Leitkultur, Leistung, Wohlstand für alle und „Wer arbeiten kann, soll arbeiten“: CDU beschließt neues Grundsatzprogramm,

Mut zur Leitkultur, Leistung muss sich wieder lohnen – auf dem Bundesparteitag der CDU am vergangenen Wochenende stand die Verabschiedung des 4. Grundsatzprogramms in der Geschichte der Christdemokraten im Mittelpunkt.

Mit dabei war auch eine sechsköpfige CDU-Delegation aus dem Kreis Unna. Landesministerin Scharrenbach wurde erneut ins siebenköpfige Präsidium der CDU Deutschlands gewählt, laut Pufke mit dem zweitbesten Ergebnis aller Kandidaten in diesem Wahlgang: 81,9 %.

Für das neue Grundsatzprogramm wollten mehr als 1000 Seiten wollten bearbeitet werden, wobei sich der Kreisverband mit einigen Änderungsanträgen eingebracht hatte. „Diese wurden teils angenommen, teils abgelehnt und teils an den Generalsekretär zur Berücksichtigung bei der Erarbeitung eines Regierungsprogramms verwiesen“, berichtet der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Unna, Marco Morten Pufke.

„Der Parteitag hat nach intensiver Diskussion ein Grundsatzprogramm beschlossen, das die DNS der CDU wieder deutlich werden lässt. Ein Programm, das den Menschen etwas zutraut und überzeugende Lösungen für die mannigfaltigen Probleme unserer Zeit aufzeigt.“

Die Kerninhalte des neuen Grundsatzprogramms: „Auf einen Blick: Das ist CDU“

Die CDU ist die Volkspartei der Mitte. Wir übernehmen jeden Tag Verantwortung für Deutschland. Wir wollen eine Gesellschaft, die frei, sicher und solidarisch zusammenlebt. … Unsere Politik beruht auf der Verantwortung vor Gott und den Menschen. Für uns ist der Mensch von Gott nach seinem Bilde geschaffen. Unser Kompass ist das christliche Bild vom Menschen. …

Für ein freies und sicheres Land! Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden und die Justiz. Wir dulden keine rechtsfreien Räume. Die Strafe muss der Tat auf dem Fußle folgen.

Wir bekämpfen jede Form des Extremismus mit voller Härte. Dies gilt auch für den politischen Islam. Nur ein wehrhafter Rechtsstaat kann Freiheit und Sicherheit gewährleisten.

Unser Herz schlägt für Europa! Die Europäische Union ist eine Friedens- und Freiheitsgemeinschaft. Wir wollen mehr Europa dort, wo Europa einen konkreten Mehrwert schafft. …Die Weltlage erfordert es, die geopolitische Handlungsfähigkeit und die strategischen Interessen Deutschlands und Europas wieder stärker in den Fokus zu rücken. …. Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und die
Kampffähigkeit der Bundeswehr sind für uns daher Priorität staatlichen Handelns.

Mut zur Leitkultur!

Wir wollen eine Gesellschaft, die zusammenhält. Alle, die hier leben wollen, müssen unsere Leitkultur ohne Wenn und Aber anerkennen.

Zu unserer Leitkultur gehören die Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen und die daraus folgenden Grund- und Menschenrechte, unser Rechtsstaat, demokratische Grundprinzipien, Respekt und Toleranz, das Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit, Kenntnis der deutschen Sprache und Geschichte sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels.

Nur wer sich zu unserer Leitkultur und damit auch zu unseren Werten bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden.

Zusammenhalt stärken! Wir wollen die Bindekräfte in der Gesellschaft fördern und unterschiedliche Milieus zusammenführen. Dazu setzen wir auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr und die Stärkung des Ehrenamtes.

Familien vermitteln Werte! Wir stehen zum Leitbild von Ehe und Familie.

Wir wollen Familien dabei unterstützen, Werte zu vermitteln. Familien sind die Keimzelle der Gesellschaft und Grundlage für deren Zusammenhalt. In Ehe und Familie übernehmen Menschen Verantwortung füreinander, für Kinder und für älter werdende Eltern. Wir stehen für ein gleichberechtigtes Verständnis von Partnerschaft und wertschätzen die vielfältigen Leistungen
von Familien im Lebenslauf.

Alleinerziehende müssen wir stärker unterstützen. Kinder aus bildungsfernen und einkommensschwachen Familien brauchen besondere Aufmerksamkeit.

Aufstieg und Integration durch Bildung! Wir wollen gemeinsam mit den Eltern jedem Kind die Chance auf bestmögliche Bildung und Qualifikation für die Persönlichkeitsentwicklung, die demokratische Teilhabe und ein erfolgreiches Berufsleben ermöglichen. Leistung und Bildungsgerechtigkeit denken wir zusammen. Sozial ist, was Bildung ermöglicht.

Sprache ist der Schlüssel zu unserer Gesellschaft! Kinder, die kein Deutsch können, müssen wir stärker unterstützen.

