewiss – ein eher seltsames Demokratieverständnis, das im Ratssaal für deutliche Unruhe sorgte.

„Was nicht passt, wird passend gemacht“, so der spätere Kommentar eines Bürgers. Es folgte der mündliche Vortrag einer zuvor schriftlich formulierten Antragstellung durch Keuchel, die von einem Verwaltungsjuristen hätte stammen können. Bürgermeister Dirk Wigant (CDU) und der grüne Beigeordnete Sandro Wiggerich beeilten sich zu betonen, dass der Antrag laut Geschäftsordnung des Rates statthaft sei.

Nachdem die gesamte Opposition aus SPD, Wir für Unna, Freie Liste Unna und FDP den Ratssaal unter Protest verlassen hatte, folgte die einstimmige Abstimmung durch das grün-schwarze Bündnis gegen die Höffner-Ansiedlung.

Die in der Verfassung verankerte Aufgabe der Kommunalaufsicht ist es, zu prüfen, ob Städte und Gemeinden sich an Recht und Gesetz halten, wenn sie ihre Aufgaben wahrnehmen. Eine typische Tätigkeit dabei ist auch die Prüfung von Beschlüssen politischer Gremien. Die SPD hatte sich mit einem Schreiben an die Kommunalaufsicht gewandt, weil sie es für rechtlich fragwürdig hält, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität als nachgeordnetes politisches Gremium einen Ratsbeschluss gekippt hat. Dabei, so betonte SPD-Fraktionschef Sebastian Laaser noch einmal in der Sitzung am Donnerstag, gehe es um eine Verfahrensfrage, nicht um die Frage Ja oder Nein zu Höffner. Da gebe es auch innerhalb der eigenen Fraktion ein sehr differenziertes Meinungsbild.

Wie die Kommunalaufsicht die Abläufe bewertet hätte, ist dabei ungewiss. „Wir haben natürlich unsere Sicht, die von der fachlichen Einschätzung eines Juristen gestützt ist. Wir wollten aber auch eine unabhängige Prüfung, nachdem der Bürgermeister unsere Einwände nicht hat gelten lassen“, so Laaser. Die grün-schwarze Projektgemeinschaft fegte den alten Ratsbeschluss lieber gleich vom Tisch, um anschließend in einem Festakt das 75-jährige Bestehen der deutschen Verfassung zu feiern – einer Verfassung, die auch die Grundlage für die Kommunalaufsicht bildet, um im öffentlichen Interesse sicherzustellen, dass die Verwaltung einer Stadt im Einklang mit den Gesetzen erfolgt und dabei über alle Zweifel erhaben ist. Quellen: Pressemitteilung SPD-Fraktion Unna / Eigene Recherchen und Vorberichte