„Wir müssen anerkennen, dass wir ein gesellschaftliches Problem bei der sogenannten Ausländerkriminalität haben. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, der sollte in Nordrhein-Westfalen weder Zukunft noch Gegenwart haben.“
Auf dem Landesparteitag der FDP NRW in Duisburg haben die Jungen Liberalen (JuLis) scharfe Attacken gegen die Bundesinnenministerin gefahren.
Alexander Steffen, Landesvorsitzhender der NRW-Julis, warf Nancy Faeser (SPD) „Schönrednerei“ rund um die am Dienstag von ihr vorgestellte neue Kriminalstatistik vor. Wer nicht endlich anerkenne, dass Deutschland ein gesellschaftliches Problem mit kriminellen Migranten habe, sorge nur für eine Verschärfung der Lage, so Steffen.
Auch mit der Wirtschaftsministerin im eigenen Bundesland ging der FDP-Nachwuchs hart ins Gericht. Die Grünen-Ministerin Mona Neubaur mache eine „asoziale Politk“.
Im Vordergrund des Landesparteitags der FDP NRW in Duisburg an diesem Wochenende steht die programmatische Ausrichtung des Landesverbandes, insbesondere mit Blick auf den Bundesparteitag in zwei Wochen. Die Jungen Liberalen sparten nicht mit klaren Ansagen im Bereich der Innen- und Wirtschaftspolitik:
„Wer mit Klassenkampf-Rhetorik gegen wirtschaftliches Wachstum hetzt, der macht keine soziale, sondern eine asoziale Politik. Mona Neubaur muss nicht die Interessen von sozialistischen Aktivisten vertreten, sondern endlich die NRW-Wirtschaft stärken.“
Der Antragsberatung möchten die JuLis mit einem bildungspolitischen Impuls ihren Stempel aufdrücken. Mit einem konkreten Konzept, das es sogar schonmal in das Wahlprogramm der FDP NRW zur Landtagswahl 2017 schaffte, soll die Hochschulfinanzierung einen fairen und effizienten Rahmen erhalten.
„Unsere Hochschulen brauchen dringend Investitionen, um auf eine gerechte Weise den Finanzbedarf decken zu können.“, so der Landesvorsitzende. „Die Einführung von nachgelagerten Studiengebühren sind dringend notwendig.“
Pressemitteilung: Julis NRW
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„Wer sich nicht an unsere Regeln hält, der sollte in Nordrhein-Westfalen weder Zukunft noch Gegenwart haben.“
Ich übersetze mal: Remigration ist die Lösung.
Die gleichen Sprüche von der AfD, und alle Parteien (inklusive der FDP) würden wieder deutschlandweite Buntmärsche organisierenn. Diese Heuchelei ist einfach nur abstoßend.
Nur noch die AfD.