Alle Kinder mit Förderbedarf wollen wir zur Teilnahme an einem vorschulischen Programm in einer Kita oder einer Vorschule verpflichten.

Wirtschaft für den Menschen! Die CDU ist seit ihrer Gründung die Partei der Sozialen Marktwirtschaft.

Deshalb gilt für uns bis heute das Versprechen: „Wohlstand für alle“.

Für eine freie, gerechte und nachhaltige Wirtschaftsordnung mit klaren Regeln und fairem Wettbewerb. Wir wollen die Ideen der Sozialen Marktwirtschaft auch in Zukunft erhalten und dabei aktiv weiterentwickeln – national und international.

Wachstum statt Stillstand! Wir stehen für nachhaltiges wirtschaftliches
Wachstum. Wir wollen eine Wachstumsagenda mit einer attraktiven Unternehmensteuer, schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und Regulierung sowie mehr Zukunftsinvestitionen. Wir brauchen mehr gut ausgebildete Fach- und Arbeitskräfte und wollen insbesondere das inländische Potenzial heben.

Digitalisierung vorantreiben! … Wir müssen deutlich mehr in Digitalisierung und Forschung investieren, um die Zukunft unseres Landes
zu sichern. Wir wollen alle Menschen zu einem selbstbestimmten Umgang mit digitalen Technologien befähigen.

Gute Löhne für gute Arbeit! Das ist eine Frage des Respekts und der Wertschätzung. Die Lohnfindung muss in der Hand der Tarifpartner bleiben. Die Politik darf hier keinen direkten Einfluss haben.

Leistung muss sich lohnen! Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen: Wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können.

Wir werden kleine und mittlere Einkommen entlasten und arbeitende Rentner steuerlich besserstellen.

Niedrigere Steuern und Beiträge sorgen für höhere Löhne, mehr Jobs und stärkeres Wachstum.

Wer arbeiten kann, soll arbeiten! Der Staat muss für alle da sein, die Hilfe brauchen – gezielt und mit voller Kraft.

Wer Sozialleistung erhält und arbeiten kann, der soll arbeiten. Der Grundsatz Fördern und Fordern muss immer gelten.

Zukunftsversprechen für die nächste Generation! Den nächsten Generationen soll es mal besser gehen. Dieses Versprechen galt Jahrzehnte lang und wir stehen dafür, dass das so bleibt. Dafür braucht es nachhaltige Politik, die auch in einer älter werdenden Gesellschaft den nachfolgenden Generationen Spielräume lässt, unser Land und ihre Zukunft zu gestalten.

Das geht nur mit soliden Finanzen und einem klaren Bekenntnis zur Schuldenbremse.

Rente langfristig sichern! Die Rente muss für alle Generationen gerecht und
zuverlässig sein. Uns leitet der Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit: Wer gearbeitet hat und Beiträge gezahlt hat, muss mehr haben als jemand, der dies nicht getan hat. Wir wollen die gesetzliche Rente durch eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge ergänzen.

Klimaschutz geht nur marktwirtschaftlich! Dem Klimawandel begegnen wir technologieoffen und setzen auf Anreize. Der Emissionshandel ist dafür unser zentrales Instrument. Wir achten darauf, dass Energie sicher, sauber
und bezahlbar ist. Wir richten unser politisches Handeln an den in Paris vereinbarten Klimazielen aus.

Wirtschaft, Energie und Klima zusammen denken! … Wir wollen die Erneuerbaren Energien deutlich ausbauen.

Wir können zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten.

Wir denken Politik immer nachhaltig, machen Politik immer auch im Sinne der nachfolgenden Generationen und wollen die Schöpfung bewahren.

Staat muss funktionieren! Deutschland braucht eine umfassende Staatsund Verwaltungsreform mit starken Ländern und Kommunen. Wir müssen staatliche Prozesse schneller und effizienter machen. Dafür brauchen wir
neue Strukturen und Arbeitsweisen: leistungsfähige Parlamente, digitale Behörden und weniger Bürokratie. Mit einer Föderalismusreform wollen wir die Bund-Länder-Beziehungen neu regeln.

Demokratie braucht Demokraten! Wir wollen zum Mitmachen in Staat und
Gesellschaft ermutigen, politische Beteiligung auch jenseits von Wahlen attraktiver gestalten und dazu Engagement in Vereinen und Initiativen sowie innerparteiliche Willensbildung stärken.

Dazu gehört, zuzuhören und aufzunehmen, was aus Partei und Bevölkerung eingebracht wird.

Einfach mal machen! Unser Land braucht mehr Freiheit, Mut, Aufbruch und Optimismus. Wer eine Idee hat, soll einfach mal loslaufen dürfen. Wir wollen Experimentierräume einführen, damit Ideen getestet werden können. Was floppt, wird gestoppt – und was gut läuft, wird bundesweit ausgerollt.“

Das gesamte Grundsatzprogramm der CDU finden Sie HIER.