Zur Diskussion um die Kalifat-Forderungen islamistischer Demonstranten in Hamburg schreibt uns der Selmer Ratsherr Ralf Pieckenbrock von der „Familienpartei“ folgenden Meinungsbeitrag:
„Es mag richtig sein, dass es rechtlich nicht möglich war, diese Veranstaltung im Vorfeld zu verbieten.
Aber spätestens, wenn auf der Veranstaltung ein Redner, dessen Stimme sich vor Wut überschlägt, mit einer tobenden Masse die Errichtung eines Kalifat fordert, die Abschaffung der freien Presse und damit die Abschaffung der GR und somit eines Staatssturzes, ist diese Veranstaltung sofort aufzulösen.
Das geschah nicht, und genau das ist ein Armutszeugnis für einen in dieser Richtung nicht mehr wehrhaften Staates, oder besser einen, der sich nicht wehren will!
Das Problem liegt tiefer, ich zitiere mal einen befreundeten Journalisten: Frank Schneider.
„Mitten in Deutschland marschieren Islamisten auf, fordern die Errichtung eines Kalifats! Jetzt schlägt ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Alarm und packt in aus. Er sagt: Der deutsche Inlandsgeheimdienst schaut bei islamistischen Gefahren viel zu oft nicht hin.
Ein Grund: der linke politische Konsens.
Mehr noch: Leute sollen für Witze über Grünen-Politiker beobachtet werden – aber für die Beobachtung von Islamisten bleibt keine Zeit!“
Leider musste ich das gleiche schon vor Jahren in meiner Zeit beim Staatsschutz feststellen.
Es fehlt nicht nur an Zeit und Personal, sondern auch am Willen, der von der Politik diktiert wird und dem die zuständigen Behörden im vorauseilendem Gehorsam folgen.
Bei möglicher rechtsmotivierter Kriminalität und wenn es nur das Aufkleben von „Spuckies“ (kleine Klebebildchen mit rechten Parolen) wurde alles aufgefahren, was das Personal und auch die Kriminaltechnil so hergibt.
In der anderen Abteilung, die u.a. gegen Linksextremismus und islamistischen Terrorismus vorgehen soll, künstlich gehaltene Personalknappheit und die offene Anweisung des BL in z.B. Dortmund, sich ausschließlich auf rechts zu konzentrieren.
So eine Politik gipfelte im Anschlag von Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. Amri hätte aufgrund der Hinweise vorher festgenommen werden müssen. Dieser Anschlag hätte verhindert werden können und müssen.
Meiner Meinung nach haben sich hier alle Beteiligten Behörden, IM NRW, LKA NRW, Innensenat Berlin, GTAZ (gemeinsames Terrorabwehrzentrum) schuldig gemacht am mehrfachen Mord durch Unterlassung.
Und genau so wird weitergemacht. Die aktuell grösste Gefahr geht aktuell nicht von einem beschränkten Adeligen und ein paar, natürlich auch gefährlichen,Idioten aus, sondern von dieser Klientel.
Denn es sind nicht nur die auf der Straße, es sind nicht nur die „Ausländer“ sondern der Rückhalt in einem Teil der Bevölkerung ist größer, als man glaubt.“
Ralf Piekenbrock, Selm
Ralf Piekenbrock
Kommentare